415 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 416 einer herrschenden Übung und nicht vom Dienstgeber, sondern von dritter Seite gegeben werden, so ist es doch eine Gegenleistung für Dienste, die in dem durch den Dienstvertrag geregelten Arbeitsverhältnis erbracht wer¬ den. Zusammen mit den vertragsmäßigen, vom Dienstgeber zu entrichtenden Geldbezügen bildet es erst die volle Ent¬ lohnung für die auf Grund des Vertrages geforderten Ar¬ beiten. Man wird mit Recht sagen dürfen, daß die vom Ge¬ setz geforderte Angemessenheit des Gesamtlohnes erst nach der Summe der aus diesen beiden Quellen fließen¬ den Bezüge beurteilt werden kann. Aus der Eigenschaft des Trinkgeldes als eines Teiles des Entgeltes kann aber noch nicht der Anspruch auf Vergütung für den Trinkgeld¬ entgang während des Urlaubes abgeleitet werden. Nach § 3 A. U. G. hat der Beurlaubte nur Anspruch auf seine Geldbezüge, die ihm auf Grund des Dienstverhält¬ nisses zugekommen wären, wenn er während der Urlaubs¬ zeit gearbeitet hätte. Es gebühren ihm daher auch nur die vereinbarten, im Vertrag als Lohn festgesetzten Geld¬ bezüge. Eine gegenteilige Auffassung würde dazu führen, daß der Dienstgeber dem Dienstnehmer während des Ur¬ laubes mehr zu leisten hätte als in der Zeit der tatsäch¬ lichen Dienstleistung, ein Grundsatz, der dem Wesen des Arbeitsvertrages fremd ist." Bei ungerechtfertigter vorzeitiger Lösung des Dienst¬ verhältnisses haben die Gerichte den Dienstnehmern in der Regel einen Ersatz für den Entgang an Trinkgeldern während der Kündigungsfrist zugesprochen. In den letzte¬ ren Jahren wurde in einzelnen Fällen bei Klagen auf Ur¬ laubsentschädigung den Dienstnehmern mit Trinkgeld¬ bezug, die einen niedrigeren Lohn beziehen, der höhere Lohn als Urlaubsentgelt zugesprochen, den die Kollektiv¬ verträge für Dienstnehmer ohne Trinkgeldbezug vorsehen. Das Gutachten lehnt diese Rechtsauffassung mit dem Hin¬ weis ab, „daß die im § 84 G.-O. dem Arbeitgeber auf¬ erlegte Entschädigungsfrist in dessen Vertragsbruch begründet ist, somit aus einer Haftung für Verschulden hervorgeht, welche Tatsachen die Haftung des Arbeitgebers zu einer weitergehenden machen als die im Urlaubsgesetz auferlegte Pflicht zur Fortzahlung der Geldbeträge". Wir halten die erstere Auffassung für richtiger, weil der beurlaubte Dienstnehmer (mit Trinkgeldbezug) durch den Entgang des Trinkgeldes gegenüber dem höher entlohnten Dienstnehmer tatsächlich eine Benachteiligung erfährt, durch welche die Erholungsmöglichkeit sicherlich beein¬ trächtigt wird. Das Obereinigungsamt hat diese Einwen¬ dung zwar nicht von der Hand gewiesen, hielt aber diese Befürchtung im allgemeinen nicht für begründet, „denn die Gesamtbezüge eines Trinkgeld empfangenden Dienstneh¬ mers werden während eines längeren Zeitraumes auch bei Berücksichtigung des Trinkgeldausfalles in der Zeit des Urlaubes nicht geringer sein als die eines Dienstnehmers ohne Trinkgeldbezug, so daß ersterer regelmäßig in der Lage sein wird, sich für den Urlaub etwas zurückzulegen". Allerdings kann nicht geleugnet werden, daß die Urlaube solcher Dienstnehmer gewöhnlich in der Zeit eines stilleren Geschäftsganges genommen werden, die Einnahme an Trinkgeldern aus diesen Gründen ohnehin geringer ist und schließlich ein Ausgleich darin erblickt werden kann, daß sich die Dienstnehmer während des Urlaubes gegenseitig vertreten, somit der Diensttuende durch die Vertretung des Beurlaubten eine höhere Einnahme erzielen dürfte. Rechtlich war es dem Obereinigungsamt tatsächlich schwer, ein anderes Gutachten zu fällen. Man muß dem¬ selben trotzdem Anerkennung zollen, weil es erklärt, „daß es aber in der Absicht des Urlaubsgesetzes gelegen wäre, für die Fälle, in denen der Zweck des Urlaubes gefährdet ist, eine die Erholung des Dienstnehmers ermöglichende Regelung im Kollektivvertrag vorzusehen". Es würde sich gewiß empfehlen, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmer¬ organisationen diesem Vorschlag Rechnung tragen wür¬ den, um die aufgerollte Streitfrage auf einfache und klare Weise zu bereinigen. (F.) Auch provisorische Grubenaufseher leisten „höhere" Dienste Wie schon der Titel „Grubenaufseher" erkennen läßt, besteht die Tätigkeit solcher Personen in der „Aufsicht". Eine derartige Tätigkeit wird wohl als die eines Ange¬ stellten zu werten sein, wenn damit keine manuelle Dienst¬ leistung verbunden ist. (Vergleiche Heft 7, Spalte 310, 1925.) Eine besondere Rolle spielt die Aufsichtstätigkeit im Bergbau, was nicht nur auf die Eigenart des Betriebes, sondern auf dessen Gefährlichkeit zurückzuführen ist. Es wurden daher durch das Gesetz vom 31. Dezember 1893 besondere Bestimmungen über die Aufstellung von Betriebsleitern und Betriebsaufsehern beim Bergbau ge¬ troffen. Nach § 9 dieses Gesetzes unterstehen letztere zwar den Betriebsleitern, sind aber zur Beaufsichtigung des. technischen Betriebes bestimmt und müssen vor oder gleichzeitig mit ihrer Bestellung unter Vorlage der Nach¬ weise über ihre Befähigung der ßersbehörde nam¬ haft gemacht werden. Die Befähigung kann entweder praktisch oder durch Absolvierung einer niederen Berg¬ schule erworben werden. Diese Vorschriften beweisen zur Genüge den Unterschied in der Dienstleistung und in anderen Kenntnissen solcher Personen gegenüber den Berg¬ arbeitern, der selbstredend auch bei „provisorischen" Auf¬ sehern besteht. Letztere müssen gleichfalls der Berg¬ behörde gemeldet werden. Einem solchen Aufseher wurde nun vierzehntägig ge¬ kündigt. Er erhob dagegen Einspruch, weshalb die Bergbau¬ unternehmung beim Einigungsamt St. Pölten den An¬ trag stellte, es möge über die Zulässigkeit der Kündigung entscheiden. Bei der Verhandlung wurde vorgebracht, daß vom Revierbergamt wohl die Bestätigung als provi¬ sorischer Aufseher erfolgte, diese Beschäftigung aber nur zum geringen Teile seine Tätigkeit in Anspruch genommen habe und er hauptsächlich als Schußmann tätig gewesen sei, weshalb ihm keinerlei Rechte nach dem Angestellten¬ gesetz zukämen. Dagegen verwies der Aufseher auf seine Verantwortlichkeit gegenüber der Bergbehörde und gab an, daß er mit dem Schießen höchstens zwei Stunden in einer Schicht zu tun hatte. Im übrigen sei er mit der Auf¬ nahme des Bergbaugedinges betraut gewesen, weshalb seine Tätigkeit als die eines Angestellten zu quali¬ fizieren war. Das Einigungsamt schloß sich unter Reg. I 144 vom 2. Oktober 1925 dieser Auffassung an. Hiefür war ihm neben den Bestimmungen des § 9 des Betriebsaufseher¬ gesetzes auch der Umstand maßgebend, daß der Mann in der zugewiesenen Abteilung der einzige Verantwortliche war. Die Tätigkeit als Schußmeister betrachtete das Eini¬ gungsamt als unentscheidend, da ein solcher nicht voll be¬ schäftigt ist und auch in Zukunft ein zweifellos beamteter Grubenaufseher nebenbei schießen müsse. Demnach komme auch einem „provisorischen" Grubenaufseher die Eigen¬ schaft eines Angestellten zu. Das Provisorium spielt in gar manchen Berufen eine Rolle. Dieses Ubergangsstadium, das im Gegensatz zum „Definitivum" steht, wird — wie der geschilderte Fall neuerlich beweist — von den Unternehmern nicht als Ange- stelltendienst gewertet, obzwar sich in der Praxis die Tätigkeit der provisorischen Angestellten von jener der definitiven in keiner Weise unterscheidet. Nach dem Gesetz ist aber gerade die Tätigkeit und nicht irgendein Titel für die Bestimmung der Angestellteneigenschaft entscheidend. (F.) Literatur. Im Verlag der Staatsdruckerei sind als Heft 232 der Handausgabe österreichischer Gesetze und Ver¬ ordnungen die „Gesetze über Erwerbs- und Wirtschafts¬ genossenschaften" erschienen. (Preis 8 S.) Eine Reihe von. Novellen und Durchführungsvorschriften sowie die ein¬ schlägigen Bestimmungen anderer Gesetze, nicht zuletzt das Goldbilanzengesetz haben auch auf diesem Gebiet die ursprünglichen Gesetze wesentlich beeinflußt. Dazu kom¬ men noch die steuerrechtlichen Begünstigungen für solche Genossenschaften, ferner ein besonderer Abschnitt des¬ Buches über die Rechtsprechung des Obersten Gerichts¬ hofes und des Verwaltungsgerichtshofes sowie ein ein¬ gehendes Sachregister, wodurch eine erschöpfende Zu¬ sammenfassung des Genossenschaftsrechtes allen Inter¬ essenten in die Hand gegeben wird. Wenn sie hiedurch das zeitraubende Zusammensuchen aller einschlägigen Be¬ stimmungen ersparen, werden sie für diesen unentbehrli¬ chen Behelf dem Verfasser Dr. Ernst D u r i g, Präsidenten des Oberlandesgerichts in Innsbruck, Dank wissen. Die Zentralkommission des Deutschen Gewerkschafts¬ bundes in der Tschechoslowakei gibt eine Sammlung der Gesetze für Arbeiter und Angestellte mit Erläuterungen heraus. Als drittes Heft liegt nun das Gesetz betreffend ..Einführung eines bezahlten Urlaubes für Arbeiter" vor.. Einzelne Bestimmungen sind gegenüber dem österreichi¬ schen Gesetz günstiger, andere ungünstiger. Die angeknüpf¬ ten Erläuterungen lassen es empfehlenswert erscheinen, auch von der Sozialgesetzgebung des Auslandes Notiz zu nehmen. Der billige Preis des handlichen Büchleins (3 c. K), das mit der einschlägigen Gesetzgebung des Auslandes ein¬ geleitet wird, erleichtert dieses nützliche Beginnen. (F.) Eigentumer, Verleger, Herausgeber: Anton H u e h e r, Sekretär. — Verantwortlicher Redakteur: Eduard Straas, Redakteui, beide Wien i.Ehendorferslraße 7. — Druck: „Vorwärts", Wien V, Rechte Wienzeile 97.