** irt>eltcrKa»m« mm Vbb — Mit Bildbeilage A'ifln, lr> Ebendocfcrste» ? ZENTRALORGAN DES USTCRRblC 2. NOVEMBER 1954 i NR. 228 HEN G EWE R K S C HAFTS BUNDES PREIS 25 GROSCHEN Den Bestiebungen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ist es gelungen, viele neue Arbeitiplätze zu ubaffen Gewerkschaftsmitglieder, kümmert euch darum, daß die neuen Kolleginnen und Kollegen den Weg in unsere Organisation finden. Unsere nächsten Forderungen Bei der am 28. Oktober 1954 stattgefundenen Vorstandssitzung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes wurde folgende Resolution beschlossen: Der Vorstand des^ österreichischen Gewerk¬ schaftsbundes nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß in den vergangenen Sommermonaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ein erster Erfolg errungen werden konnte. Dieser erfreuliche Anfangserfolg konnte erzielt werden, weil die offizielle Wirt¬ schaftspolitik den in der Bundesvorstandssitzung des ÖGB am 15. Oktober 1953 aufgestellten Forde¬ rungen — Mobilisierung der liquiden Mittel der Banken durch öffentliche Anleihen, Steigerung des öffentlichen Wohnungsbaues, Senkung der Kredil- koslen und planmäßige Fortführung der großen In¬ vestitionsprojekte des Bundes und der Gebiets¬ körperschaften — teilweise Rechnung trug. Die vom ÖGB erreichten echten Lohnsteuer- Senkungen und die konjunkturpolitisch orientierte Lohnpolitik, die in Anpassung an die wirtschaft¬ lichen Notwendigkeiten in jenen Wirischaftszwei- gen einsetzte, in denen durch die öffentlichen In¬ vestitionen eine Wirtschaftsbelebung hervorgerufen worden war, führten zur Kauikraftsteigerung breiter Konsumentenschichten. Die Kaufkraftsteigerung brachte, wie vorgesehen, eine Wirlschaftsbelebung in den Konsumgüterindustrien und ermöglichte dort Mehrbeschäfligung und Lohnerhöhungen. Wirtschaftlich kaum begründbare Maßnahmen, wie zum Beispiel rücksichtslose Exporte von Vieh und Fleisch und Zollerhöhungen machten die Wir¬ kung der Liberalisierung fast zunichte. Durch einen ungünstigen Witterungsverlauf wurden außerdem bei einigen wichtigen Konsumgütern Preiserhöhun¬ gen hervorgerufen, die bisher nur teilweise zurück¬ gedrängt werden konnten. Der Vorstand des ÖGB stellt mit Nachdruck fest, daß bei aller Würdigung der Erfolge der Beschäfti¬ gungspolitik nunmehr die strukturelle und die sai¬ sonbedingte Arbeitslosigkeit entschieden bekämpft werden müssen. Nur dadurch k\inn es gelingen, die durchschnittliche Jahresarbeilslosigkeit auf ein er¬ trägliches Maß zu senken. Der Vorstand des ÖGB unterstützt in diesem Zusammenhang den Gesetzes¬ vorschlag des Arbeiterkammertages zur Förderung \on Investitionen, die in den Notstandsgebieten, vor allem in der russisch besetzten Zone, Dauerarbeits¬ plätze schaffen sollen. Er verweist auch auf die von verschiedenen Seiten gemachten Vorschläge zur Be¬ kämpfung der Winterarbeitslosigkeit. Der Vorstand des ÖGB fordert die Bundesregie¬ rung, den Nationalrat und die Wirtschaftskammern auf, alle wirtschaftspolitischen Möglichkeiten aus- zuschöpfen, um bei stabiler Währung eine Steige¬ rung des Volkseinkommens herbeizuführen, die eine dauernde Verbesserung des Realeinkommens der Arbeiter und Angestellten ermöglicht. Zu diesem Zweck ist es unter anderem nötig, die Liberalisie- ning der Agrarprodukte zu beginnen und von ge¬ planten Zollerhöhungen Abstand zu nehmen. Der Bundesvorstand des ÖGB fordert daher die Herab¬ setzung der Umsatzsteuer für weitere Grund¬ nahrungsmittel, wie Fleisch, Seefische, Obst und Ge¬ müse, auf 1 Prozent. Die Verbesserung des Realein¬ kommens der Konsumenten müßte durch eine sozia¬ lere Gestaltung der indirekten Steuern und Zoll¬ senkungen bei Kaffee, Tee, Kakao, Obst und Ge¬ müse und eine Aufhebung des Eierzolles erfolgen. Beschränkungen der Exportförderung, Ausfuhr¬ beschränkungen und Exportabgaben müssen bei jenen Waren sofort eingesetzt werden, bei denen Preissteigerungen eintreten. Durch eine preis¬ senkende Import- und eine aktive Preispolitik könn¬ ten die Senkung der Handelsspannen, die Beseiti¬ gung des funktionslosen Zwischenhandels und die Verbesserung der Qualität der Waren erreicht wer¬ den. Die Produktivitätssteigerung, die bei stabilem Preisniveau und Abbau der internationalen Handels¬ beschränkungen in Österreich zwangsläufig fort¬ schreitet, wird bei aktiver Beschäftigungspolitik zu einer weiteren Steigerung des Volkseinkommens führen. Diese Steigerung des Volkseinkommens muß der Verbesserung der individuellen Einkommen in sozial gerechter Form und der Erfüllung wichtiger sozialpolitischer Forderungen dienstbar gemacht werden. Seit Jahren fordert der ÖGB die endliche Verab¬ schiedung eines österreichischen Arbeitszeit¬ gesetzes, das den Grundsatz des Achtstundentages wieder gesetzlich verankert. Unerfüllt blieben auch die Forderungen nach Ersetzung anderer reichs- deutscher Gesetze durch modernes österreichisches Recht, so insbesondere des Mutterschutzgesetzes, des Arbeitsvermittlungsgesetzes und des Gesetzes über die Organisation der Arbeitsämter. Auch die mehrmals geforderte Novellierung bestehender österreichischer Vorschriften, wie des Bäckerei¬ arbeitergesetzes, des Hausgehilfengesetzes und der Hausbesorgerordnung, blieben bisher unerledigt. Auf dem Gebiete der Sozialversicherung unter- slützt der Gewerkschaftsbund die Bestrebungen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, ein übersichtliches Sozialversicherungsgesetz zu schaf¬ fen, das den Interessen der österreichischen Arbei¬ ter und Angestellten entspricht. Er begrüßt die Be¬ mühungen, das Rentenrecht der Arbeiter an jenes der anderen Berufsgruppen anzugleichen. Ein Vorgriff? Seitdem sich die westdeutschen Gewerkschaften mit Beginn des heurigen Jahres zu einer „expan¬ siven Lohnpolitik" bekannten und auch bei uns in verschiedenen Wirtschaftszweigen Lohnbewegun¬ gen stattfanden, versuchen die Unternehmer hüben und drüben so zu tun, als ob es sich um einen Vorgriff auf spätere Produktivitäts¬ steigerungen handle. Einen solchen Vorgriff bezeichnen sie als äußerst gefährlich, da er statt zu einer er¬ wünschten Mengenkonjunktur zu einer Preiskonjunktur und in wei¬ terer Folge zu einer inflationisti¬ schen Entwicklung führen könnte. Es ist nun gänzlich falsch, daß es sich um einen Vorgriff handelt! Auf dem vor kurzem stattgefunde¬ nen Bundeskongreß der westdeut¬ schen Gewerkschaften hat der Wirtschaftstheoretiker der Gewerk¬ schaften, Dr. A g a r t z, festgestellt, daß der deutsche Industriearbeiter mit der Kaufkraft seines Lohnes für eine Arbeitsstunde von 16 west¬ lichen Ländern an drittletzter Stelle steht. Es wird zwar gemeldet, daß die Umsätze in Westdeutschland mit 16 Prozent das Vorkriegsniveau überschritten hätten, es wird bei Berechnung dieser Zahl aber ver¬ gessen, daß gleichzeitig die Be¬ völkerung sich um 20 Prozent ver¬ mehrt hat. Noch deutlicher wird die Situa¬ tion, führte Dr. Agartz weiter aus, wenn man überprüft, wie groß der Anteil des privaten Verbrauchs am Bruttosozialprodukt in den einzel¬ nen Ländern ist. Er liegt in Däne¬ mark bei 63,3 Prozent, in Frankreich bei 66,2 Prozent, in England bei 67,5 Prozent, in Österreich bei 68,9 Prozent und in Westdeutsch¬ land bei 56,1 Prozent. Diese Zah¬ len zeigen eindeutig, stellte Doktor Agartz fest, wohin in Westdeutsch¬ land ein großer Teil des Sozial¬ produkts gelangt ist. Bei uns in Österreich können wir diese Argumentation der Unter¬ nehmer leicht mit den vom österreichischen Institut für Wirt¬ schaftsforschung bekanntgegebe¬ nen Zahlen über die Produktivitäts¬ steigerung und die Ergebnisse der Lohnbewegungen ad absurdum führen. Verglichen mit der durch¬ schnittlichen Produktivität im Vor¬ jahr, ist sie bis zum Juni heurigen Jahres um 14,4 Prozent gestiegen. Die durchschnittlichen Arbeiter¬ nettoverdienste erhöhten sich aber vom Jänner bis zum Juni dieses Jahres nur um 3,25 Prozent. Wo ist da der Vorgriff? Die Preise wurden auch nicht gesenkt, denn der Index der Lebenshaltungskosten lag Ende Juni um 2,5 Prozent und Ende Sep-