935 ARBEIT UND Derartige Störungen ereigneten sich fast jedes Jahr in einem Walzwerk und erstreckten sich zuweilen auf einen Zeitraum von Monaten. Die Werksleitung bezahlte in solchen Fällen auch immer das Entgelt. Im Herbst 1923 stellte sie die Zahlung ein, weshalb die Arbeiter die Nachzahlung des¬ selben bis Ende Dezember beim Gewerbegericht St. Pölten geltend machten. Die Kläger waren der Ansicht, daß die Firma der Störung durch Aufstellung einer motorischen Kraft abhelfen könnte, wogegen die Firma den Einwand der Unrentabilität des Betriebes und Verteuerung der Waren erhob. Andere Firmen haben aus diesem Grund die einge¬ führten Betriebsreserven aufgegeben. Im übrigen habe die Unternehmung ohnehin alle Vorkehrungen zur möglichsten Ausnützung der Wasserkraft getroffen. Schließlich bestritt die Firma, daß den Arbeitern durch die seinerzeitig zuge¬ sicherte Entschädigung ein vertragsmäßiger Anspruch er¬ wachsen sei, dieser vielmehr durch die Verlautbarung im Herbst widerrufen wurde. Das Gewerbegericht St. Pölten gab jedoch der Klage statt und das Berufungsgericht bestätigte das Urteil. In den Gründen wird angeführt: „Aus den Materialien zu § 1155 geht klar hervor, daß dessen neue Fassung absichtlich dem Dienstgeber die Haftung auch für alle äußeren Zufälle, die mit dem Betrieb zusammenhängen, zum Vorteil des Dienstnehmers aufgebürdet hat. Gewiß entzieht sich die Regenmenge und damit auch die Wasserzufuhr durch den Werksbach zum Walzwerk der beklagten Firma deren Beeinflussung. Es wäre aber zweifellos ihre Sache, wenn sie mit ihren Arbeitern eine bestimmte Arbeitszeit vereinbart hat, für die nötige Kraft zur ständigen Aufrechterhaltung des Betriebes zu sorgen. Dies gilt um so mehr, da einerseits die Verminderung der Wasserzufuhr bei Regenmangel kein unvorhergesehenes oder gar unvorhersehbares Ereignis darstellt, sondern im Gegenteil, mit einer ziemlichen Regel¬ mäßigkeit alljährlich eintritt und anderseits keine Betriebs¬ störung zur Folge haben muß, weil die Einstellung einer Betriebsreserve möglich wäre. Übrigens ist der § 1155 nicht als zwingendes Recht erklärt worden, so daß auf dem Weg einer abweichenden Vereinbarung der Firma die Möglich¬ keit einer den Betriebsinteressen entsprechenden Regelung der Frage offen steht. Das seinerzeitige vom Betriebsrat genehmigte Sonderübereinkommen kann die Firma nicht plötzlich durch eine einseitige Verlautbarung ohne Zu¬ stimmung ihrer Arbeiter umstoßen." Bemerkt sei, daß bei einer Betriebsstörung infolge „Hoch¬ wasser" das Einigungsamt Linz im Vorjahr den Arbeitern den Anspruch auf das Entgelt aus Gründen der „höheren Gewalt" aberkannte. Über diese Frage sowie über andere Fälle im Sinne des § 1155 soll ein andermal besonders ge¬ sprochen werden. (F.) Dienstordnung und Urlaubsentgelt Dienstordnungen, Arbeitsordnungen oder Dienstprag¬ matiken sind in ihrer Wirkung gleichbedeutend. In der¬ artigen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeit¬ nehmern, die nur mit Zustimmung der Betriebsräte ge¬ schlossen werden dürfen, können außer den für den ein¬ zelnen Betrieb erforderlichen Maßnahmen auch arbeits¬ rechtliche Bestimmungen ihre Regelung finden. Soweit hie¬ für zwingende Vorschriften eines Gesetzes in Betracht kommen, können solche durch derartige Vereinbarungen nur in g ii n s t i g e r e r Form abgeändert werden. Es können also längere Kündigungsfristen, längerer Urlaub, kürzere Fristen zur Erlangung eines solchen, höheres Urlaubsentgelt, beschränkte Entlassungsgründe vereinbart, überhaupt also Vereinbarungen getroffen werden, die eine Begünsti¬ gung des Dienstnehmers gegenüber den geltenden Ge¬ setzen bedeuten. Eine zwischen dem Verband der Bergarbeiter und der Bergdirektion Seegraben der Alpinen Montangesellschaft vereinbarte Dienstordnung enthält nun für die Regelung des Urlaubsentgeltes die Bestimmung, daß „die Woche allgemein ohne Rücksicht auf Feiertage, Überstunden und Sonntagsschichten mit 6 beziehungsweise 6K- Tagen zu nehmen ist". Es ereignete sich nun, daß 61 Arbeiter ihren Urlaub gerade in einer Woche hatten, in welche zwei Feier¬ schichten fielen. Die Direktion zog ihnen vom Urlaubs¬ entgelt den hiefür entfallenden Lohn mit der Begründung ab, daß der Oberste Gerichtshof über die Höhe des Urlaubs¬ entgeltes bei Kurzarbeit in gleicher Weise entschieden habe. (Siehe „Arbeit und Wirtschaft", 1923, 16. Heft, Spalte 619.) WIRTSCHAFT 936 Das Gewerbegericht Leoben gab unter A 146/5/24 vom 23. September 1924, trotzdem der auf Bezahlung der Feier¬ schichten gerichteten Klage obiger Arbeiter statt. In den Entscheidungsgründen wird angeführt: „Im vorliegenden Fall kam neben dem Arbeiterurlaubs¬ gesetz als wesentliche Entscheidungsquelle auch noch die Dienstordnung in Frage, die bei der Regelung des Urlaubsentgeltes bestimmt, daß die Woche allgemein ohne Rücksicht auf Feiertage, Überstunden und Sonntagsschichten mit 6 beziehungsweise 6'A Tagen zu nehmen ist. Wenn auch die Beklagte mit ihrer Behauptung recht haben mag, daß zur Zeit der Verfassung der Dienst¬ ordnung Feierschichten nicht üblich waren und mit ihnen auch gar nicht gerechnet werden konnte, so war doch die Bestimmung der Dienstordnung analog (= ähnlich) auf die Feierschichten auszudehnen. Es war bei der Ver¬ fassung dieser Dienstordnung offenbar die Absicht, eine möglichst einheitliche und einfache Regelung der ganzen Urlaubsfrage herbeizuführen, die bei Berück- s i c h t i g u n g der Feierschichten wieder wegfallen würde." Mit anderen Worten: Das Gewerbegericht stand auf dem Standpunkt, daß Feierschichten gewissermaßen als Feier¬ tage gewertet werden können. Weil nun die Dienstordnung bei Berechnung des Urlaubsentgeltes Feiertage außer Be¬ tracht läßt, so kam es zum obigen Schluß. Die Klage wäre jedoch mit Rücksicht auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 2. Juni 1923 abgewiesen worden, wenn die günstige Bestimmung der Dienstordnung gefehlt hätte. (F.)* # Arbeitsrechtliche Literatur. In der Schriftenreihe des Bundes der Industrieangestellten ist als viertes Heft „B e- triebsräte und Kammern für Arbeiter und Angestellte" erschienen. Der Verfasser Dr. Fritz R a g e r schildert, wie das Betriebsrätegesetz und das Ge¬ setz über Einigungsämter und Kollektivverträge den Dienst¬ nehmern das Mitbestimmungsrecht in der Volkswirtschaft ein¬ geräumt und die Gewerkschaften zu Trägern des kollektiven Vertragsgedarikens gemacht haben. Diese rechtliche Ver¬ ankerung hat zum erstenmal in Österreich eine Erweiterung durch Schaffung der Arbeiterkammern als gesetzliche Interessenvertretung erfahren. Damit wurde auch den Handels- und Gewerbekammern ein entsprechendes Gegengewicht geschaffen. Um den beabsichtigten Zweck zu erreichen, müssen Gewerkschaften, Betriebsräte und Kammern zusammen\yirken, was im Kammergesetz vorge¬ sehen ist. Die Mitwirkung der Betriebsräte ist den Kammern außerordentlich wertvoll, doch bedarf es einer entsprechen¬ den Bildungstätigkeit der Kammern, die Betriebsräte zur Erfüllung der ihnen gestellten Aufgaben zu schulen. Ander¬ seits haben sich im Vorjahr die Unternehmer unter dem Vorwand des Verrates von Betriebsgeheim¬ nissen gegen diese Informationstätigkeit der Betriebsräte aufgelehnt. Darüber, sowie über die weitverzweigten Befug¬ nisse und Pflichten der Kammern, gibt die kleine Schrift lehrreichen Aufschluß, den zu suchen kein Betriebsrat ver¬ absäumen sollte. Die Schrift ist vom Bund der Industrie¬ angestellten, Wien V, Siebenbrunnengasse 29, zu beziehen. Eine andere verdienstvolle Arbeit „Internationales Arbeitsrecht" ist im Verlag Walter de Gruyter u. Co., Berlin (Preis T25 Goldmark) erschienen und hat das Mit¬ glied des Internationalen Arbeitsamtes, Dr. Helmut Tczerclas v. Tilly, zum Verfasser. In klarer und leichtverständlicher Weise wird das grundlegende Tatsachenmaterial auf dem umfassenden Gebiet des internationalen Arbeiter- schutzes von dessen Anfängen bis zum Versailler Ver¬ trag vor Augen geführt. Das Entstehen und Wirken der Internationalen Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz sowie die Beschlüsse ihrer Konferenzen werden eingehend gewürdigt. Der zweite Teil enthält die Richtlinien des Ver¬ sailler Vertrages (Teil XIII) und der dritte Teil bringt ein Bild vom Völkerbund, internationaler Arbeiterorganisation und internationalem Gerichtshof. Der vierte Teil gibt einen Überblick über die Tätigkeit auf sozialpolitischem Gebiete. Der wichtigste fünfte Teil bespricht die Ergebnisse der einzelnen Arbeitskonferenzen. Von besonderem Interesse sind der heutige Stand der Ratifikationen und die auf Grund der Konferenzbeschlüsse erlassenen Gesetze. Wer sich schnell und gründlich über das weite Gebiet der inter¬ nationalen Arbeitsgesetzgebung orientieren will, wird durch das kleine Werk und seine Literaturangaben trefflich be¬ raten sein. (F.) Eicrpntümer Verleger und Herausgeber: Anton Hueber, Sekretär. — Verantwortlicher Redakteur: Eduard Straas, beide Wien I, Ebendorferstraße 7* ' ^ * Drude: „Vorwärts Wim V, Rechte Wienxeilc 97.