35 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 36 Gericht. Die Wiederaufnahme stellt nur ein außerordent¬ liches Verfahren dar, das unter besonderen Voraus¬ setzungen eingeleitet werden kann. Wenn ferner der Gesetzgeber sagt, daß auf das Ver¬ fahren zur Entscheidung der im § 9 angeführten Fälle die Vorschriften über das Verfahren bei den Gewerbegeric'hten Anwendung finden, so kann mit Rücksicht auf den Sinn und den Wortlaut des Gesetzes gewiß nicht gemeint sein, daß hier nur das Verfahren bis zur Entscheidung des Einigungs- amtes in Betracht kommt. Der Hinweis auf die Bestim¬ mungen des Gewerbegerichtsgesetzes ist im § 10 des Eini¬ gungsamtsgesetzes so klar zum Ausdrucke gebracht, daß man wohl auf die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme im einigungsamtlichen Verfahren schließen muß." Formen indirekter Beschränkung der gewerkschaftlichen Kampffreiheit Wenn wir die Entscheidungsgründe gerichtlicher Urteile lesen, so finden wir auf Schritt und Tritt Gedanken, die kurze oder längere Zeit vorher in einem maßgebenden Werk der Wissenschaft in ähnlicher Form, bisweilen fast mit den gleichen Worten vorgetragen wurden. Das ist voll¬ kommen begreiflich und soll natürlich kein Vorwurf sein. Es kann sogar dem Richter nicht hoch genug angerechnet werden, daß er, ungeachtet seiner Arbeitsiiberbiirdung, noch freie Zeit opfert, um sich mit wissenschaftlichen Lehr¬ meinungen vertraut zu machen und dadurch sein Urteil auf eine festere Basis zu gründen. Die Beobachtung beweist aber, welchen Einfluß die Wissenschaft — ohne daß ihre Ansichten wie im römischen Kaiserreich mit staatlicher Autorität ausgestattet sind auf die Urteilsbildung zu nehmen vermag. Besonders ist dies der Fall in Rechtsfragen, die in den Gesetzen lückenhaft oder vieldeutig geregelt sind und welche zugleich itn Brennpunkt des Kampfes entgegengesetzter sozial¬ politischer Weltanschauungen stehen. Dazu gehört vor allem das Koalitionsrecht. Bei uns ist die Regelung eine völlig ungenügende, da noch immer das Koalitionsgesetz aus dein Jähre 1870, aus der sogenannten liberalen Ära, gilt. In Deutschland ist es insofern besser, als es die Reichs¬ verfassung im Artikel 159 gewährleistet. Aber welche Fund¬ grube widersprechender Auslegungen ist diese Bestim¬ mung, wie leicht ermöglicht sie die verschiedensten Auf¬ fassungen von dem Begriff, dem Umfang und der Wirkung des Koalitionsrechtes! Für zahllose juristische Streitfragen gibt dieser Artikel in seiner unsicheren programmatischen Fassung einen idealen Boden ab. Die Berliner Schule des Arbeitsrechtes, deren Haupt Pro¬ fessor K a s k e 1 ist, macht zum Beispiel eine überaus feine Unterscheidung zwischen der allgemeinen Koalitionsfreiheit und der sogenannten Streikfreiheit. Erstere ist durch Artikel 159 gewährleistet und kann daher nicht durch Reichs- oder Landesgesetze, Verordnungen oder „sonstige Abreden und Maßnahmen", zivil- oder öffentlich-rechtlicher Art (also auch nicht durch Kollektivvertrag, Arbeitsordnung oder Einzel¬ arbeitsvertrag) beschränkt werden. Aber — und nun beginnt die feine, juristische Distinktion — die Reichsverfassung gewährleistet nur die Freiheit, sich zu koalieren, das heißt Vereinigungen bei¬ zutreten, die sich im allgemeinen „die Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" zum Zwecke gesetzt haben, jedoch nicht die Freiheit, diesen allgemeinen Zweck mit den äußersten gewerkschaftlichen Kampfmitteln zu verfolgen. Die Streikfreiheit kann also e i n- gesch rankt werden durch Reichs- oder Landes¬ gesetze, Verordnungen des Reichspräsidenten, wie zum Beispiel die vielumstrittene Notverordnung vom 10. No¬ vember 1920 über die Beschränkung der Zulässigkeit von Streiks in gemeinnützigen Betrieben, ja sogar durch „po¬ lizeiliche Maßnahmen (soweit die besonderen Voraus¬ setzungen eines polizeilichen Einschreitens vorliegen)". Was unter polizeilichen Maßnahmen zu verstehen ist, an welche Voraussetzungen das polizeiliche Einschreiten gebunden ist, sagt Professor Kaskel leider nicht. Da er aber zur Er¬ läuterung auf Bestimmungen des preußischen Allgemeinen Landrechtes verweist — eines Gesetzes aus dem 18. Jahr¬ hundert! — so kann man sich ungefähr vorstellen, daß die Befugnisse der Polizeibehörden ziemlich weitgehende sind. Dies sind nur die direkten Einschränkungen der Streikfreiheit. Es gibt aber noch andere Mittel der Be¬ schränkung, die nicht in einem leicht erkennbaren, ein¬ deutigen Akt der Staatsgewalt, zum Beispiel einem Ver¬ sammlungsverbot, einem Verbot des Streikpostenstehens. Verhängung von Polizeistrafen und dergleichen sich äußern, sondern in einer Verwaltungspraxis, die auf den ersten Blick mit der Streikfreiheit gar nichts zu tun hat. Man läßt nämlich den Arbeitern das Recht zu streiken ungeschmälert, aber man entzieht den Streikenden, ja sogar weiteren, nicht im Arbeitskampf stehenden Teilen der Arbeiterschaft ein anderes Recht, wodurch der Arbeitskampf erschwert, bisweilen auf die Dauer ganz unmöglich gemacht wird. So gebührt zum Beispiel nach § 3 der Verordnung über die Erwerbslosenfürsorge die Arbeitslosenunterstützung nicht, wenn die Erwerbslosigkeit „überwiegend durch Streik oder Aussperrung verursacht ist". Auf die Frage, ob die Unterstützung auch im Falle der Aussperrung mit Recht versagt wird, wollen wir hier nicht näher eingehen. Diese Bestimmung enthält zwar eine ungeheure Härte, die nur ganz ungenügend mit dem Hinweis begründet wird, daß der Staat bei Arbeitskämpfen volle Neutralität zu wahren habe, die Auszahlung der Unterstützung es aber den Ar¬ beitern möglich machen würde, den Angriff der Arbeit¬ geber abzuwehren. Das Prinzip, die Rechte der beiden in den Arbeitskampf verwickelten Parteien, dem Grundsatz der Parität entsprechend, gleich verteilen zu müssen, zwingt angeblich die Staatsgewalt zu diesem Verhalten. Wir wollen nur nebenbei bemerken, daß auf diese Art bloß eine hinkende Parität erzielt wird, da ja die Abhängigkeit des Arbeiters von seinem Verdienst oder der Unterstützung kein vollkommenes Seitenstück auf Arbeitgeberseite hat, der Arbeitgeber vielmehr in seiner persönlichen Existenz durch die Arbeitseinstellung meist nicht bedroht wird und außerdem eine Unterstützung desselben seitens des Arbeit¬ geberverbandes in Formen erfolgen kann, die sich der be¬ hördlichen Kontrolle ganz entziehen. Aber wie gesagt, wir wollen von dieser Bestimmung deshalb nicht weiter sprechen, weil sie tatsächlich in der Verordnung steht, also die Behörden sich auf den klaren Wortlaut derselben be¬ rufen können. Auf ganz freier und dazu willkürlicher Auslegung be¬ ruht aber die Ansicht, daß die Unterstützung auch dann un¬ zulässig sei, wenn die Arbeitslosigkeit durch Streik oder Aussperrung in anderen Betrieben hervorgerufen wurde. Wenn also die Arbeiter einer Maschinenfabrik deshalb ent¬ lassen werden, weil ein Betrieb, von dem ihre Fabrik Ma¬ schinenbestandteile bezieht, durch Streik oder Aussperrung stillgelegt wurde, sollen die Maschinenanbeiter keine Ar¬ beitslosenunterstützung beziehen. Wieso ein solcher Sinn aus der Verordnung herausgelesen werden kann, ist nicht so leicht zu begreifen. Daß die Verordnung bei den Worten „Verursachung der Erwerbslosigkeit durch Streik oder Aussperrung" nur an einen Arbeitskampf gedacht hat, in den die betreffenden stellenlosen Arbeiter selbst ver¬ wickelt sind, erscheint auf den ersten Blick zweifellos. Aber es steht noch das Wörtchen „überwiegend" in dem Satz. Und dieses Wörtchen wird nun als Rechtfertigung für eine derartige Auslegung der Bestimmung angesehen — obgleich der viel näher liegende Sinn desselben der ist, daß, wenn streikende oder ausgesperrte Arbeiter ver¬ hältnismäßig längere Zeit arbeitslos sind, die Unterstützung dann versagt werden soll, wenn sie bei normaler Kon¬ junktur entweder im bisherigen oder in einem anderen Betrieb Arbeit gefunden hätten, also wenn der Streik oder die Aussperrung zum überwiegenden Teil die Schuld an der Erwerbslosigkeit trägt; während sie unterstützungs¬ berechtigt sind, wenn anzunehmen ist, daß sie wegen einer herrschenden Wirtschaftskrise wahrscheinlich auch ohne Streik oder Aussperrung arbeitslos geworden wären. Äußerstenfalls könnte man die Stelle dahin auffassen, daß die Unterstützungsberechtigung entfällt, wenn ein erheb¬ licher Teil der Arbeiter eines Unternehmens streikt und durch die dadurch veranlaßte Stillegung des Betriebes auch andere Arbeiter desselben erwerbslos werden. Die weiter¬ gehende, für die Arbeiterschaft verhängnisvolle Auslegung wird von der Reichsarbeitsverwaltung vertreten, hätte aber keine so große praktische Bedeutung, wenn sich nicht die Wissenschaft mit ihr zufrieden gäbe. Diese zumindest passive Haltung der Wissenschaft hat es gewiß zum großen Teil rnitverschuldet, daß man nun darangehen will, die Auf¬ fassung der Reichsarbeitsverwaltung zur ausdrück¬ lichen Norm des Reichs rechtes zu erheben, und zwar in der denkbar schärfsten Formulierung, daß auch bei Arbeitslosigkeit, die durch Streik oder Äussperrung in einem anderen Berufszweig entsteht, die Unterstützung in Wegfall kommen soll. Was das Reichsrecht der Arbeiterschaft als Ersatz für die verweigerte verfassungsrechtliche Streikfreiheit be¬ scheren will, ist also ein solidarisches Recht auf das