ZENTRALORGAN DES ÖSTERREICHISCHEN GEWERKSCHAFTSRÜNDES 28. SEPTEMBER 1353 / NR. 200 PREIS 25 GROSCHEN Rentenreform Die Reform der österreichischen Rentenversicherung steht seit Monaten im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Im Wahlkampf, auf Gewerkschafts- tagungen, in Betriebsversammlungen und auf dem Bankerl im Park — überall reden die Menschen über die Renten. Meistens geben sie eine nicht allzu positive Stellungnahme ab: die Renten sind zu niedrig, die Gesetze sind so kompliziert, daß sie der Laie nicht versteht, die Alten können wegen des geringen Rentenanspruches nicht zu arbeiten aufhören und die jungen Men¬ schen finden keinen Arbeitsplatz. Diese Kritik am bestehenden Zustand entspringt nicht in erster Linie dem Wunsch der Leute, über alles und jedes zu nörgeln. Im Gegenteil: Jeder einigermaßen über die Probleme der Sozialversicherung Unterrichtete wird zustimmen, wenn gegen die österreichische Rentenversicherungsgesetzqebunq polemisiert wird. Die Mißstände unseres Sozialver¬ sicherungsrechtes erkennt jedoch nicht nur der Außenstehende. Gerade die führenden Männer der österreichi¬ schen Sozialversicherung, die zum größten Teil aus der Arbeiterbewe¬ gung, aus den Gewerkschaften kom¬ men, machen sich die meisten Sor¬ gen um die Zukunft der Renten¬ versicherung. Aus diesem Grunde hat sich ein Expertenausschuß des Haupt- •'ftandes der österrercjirsdien Soziat- versicherungsträger, der Dachorgani¬ sation aller Sozialversicherungs¬ anstalten unseres Landes, die Auf¬ gabe gestellt, einen Entwurf zur um¬ fassenden Neuregelung und Ver¬ besserung der Sozialversicherung aus¬ zuarbeiten. Dieser Reformplan wird derzeit vom Bundesministerium für soziale Verwaltung den dazu berufenen Körperschaften zur Stellungnahme übermittelt. Sodann wird er dem Ministerrat zugeleitet werden, was allerdings noch geraume Zeit dauern wird. Erst nach neuerlicher Durcharbeitung wird er über den Ministerrat dem Nationalrat vorgelegt werden. Es sei also ausdrücklich vor der irrigen An¬ sicht gewarnt, daß schon in naher Zukunft und im gleichen Wortlaut der vorliegende Entwurf zu einem Allge¬ meinen Sozialversicherungsgesetz füh¬ ren wird. Uns interessiert im besonderen jeher Abschnitt des Vorschlages, der sich mit den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten und der Bergarbeiter befaßt. In diese Unterteile zertällt nämlich der „Pen¬ sionsversicherung" betitelte Abschnitt des Planes. Die Neuregelung Wir wollen hier die Grundsätze der vorgeschlagenen Neuregelung auf¬ zeigen. Die Bestimmungen über Wartezeit und Anwartschaft werden im großen und ganzen so bleiben, wie sie bisher gestaltet wurden. Für die Altersrente wird man 180 Beitragsmonate, für In- validitäts- und Hinterbliebenenrenten 60 Monate anrechenbarer Versiche¬ rungszeiten nachweisen müssen. Die Beiträge sind dann anrechen¬ bar, wenn der Zeitraum vom erst¬ maligen Eintritt in die Versiche¬ rung, frühestens jedoch ab 1. Jän¬ ner 1939, bis zum Eintritt des Ver¬ sicherungsfalles zur Hälfte und wenn die letzten 36 Monate vor dem Versicherungsfall zu einem Drittel durch Beiträge gedeckt sind. Hiebei werden Zeiten der Arbeits¬ losigkeit, des Renten- und Kränken¬ geldbezuges u. dgl. außer Betracht gelassen. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß jetzt noch die Jvtoglichk&.it besteht, gemäß § 31 des 1. Sozialversicherungs-Neu¬ regelungsgesetzes Beiträge nachzuent¬ richten. Da die hiefür vorgesehene Frist am 30. Juni 1954 abläuft, können wir allen Versicherten empfehlen, sich bei ihrer zuständigen Anstalt zu erkundigen, ob sie nicht vielleicht Beiträge nachzahlen müssen, um die Wartezeit zu erfüllen und die An¬ wartschaft zu erhalten. Die derzeitigen Renten betragen durchschnittlich 40 bis 45 Prozent des letzten Aktivbezuges der Versicherten. Da sich die Höchstleistungen bei 900 Schilling monatlich bewegen, die Durchschnittsrenten, aber erheblich niedriger sind, ist die Bestreitung eines Haushaltes durch den Renten¬ bezug allein wahrlich keine leichte Aufgabe. Aus diesem Grunde ver¬ dienen besonders jene Teile des Ent¬ wurfes des Hauptverbandes größte Beachtung, die sich mit der Renten¬ berechnung befassen. In diesem Zu¬ sammenhang wird vorgeschlagen, daß von einem neuen Begriff, der Be- messungsgrundlage, auszugehen ist. (Fortsetzung auf Seite 2) KJKS JAHRE Wir brauchen einen neuen Geist Es ist eigentlich kein neuer Geist, es ist der Geist der Pioniere der Gewerkschaftsbewegung, deren wir bei der Jubiläumsfeier gedachten. Die Gewerkschaften sind durch Kampf, durch die Hingabe und den Opfermut einer Generation von Funktionären groß geworden. Die älteren Mitglieder daran zu er¬ innern, den jüngeren Mitgliedern dies aufzuzeigen war mit der Zweck des großen Gewerkschafts- treffens. Keine große Bewegung kann allein von Beiträgen und der sach¬ lichen Kleinarbeit leben, sie bedarf des Idealismus, der Opferbereit¬ schaff eines Teiles ihrer Anhänger, die erst der nüchternen Tätigkeit Würde und Weihe geben. Wir haben Funktionäre, die vor¬ bildlich wirken, wir haben Mit¬ glieder, die treu zur Bewegung stehen. Sie müssen Vorbild sein, ihr Beispiel soll die anderen erziehen. Eine große Bewegung kann nicht aus lauter Engeln bestehen. Wir haben Menschen aus Fleisch und Blut mit all ihren Schwächen und Fehlern zu Mitgliedern. Eben das legt uns die Verpflichtung auf, sie auch charakterlich zu beeinflussen. Wir müssen die Kurzsichtigkeit gegenüber unseren Aufgaben und Zielen bekämpfen und gegen alles, was das Organi¬ sationsgetriebe hemmt, zu Felde ziehen. Wir wollen weiter wach¬ sen und brauchen dazu den Geist, der die Pioniere beseelte! Noch ist die Zahl der Klein- und Wankelmütigen groß, die nur dabei sind, weil sie glauben, es zu müssen. Und groß ist noch die Zahl der Abseitsstehenden, die wir brauchen, weil sie zu uns gehören. Die große Masse der Mitglieder fester an uns binden, die Abseits¬ stehenden gewinnen, das können wir nicht, wenn wir nur den kalten Verstand sprechen lassen — das Herz muß da mitreden! Eine führende Kulturzeitschrift hat über das Gewerkschaftsjubi¬ läum berichtet, daß alles gut und schön war, nur das Herz fehlte, das früher litt, schlug und kämpfte. Sie hat recht: noch fehlt der Masse unserer Mitglieder die Verbunden¬ heit mit unserer Bewegung, noch fehlt uns das große Herz der Masse, das mitschlägt in bitteren und freudigen Tagen. Daß es zu schlagen beginne, dem galt das große Treffen.