39 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 40 Das Angestelltengesetz findet auch auf den Tabakhaupt- verlag und seine Unterstellen Anwendung Das Gewerbegericht Wien hat die Klage eines Maga¬ zineurs des Wiener Tabakhauptverlages auf Anerkennimg seiner Angestelltenqualität wegen sachlicher Unzuständig¬ keit durch Beschluß zurückgewiesen. Es begründete seinen Standpunkt damit, daß zwar für Tabaktrafiken zu¬ folge § 2, Ziffer 6 des Angestelltengesetzes und § 1 b des Gewerbegerichtsgesetzes die gewerbegerichtliche Zu¬ ständigkeit gegeben sei; der Beklagte sei jedoch nicht Tabaktrafikant, sondern Tabakhauptverleger und es dürfe die die Tabaktrafiken betreffende Ausnahms¬ bestimmung um so weniger ausdehnend interpretiert werden, als das aus der Entstehungsgeschichte des An¬ gestelltengesetzes ersichtliche Motiv für die Einreihung der Tabaktrafikanten in dieses Gesetz, nämlicli der gleichzeitige Betrieb von anderweitigen Handelsgeschäften beim Tabak¬ hauptverleger zweifellos nicht zutreffe. Auch die Voraus¬ setzungen des § 1 a des Gewerbegerichtsgesetzes seien zweifellos nicht gegeben, da zufolge Artikel VIII des Kundmachungspatents zur Gewerbeordnung auf Tabak¬ verschleißgeschäfte, das sind also die Tabaktrafiken und Tabakhauptverläge nicht die Vorschriften der Gewerbe¬ ordnung, sondern der Tabakrfionopolverordnung zur An¬ wendung gelangen. Der Tabakhauptverleger sei außerdem auch nicht Kaufmann im Sinne der Artikel 4 und 271 des Handelsgesetzbuches und der §§ 1 des Angestellten- be¬ ziehungsweise Gewerbegerichtsgesetzes. Das Berufungsgericht hat jedoch diesen Beschluß aufge¬ hoben und die Zuständigkeit des Gewerbegerichtes auf Grund des Angestelltengesetzes ausgesprochen. Das Be¬ rufungsgericht bezeichnet es als unrichtig, daß der Tabak¬ hauptverleger kein Kaufmann im Sinne der Artikel 4 und 271 des Handelsgesetzbuches, sondern Verschleißorgan des Staates mit genau umgrenztem und von dem eines Kauf¬ mannes grundverschiedenem Wirkungskreis sei. Es könne vielmehr an der Kaufmannseigenschaft eines Tabak- trafikhauptverlegers, wie er richtig heißt, nicht gezweifelt werden. Die Tabakhauptverläge und Tabakverläge, deren Inhaber die für den allgemeinen Verschleiß freigegebenen Tabak¬ fabrikate der Regieerzeugung bei den vorgeschriebenen Fassungsstellen zu kaufen und an die zugewiesenen Tabak- verschleißer weiter zu verkaufen haben, stehen zum Ärar in einem zivilrechtlichen Verhältnis. Das bestellte Tabak¬ material geht auch mit dem Zeitpunkt der Fassung in das ausschließliche Eigentum des Hauptverlegers, Verlegers oder Trafikanten über. Diese dürfen nur nach § 18 der Monopolordnung die Rauchsorten ohne Bewilligung der Verschleißbehörde weder als Pfand geben noch an andere als an die in der Verordnung bezeichneten Personen ver¬ kaufen oder sonst entgeltlich oder unentgeltlich abgeben. Durch diese Beschränkungen ist aber flas Kriterium des Artikels 271, Zifier 1 des Handelsgesetzbuches — Kauf von beweglichen Gegenständen zum Zwecke der Weiter¬ veräußerung — nicht ausgeschlossen, wenn auch die vom Erstrichter hervorgehobenen Unterschiede des Geschäfts¬ betriebes gegenüber einem sonstigen Kaufmann sicherlich bestehen. Besonders hervorgehoben zu werden verdient aus der weitläufigen Begründung des Beschlusses des Berufungs¬ gerichtes noch die Erklärung, daß es sich aus der klaren Absicht des Gesetzgebers ergebe, das Gewerbegericht schlechthin zum Sondergericht zu Entscheidungen von Streitigkeiten aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu machen, soweit nicht Spezialgesetze hie von derzeit noch eine Ausnahme machen. Es wäre daher nicht erklärlich, warum gerade die Dienstnehmer bei den Tabaktrafikhauptverlägen und Tabaktrafikverlügen ohne jede innere Begründung als abgesprengte Außenseiter von dem rascheren zweiinstanzlichen Verfahren vor den Gewerbegerichten ausgeschlossen sein sollten. Diese Entscheidung des Berufungsgerichtes ist sowohl wegen des modernen Geistes, von dem sie getragen ist, als auch deshalb besonders bemerkenswert, weil die recht¬ liche Stellung der Angestellten in den Tabaktrafikverlägen bisher völlig ungeklärt war. Es ist wohl damit zu rechnen, daß sich die anderen Gerichte dieser so er¬ schöpfend begründeten Entscheidung anschließen werden. Es kann hiebei noch darauf verwiesen werden, daß § 2, Ziffer 6 des Angestelltengesetzes, ebenso wie es bloß von Tabaktrafiken spricht, auch nur von Lottokollekturen spricht. Trotzdem hat aber schon vor geraumer Zeit der Oberste Gerichtshöf im Wesen aus denselben Gründen auch die Angestellten der Geschäftsstellen der Klassenlotterien als dem seinerzeitigen Handlungsgehilfengesetz, somit also jetzt dem Angestelltengesetz unterstehend, erklärt, obwohl es bei Erlassung des Handlungsgehilfengesetzes im Jahre 1906 Klassenlotterien überhaupt noch nicht gab. (H.) Wirkung gesetzlicher Entlassungsgründe bei einem Vertrag auf bestimmte Zeit Gemäß § 76 G.-O. sind Hilfsarbeiter verpflichtet, die ihnen anvertrauten Arbeiten nach besten Kräften zu be¬ sorgen. Es liegt in der Natur der Sache, daß einzelne Ver¬ fehlungen noch nicht als „beharrliche Pflichtenveruach- lassigung" aufzufassen sind. Hiezu bedarf es neben einer längeren genauen Beobachtung des Arbeiters und seiner Leistungen noch der wiederholten Verwarnung. Ein Hilfsarbeiter wurde nun entlassen, weil er „faul" arbeitete und sich trotz wiederholter Ermahnungen nicht besserte. Der Fall wäre an sich bedeutungslos, da Kündigungsaus¬ schluß vereinbart war. Nun stand aber dieser Arbeiter eigentlich bei einem Sägewerk in Diensten. Im August 1924 wurde er nebst sechs anderen Arbeitern von einer Baufirma zwecks Aus¬ führung von Bauarbeiten für das Sägewerk mit der Ver¬ pflichtung übernommen, bis zur Beendigung dieser Arbeiten beschäftigt zu werden. Auf Grund dieser Verein¬ barung klagte der Arbeiter beim Gewerbegericht St. Pöl¬ ten nicht auf Kündigungsentschädigung, sondern auf Zah¬ lung des Entgelts gemäß § 1155 a. b. G.-B. für die Zeit vom 10. September (Tag der Entlassung) bis 27. September 1924. Infolge Versäumnis der Beklagten wurde dem Klage¬ begehren stattgegeben. Einige Monate später brachte der¬ selbe Arbeiter eine neuerliche Klage ein auf Zahlung des Entgelts vom 27. September bis 22. November 1924. Dies¬ mal erschien die Beklagte zur Verhandlung und bewies durch den Polier die Nichteinhaltung der normalen Arbeits¬ zeit sowie die ziffermäßig geringere Arbeitsleistung gegen¬ über anderen Arbeitern. Die Zeugen des Klägers führten aus, daß ihnen weder dessen langsames Arbeiten noch überflüssiges „Plaudern" aufgefallen sei. Das Gericht hielt jedoch die Angaben des Poliers für maßgebender und wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil (R 70/25/10 vom 26. Februar 1925, Sammlung arbeitsrechtlicher Ent¬ scheidungen Nr. 3435) mit der Begründung, „daß die eige¬ nen Arbeitsgenossen viel weniger als der Vorgesetzte ein Urteil über die Leistungsfähigkeit abgeben könnten, da gerade fleißige Arbeiter weniger in der Lage sind, taug¬ liche Beobachtungen über andere Arbeitsgenossen zu machen, weil sie mit ihrer eigenen Arbeit beschäftigt sind. Dagegen sei der Polier berufen, die Arbeitsleistung jedes einzelnen zu überwachen und auf ihre Qualität zu prüfen. Die nachlässige Arbeitsweise wurde sogar ziffer¬ mäßig nachgewiesen. Kläger leistete beim Sandwerfen zwei bis drei Kubikmeter pro Tag, während die Normal¬ leistung vier bis 5 Kubikmeter beträgt. Bei Erdaushebungs- arbeiten wurde die normale Arbeitszeit nicht eingehalten." Nachdem der Kläger auch Mangelhaftigkeit des Ver¬ fahrens eingewendet hatte, verwies das Berufungsgericht auf das Einverständnis der Betriebsräte. Allerdings wurde dabei die Bedingung zur Entlassung eines zweiten Ar¬ beiters gestellt, der auch nicht fleißiger arbeite. Das Verhalten des Klägers war sicherlich eine Pflichten¬ vernachlässigung, die mit Rücksicht auf die mehrmalige fruchtlose Verwarnung eine „beharrliche" genannt werden konnte. Damit lag ein gesetzlicher Entlassungsgrund (§ 82 f G.-O.) vor, der auch zur Lösung des auf „bestimmte Zeit" (§ 1158 a. b. G.-B.), das heißt des bis zur Vollendung der Bauarbeiten eingegangenen Vertrages berechtigte. Wäre die Dienstleistung durch ein Verschulden des Unternehmers unterblieben, so hätte dem Kläger un¬ zweifelhaft das Entgelt zugesprochen werden müssen. Keinesfalls war das Gericht durch das Versäumnisurteil präjudiziert, weil sich dieses nur auf die Forderung für einen bestimmten Zeitraum bezog. Die Sache hätte sich anders gestaltet, wenn sich der Kläger nicht auf das „fällige" Entgelt beschränkt, sondern auch die „Fest¬ stellung" des noch gebührenden Entgelts gefordert hätte. Eine bestimmte Summe konnte er natürlich nicht einklagen, da die Bauarbeiten noch nicht beendet waren und nur „fällige" Forderungen eingeklagt werden können. Eigentümer, Verleger, Herausgeber: Anton Hueber, Sekretär. —Verantwortlicher Redakteur: Eduard Straas, Redakteur, beide Wien I,Ebendorferstraße 7. — Druck: „Vorwärts", Wien V, Rechte WienzeMp 17