411 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 412 der Unterfertigung die Beträge auszuzahlen verpflichtet war, dies jedoch unterließ, so erhellt daraus, daß die Ar¬ beiter um eine berechtigte Forderung gebracht wurden. Dagegen konnten sie sich nur mit Hilfe der Gewerkschaft zur Wehr setzen, also unter Zuhilfenahme des Koalitions¬ rechtes. Die Kündigung war ebenso zweifellos aus den Gründen des § 3, Absatz 9, ß.-R.-G., anzufechten, wie in dem in Heft 4, Spalte 157 geschilderten Fall. Dieser An¬ fechtung hätte schon mit Rücksicht auf die Zwangslage der Arbeiter stattgegeben werden müssen. Hoffentlich werden nun die Arbeiter ihre Überstundenbezahlung gerichtlich geltend machen. (F.) Errichtung von Betriebsräten nach einem Streik Unter dem gleichen Titel berichteten wir in Heft 23, Spalte 1038, vorigen Jahrganges, über eine Entscheidung des Einigungsamtes St. Pölten, in welcher erklärt wurde: „Die formelle Beantwortung des Streiks mit Entlassung und die Vereinbarung eines neuen Dienstverhältnisses nach Wieder¬ aufnahme des Betriebes ist für die Frage des Wahlrechtes ohne ausschlaggebende Bedeutung." Damit wurde der Ein¬ spruch eines Unternehmers gegen die Wahl zweier Betriebsräte abgewiesen, der sich auf den Mangel der im Gesetz vorgesehenen Beschäftigungsdauer stützte. Die Ab¬ weisung führte außerdem noch ins Treffen: „Wenn auch der Betrieb weder neu entstanden, noch der gesamte Beamtenstand neu aufgestellt wurde, so wurden doch mit wenigen Ausnahmen alle Angestellten n e u aufgenommen, für welchen Fall die Wahlordnung von dem Erfordernis einer bestimmten Beschäftigungsdauer absieht." Gegen diese Entscheidung brachte die Firma eine Be¬ schwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein, die aber unter A 4/26/6 vom 9. April 1926 als unbegründet ab¬ gewiesen wurde. Aus den Gründen: „Das Einigungsamt hatte sich mit keiner anderen Frage zu befassen als mit der, ob die das Wahlrecht ausübenden Angestellten im Sinne des § 6, Z. 2, Betriebsrätegesetz als am Tage der Wahl seit mindestens einem Monat und die damals Gewählten im Sinne des § 6, Z. 3, Betriebsräte¬ gesetz und § 8, Z. 3 und 4, der Wahlordnung als mindestens sechs beziehungsweise drei Monate im Betriebe beschäf¬ tigte Personen angesehen werden können oder nicht. Diese Frage wurde vom Einigungsamt St. Pölten in zutreffender Weise dahin gelöst, daß es die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung als gegeben erachtete, auf welche die Angestellten weder verzichteten, noch verzichten konnten. Die angefochtene Entscheidung geht richtig von dem Gesichtspunkt aus, daß keiner der in Rede stehenden An¬ gestellten ein »neuer« Beamter sei, sondern sie alle seien alte, bereits jahrelang in Diensten der Beschwerdeführerin gestandene Männer, die nur vorübergehend, durch fünf Wochen, einen Lohnkonflikt mit ihrer Dienstgeberin gehabt hätten. Durch die gesetzlichen Bestimmungen sollten offensicht¬ lich nur betriebsfremde Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden. Ob nun der Form nach durch das fragliche Ubereinkommen ein neues Dienstverhältnis geschaffen wurde oder nicht, sind die Wähler und Gewählten nicht als betriebsfremd an¬ zusehen. Diese Auslegung des Gesetzes dürfte den Ab¬ sichten des Gesetzgebers gerecht werden und dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechen, das im § 6 nur davon spricht, daß die Wahlberechtigten eine bestimmte Zeit im Betriebe beschäftigt sein müssen. An dieser Tatsache der längeren Beschäftigung im Betriebe kann auch der Ab¬ schluß eines neuen Dienstvertrages nichts ändern, ab¬ gesehen davon, daß im vorliegenden Falle kein wesentlich geändertes Dienstverhältnis vorliegt. Würde man die Auf¬ fassung der Beschwerdeführerin teilen, dann käme man zu dem Schluß, daß die meisten ihrer Angestellten überhaupt kein Wahlrecht hätten und die Wahl des Betriebsrates wäre v e r e i t e 11." Auf Grund dieser Erwägungen schien dem Verwaltungs¬ gerichtshof auch die von der Firma verlangte Feststellung unerheblich, ob die Wahl der fraglichen Angestellten nur zu dem Zwecke vorgenommen wurde, um die vereinbarte Kündigung zu vereiteln und ob noch eine Anzahl anderer, ungekiindigter Wahlkandidaten zur Verfügung gestanden wäre. Abgesehen davon, verweisen wir noch besonders auf die Rechtsanschauung des Einigungsamtes, welches die Wahl auch von dem Gesichtspunkt des „neu errichteten" Betriebes (§ 6, Z. 4, Betriebsrätegesetz und § 5, Z. 3 und 8, der Wahlordnung) als zulässig erachtete. (F.) Zur Auslegung der Betriebsratswahlordnung. In einem namhaften Wiener Betrieb, in dem nach der Verhältniswahl Betriebsräte von zwei Listen gewählt worden waren, traten die von der einen Liste gewählten Betriebsräte samt ihren sämtlichen Hintermännern und Ersatzmännern zurück. Die zurückgebliebenen, von der anderen Liste gewählten Betriebsräte, die die Hälfte der Sitze des Betriebsrates erobert hatten, ließen nun auf die durch den Rücktritt der Betriebsräte der anderen Liste freigewordenen Sitze ihre nicht mehr gewählten Hinter¬ männer nachrücken. Sie beriefen sich hiebei auf § 14 der Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz. Danach gelten die Wahlwerber eines Vorschlages, auf die keine Mitglieder¬ stelle mehr entfällt, nach der Reihenfolge ihrer Nennung als Ersatzmänner ihrer Vordermänner: erst nach Er¬ schöpfung ihrer Zahl kommen die im Wahlvorschlag aus¬ drücklich als Ersatzmänner bezeichneten Wahlwerber in Betracht. Dieser Standpunkt muß als irrig bezeichnet werden. Auf frei werdende Betriebsratsposten können wohl nur Hintermänner oder Ersatzmänner derselben Liste nach¬ rücken, der der zurückgetretene Betriebsrat angehört hat. Wenn auch im gegenständlichen Falle nach Rücktritt sämt¬ licher auf der einen Liste genannten Betriebsratsanwärter und Ersatzmänner nur mehr die Vertreter der anderen Liste verblieben und es somit praktisch wohl gleichgültig wäre, ob die einzige im Betriebsrat vertretene Richtung alle oder nur einen Teil der Sitze inne hat, so können sich doch auch andere Fälle ergeben. So zum Beispiel wäre es ohne weiteres möglich, daß von einer Liste schon sämtliche Hintermänner und Ersatzmänner nach¬ gerückt sind und dann bei neuerlichem Rücktritt eines dieser Liste angehörenden Betriebsrates und bei Nach¬ rücken eines Hintermannes oder Ersatzmannes der an¬ deren Liste das Kräfteverhältnis zu ungunsten der schon erschöpften Liste wesentlich verschoben würde. Dies liegt zweifellos nicht in der Absicht des Gesetzgebers, wenn sich allerdings eine derartige Verschiebung des Kräfte¬ verhältnisses schon durch den bloßen Rücktritt eines Be¬ triebsrates ergeben kann, wenn keine Hintermänner oder Ersatzmänner seiner Liste mehr vorhanden sind. Das Nachrücken von Betriebsräten einer Liste auf die frei gewordenen Plätze einer anderen ist aber auch abgesehen von eventuellen, nicht möglichen Folge¬ erscheinungen — prinzipiell nicht zulässig, wie überhaupt in keiner gewählten Körperschaft auf frei werdende Sitze einer Partei oder Richtung Ersatzmänner der anderen nachrücken können. Es geht dies bei Betriebsräten auch aus dem Texte der maßgebenden Vorschriften der Wahl¬ ordnung hervor, wonach die Wahlwerber eines Wahl¬ vorschlages, auf die keine Mitgliederstelle mehr entfällt, als Ersatzmänner „ihrer Vordermänner" gelten und erst dann die „im Wahlvorschlag" ausdrücklich als Ersatz¬ männer bezeichneten Wahlwerber in Betracht kommen. Die Worte „ihre Vordermänner" und „im Wahlvorschlag" besagen wohl mit nicht mißzuverstehender Deutlichkeit, daß es sich hier immer nur um einen einzigen Wahl¬ vorschlag handeln kann und daß Hintermänner und Ersatz¬ männer immer auf Betriebsratssitze nachrücken können, die ursprünglich von einem auf ihrer Liste gewählten Betriebsrat besetzt waren. Es ergibt sich hieraus, daß, wenn schon alle Hinter¬ männer und Ersatzmänner einer Liste nachgerückt sind, bei weiterem Rücktritt von Betriebsräten dieser Liste keinesfalls ein Nachrücken von Hintermännern oder Er¬ satzmännern der anderen Liste stattfindet. Der Betriebsrat hat vielmehr, wenn auch in verkleinertem Umfang, weiter zu amtieren, bis er durch weitere Abgänge unter die Hälfte seines Standes sinkt. Erst dann ist nach § 17 der Wahlordnung unverzüglich eine neue Wahl auszuschreiben. (H.) Entgeltsansprüche des Betriebsrates bei ungültiger Kündigung Schon seit längerer Zeit bringt jedes Heft der Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen mindestens eine un¬ angenehme Überraschung für jeden, der unsere Recht¬ sprechung unvoreingenommen beurteilt. Das im April er¬ schienene Jännerheft (!) bringt unter Nummer 3489 eine Entscheidung des Einigungsamtes Leoben, das die Lohn¬ forderung eines wegen Betriebseinstellung ohne Zu¬ stimmung des Einigungsamtes entlassenen Betriebsrats- rnitgliedes mit folgender Begründung ablehnt: „Wenn auch die ohne vorher eingeholte Zustimmung des Einigungsamtes verfügte Entlassung der Betriebsräte ungesetzlich ist, so