409 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 410 ARBEITSRECHT Soziales Recht im Verwaltungsentlastungsgesetz Das Verwaltungsentlastungsgesetz (V. E. Q.) hat mehr¬ fach auch in das Gebiet des sozialen Rechtes eingegriffen. Ich verweise insbesondere auf die Art. 31, 32, 43 des V. E. G., aus deren Inhalt ich zwei wichtige Punkte, die sonst leicht übersehen werden können, hervorheben möchte. 1. Die Bestimmung des Art. 31 beschäftigt sich in I mit dem „Heimarbeitsgesetz", in II mit dem Gesetz „über die Errichtung von Einigungsämtern und über kollektive Ar¬ beitsverträge" (E. A. G.). Durch Art. 31, I wurden die Bestimmungen der §§ 38 bis 43 des Heimarbeitsgesetzes aufgehoben. Nach § 38 waren „die Lokalheimarbeitskommissionen berufen, in ihrem Sprengel bei Streitigkeiten aus Arbeits- und Lohn¬ verhältnissen ihres Erzeugungszweiges zwischen einzelnen Gruppen von Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern eine gütliche Verständigung anzubahnen". Mit der Ausführung des Gedankens, die Lokalheimarbeitskommissionen zu Schlichtungsstellen für die im § 38 erwähnten Streitigkeiten auszugestalten, befaßten sich die §§ 39 bis 43 H. A. G. Im Zusammenhang mit §§ 38 bis 43 bestimmte S 1 (4) E. A. G., daß „Arbeitsverhältnisse, auf die das H. A. G. An¬ wendung findet, von den Bestimmungen des E. A. G. aus¬ genommen sind, wenn für den betreffenden Zweig der Heimarbeit eine Zentralheimarbeitskommission besteht". Wie ich schon in der Gesetzesausgabe der Kammer (Band I, Note 1 zu § 38 H. A. G.) bemerkte, war daher die Schlich¬ tungstätigkeit der durch das H. A. G. in Aussicht ge¬ nommenen Lokalheimarbeitskommissionen, soweit solche von der Zentralheimarbeitskommission ausstrahlen würden, durch das dem H. A. G. nachgefolgte E. A. G. unbe¬ rührt geblieben. Die Vorschriften des E. A. G. mußten aber logisch einsetzen, wenn für einen Zweig der Heimarbeit eine Zentralheimarbeitskommission überhaupt nicht ge¬ schaffen wurde oder wenn an eine solche Zentralkom¬ mission die zugehörigen Lokalkommissionen nicht ange¬ schlossen wurden. Grundsätzlich aber mindestens war die Schlichtungstätigkeit zwischen den Einigungsämtern nach dem E. A. G. und den Lokalheimarbeitskommissionen nach dem H. A. G. zerrissen. Es ist übrigens zu beachten, daß nach der Enge des Ausdruckes des § 38: „Streitigkeiten... zwischen einzelnen Gruppen von Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern" die Zuständigkeit der Lokalhcim- arbeitskommissionen beiderseits (auf seiten der Arbeit¬ nehmer und der Arbeitgeber) Gruppen Streitig¬ keiten voraussetzte. Die Motive zu Art. 31 V. E. G. meinten sogar, daß es beim Abgang dieses Erfordernisses („Gruppenstreitigkeiten") überhaupt an einer zuständigen Schlichtungsstelle fehlte. Dies trifft nicht zu, weil überall dort, wo eine Lokalheimarbeitskommission nicht einzu¬ treten hatte oder nicht eintreten konnte, die Zuständigkeit der Einigungsämter einsetzte. Aber diese Frage ist jetzt gegenstandslos geworden, weil nunmehr die Teilung der Kompetenzen der Lokalheimarbeitskommissionen und der Einigungsämter für Streitigkeiten aus Arbeits- und Lohn- verhältnissen beseitigt ist: dies vor allem durch die Auf¬ hebung der §S 38 bis 43 H. A. G. und dann durch die neue Fassung des § 1 (4) E. A. G., wonach „Arbeitsverhältnisse, ,auf die das fi. A. G. Anwendung findet, von den Bestim¬ mungen des E. A. G., insoweit sie sich auf kollektive Ar¬ beitsverträge und Satzungen beziehen, ausgenommen sind, wenn für die betreffenden Zweige der Heimarbeit eine Zentralarbeitskommission besteht". Damit hat die frühere Schlichtungstätigkeit der Lokal- heimarbeitskommissionen, deren sonstige Aufgaben nach den §§ 36 und 37 H. A. G. aufrechtgeblieben sind, aufgehört und der Wirkungskreis der Einigungsämter ist dem¬ entsprechend erweitert worden. Die Aufgaben den Zentralheimarbeitskommissionen nach §§ 26 bis 29 H. A. G. („Festsetzung von Lohn- und Arbeitsbedingungen") sowie nach §§ 30 bis 32 H. A. G. („Bestimmungen über Kol¬ lektivverträge und Satzungen") dauern, soweit solche Zentralkommissionen bestehen, fort. Beim Abgang einer zuständigen Zentralheimarbeitskommission dehnt sich der Wirkungskreis der Einigungsämter auch in Ansehung der Heimarbeit im Sinne der §§ 11 ff. ent¬ sprechend aus. 2. Die gewerberechtliche Einrichtung der Arbeits- o r d n u n g (§ 88 a GewO.) galt bisher in den Fabriken und jenen Gewerbeunternehmungen, in welchen über 20 Hilfs¬ arbeiter „in gemeinschaftlichen Lokalen" be¬ schäftigt sind. Diese Worte „in gemeinschaftlichen Lo¬ kalen" hat Art. 32, Ii V. E. G. ausgeschieden. Er hat durch die Forderung, daß die Arbeitsordnung „in den genannten Lokalen" („in den Werkstätten") angeschlagen sein muß (§ 88 a, Abs. 1 und 2), durch die Vorschrift ersetzt, daß der Anschlag „in der Arbeitsstätte" zu erfolgen hat. Durch die Veränderungen, die der Wortlaut des § 88 a GewO. erfahren hat, sollten die Vorschriften über die Ar¬ beitsordnungen auf alle Arbeitsstellen, insbe¬ sondere auch auf solche von Bauunternehmungen ausge¬ dehnt werden. Das Gesetz über den achtstündigen Arbeits¬ tag hatte nämlich die Bestimmung des § 96 c GewO. auf¬ gehoben und hiedurch die Anwendbarkeit des § 88 a GewO. auf Bauunternehmungen zweifelhaft werden lassen. Die neue Fassung des § 88 a GewO. hebt die entstandenen Zweifel auf. Die Wirkung des neuen Wortlautes reicht aber über die Behebung des erwähnten Zweifels insofern hinaus, als nun¬ mehr eine Arbeitsordnung im Sinne des § 88 a GewO. in Fabriken und Gewerbeunternehmungen, in welchen über 20 Hilfsarbeiter beschäftigt sind, stets aufgestellt werden muß: gleichgültig, ob diese Zahl von Arbeitern „in gemeinschaftlichen Lokalen" beschäftigt wird oder dieses Erfordernis (wie bei Bauunternehmungen) nicht zu¬ trifft, wenn auch die Zahl der beschäftigten Hilfsarbeiter zwanzig überschreitet. Die Einrichtung der Arbeitsordnungen hängt daher für Fa¬ briken und Gewerbeunternehmungen nur mehr an der Zahl der Arbeiter (über 20) und nicht mehr an dem Erfordernis ihrer Beschäftigung „in gemeinschaftlichen Lokalen". Das Regiebautenarbeitergesetz (1902) hatte das genannte Er¬ fordernis überhaupt nicht mehr aufgenommen. Siegmund Grünberg Zum Begriff „Gebrauch des Koalitionsrechtes" Obwohl erst im Heft 9, Spalte 354 ff. diese Frage erörtert wurde, veranlaßt uns eine Entscheidung des Einigungs¬ amtes Innsbruck ob der sonderbaren, in der Ent¬ scheidung aber nicht erwähnten Vorgeschichte, nochmals auf den Gegenstand einzugehen. Ein Arbeiter klagte das Dampfsägewerk Neukomm u. Cattaneo in Brixlegg auf Bezahlung der geleisteten Überstunden. Nachdem die Firma hiezu verurteilt wurde, ließ sie alle Arbeiter in die Kanzlei kommen und legte ihnen einen Revers folgenden Inhaltes zur Unterschrift vor: „Jeder Arbeiter bestätigt den Empfang für geleistete Überstunden vom Jahre 1925." Gleichzeitig erklärte die Firma, im Falle die Unter¬ schriften verweigert würden, kämen die Überstunden zur Auszahlung, jedoch würde der Betrieb stillgelegt und die gesamte Arbeiterschaft gekündigt werden. Die Arbeiter be¬ hielten sich Bedenkzeit vor. Nach Ablauf derselben er¬ klärten sie sich, angesichts der Wirtschaftskrise und der großen Arbeitslosigkeit, zur Unterfertigung des erwähnten Schriftstückes bereit. Als nun der Verband der Holzarbeiter bei der Firma gegen die ungesetzliche Vorgangsweise zur Erzielung des Verzichtes der Arbeiter auf die Überstunden¬ bezahlung Einspruch erhob, wurden sämtliche Arbeiter gekündigt. Die Betriebsräte wendeten sich daher an das Einigungsamt mit dem Antrag, diese Kündigung als ungesetzlich zu erklären und aufzuheben. Dieser Antrag wurde aber unter E.-Nr. 33 vom 15. April mit folgender Begründung abgewiesen: „Die Differenzen wegen Bezahlung von Überstunden und die daraus entsprungenen Kündigungen können nicht mit dem Vereins- oder Koalitionsrecht in Zusammenhang ge¬ bracht werden, denn das Achtstundentaggesetz schützt nicht diese Rechte, noch ist es ein Ausfluß derselben, son¬ dern es bezieht sich auf den Dienstvertrag, der wieder mit dem Vereins- und Koalitionsrecht nichts zu tun hat." Das Einigungsamt ist überaus höflich. Es spricht nur von „Differenzen", als ob die Drohung mit der Arbeitslosigkeit eine alltägliche Erscheinung und die merkwürdige Art der Verzichterklärung ein harmloser Streitfall wären. Das Einigungsamt vergißt ganz auf die Pflichten des Betriebs¬ rates bezüglich Überwachung der Einhaltung der Arbeiter¬ schutzgesetze und übersieht, daß der Einspruch der Ge¬ werkschaft als ein Ausfluß des Koalitionsrechtes zu werten ist. Nachdem aber das Schriftstück auf „Empfang" der Überstunden lautete und die Firma eigentlich sofort nach