505 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 506 Vereinbarungen zur Unterstützung derjenigen, welche bei den erwähnten Verabredungen ausharren oder zur Benach¬ teiligung derjenigen, welche sich davon lossagen, haben keine rechtlichen Wirkungen." Nach diesem Gesetz wäre also eine von mehreren Arbeitern gemeinsam gestellte Lohnforderung oder sonstige auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen abzielende For¬ derung für den Unternehmer ohne jede Bedeutung in der Richtung, ob er einem dieser Fordernden oder allen will¬ fahren wolle und daß also der Sprecher einer Arbeiter¬ deputation immer nur im eigenen Namen, nie aber im Namen der anderen mit ihm Erschienenen verhandeln könne, ferner daß die Zusage, die der Arbeitgeber etwa dem Sprecher einer Abordnung für alle Arbeiter machte, ohne verpflichtende Wirkung im Verhältnis zu den anderen, zufällig miterschienenen Arbeitern bleiben müsse. Weiter wäre nach dem Koalitionsgesetz der einzelne Arbeiter, der sich mit seinen Kameraden dahin geeinigt hat, daß er mit ihnen die Arbeit so lange einstellen werde, bis die ver¬ langte Besserung der Arbeitsbedingungen bewilligt sein werde, an diese seine Verpflichtung nicht gebunden, viel¬ mehr könnte er jederzeit trotz dieser seiner Verpflichtungs- erklärung seinen Kameraden in den Rücken fallen und mit dem Arbeitgeber einen neuen Vertrag auf eigne Faust ab¬ schließen. Nun wollen wir untersuchen, ob diese Auffassung heute noch richtig ist. Bis zum Zeitalter der Kollektivverträge hat der Grundsatz der absoluten Vertragsfreiheit ge¬ herrscht, dessen Vorteile allerdings dem Arbeiter nicht zugute gekommen sind. Seit in Österreich die Kollektiv¬ verträge eine gesetzlich anerkannte Institution sind, gibt es keine oder nur mehr eine sehr eingeschränkte Freiheit beim Vertragsabschluß des einzelnen Dienstnehmers. Der Kollektivvertrag ist ohne Gewerkschaft nicht denkbar. Die Gewerkschaft ist die in eine einheitliche Gruppe zusammen¬ gefaßte Gesamtheit der Arbeiter einer bestimmten Rich¬ tung, die natürlich, soll sie Lebensäußerungen abgeben, einer Vertretung bedarf. Diese Vertretung ist kraft des ihr durch Wahl übertragenen Amtes berechtigt, im Namen aller Arbeiter Erklärungen jeder Form abzugeben, die unter den von vornherein festgelegten Bedingungen alle vertretenen Arbeiter verpflichten, aber selbstverständlich auch be¬ rechtigen, wenn es sich um ihre Vorteile handelt. Die Ge¬ werkschaft ist aber nach dem Gesetz über die Einigungs¬ ämter noch viel mehr. Sie ist geradezu eine Zwangs- korporation, die auch den ihr gar nicht angehörenden Arbeiter in ihren Bereich zu ziehen vermag und die sogar für den ihr Widerstrebenden Verpflichtungen einzugehen und ihm Rechte zu verschaffen vermag. Diese auf den ersten Blick verblüffende Behauptung wird als richtig bezeichnet werden müssen, wenn man das Gesetz über Einigungsämter und Kollektivverträge berück¬ sichtigt. Absicht des Gesetzgebers war es, die Kollektiv¬ verträge zu fördern, wie dies der § 1 jenes Gesetzes aus¬ drücklich besagt. Dieser bis dahin der Gesetzgebung fremde, nur der Literatur bekannte Begriff wird im § 11 definiert. Diese Definition setzt aber das Bestehen von Berufsvereinigungen der Arbeiter, die Gewerkschaften, vor¬ aus und bevollmächtigt diese zum Abschluß solcher Kol¬ lektivverträge. Die Vertreter der Gewerkschaft sind also berechtigt, im Namen aller in ihr vereinigten Arbeiter Ver¬ handlungen zu führen und Verträge abzuschließen, die schon deshalb alle in der Gewerkschaft vereinigten Arbeiter verpflichten müssen, weil ja der Vertragsgegner aus ihnen Rechte ableiten darf, die nur dann einen wirt¬ schaftlichen Sinn haben, wenn er sie gegen alle seine Arbeiter im gleichen Maße geltend machen kann. Daß aber die Bestimmungen der so abgeschlossenen Kollektiv¬ verträge nicht nur für die zur Zeit des Vertragsabschlusses im Betrieb arbeitenden Personen, sondern auch für alle erst später eintretenden Arbeiter gelten müssen, erhellt nicht nur aus der Natur eines solchen Vertrages, sondern auch aus der Anordnung des § 14 des zitierten Gesetzes, daß die Bestimmungen des einmal abgeschlossenen Kol¬ lektivvertrages als Bestandteile jedes Vertrages zu gelten haben, der zwischen einem Unternehmer und einem Arbeiter abgeschlossen wurde (besser hätte gesagt werden sollen: abgeschlossen wird). Wenn der Gesetzgeber trotz eines vorliegenden Kollektivvertrages dennoch Sonder¬ vereinbarungen zuläßt, so bleibt ej nur sich selbst getreu, da er sie ausdrücklich nur dann als zulässig erklärt, wenn sie günstiger sind. Aber das Gesetz geht noch weiter. Durch „Satzung" (§ 16) kann ein Kollektivvertrag von überwiegender Be¬ deutung auch außerhalb seines bisherigen Geltungs¬ bereiches maßgebend werden. Daraus geht unzweideutig hervor, daß alle Arbeiter'eines verwandten Betriebes ganz ohne ihr Zutun in diesen Kollektivvertrag (Satzung) hineingezwungen werden. Es steht ihnen zwar das Recht des Einspruches zu, welches sie aber binnen 30 Tagen aus¬ üben müssen. Ein Arbeiter, der erst nach Ablauf dieser Frist neu in den Betrieb eintritt, hat also gar kein Recht mehr, gegen eine solche Satzung Stellung zu nehmen, er muß sich ihr einfach unterwerfen oder aus dem Betrieb austreten. Hier hat also eine zwischen Arbeitern getroffene Verabredung sicherlich rechtliche Wirkungen. Nun wollen wir einen Schritt weitergehen und unter¬ suchen, ob auch die im Rahmen des Kollektivvertrages ge¬ troffenen Vereinbarungen der Gewerkschaft ein Recht geben, das als Kehrseite die für alle Mitglieder ent¬ springende Verpflichtung zum Gehorsam nach sich zieht. Vertragsabschluß setzt Willen und Macht voraus, die Ver¬ tragsbedingungen selbst zu erfüllen, das gleiche vom Ver¬ tragsgegner zu verlangen und nötigenfalls zu erzwingen. Die Mittel dazu sind Sache jedes Vertragsteiles, sie gehen den anderen nichts an, solange sie gesetzlich sind. Daß die Arbeitsniederlegung der Arbeiter bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen durch den Unternehmer das gute Recht der Arbeiter ist, braucht nicht erst betont zu werden. Wenn daher der Arbeiter durch ein gesetzwidriges Ver¬ halten des Arbeitgebers in seinen Vertragsrechten verletzt wird, so kann er, ohne selbst vertragsbrüchig zu werden, die Arbeit niederlegen und vom Unternehmer Schaden¬ ersatz verlangen. Was aber im Verhältnis des einzelnen Arbeiters zum Unternehmer gilt, muß natürlich auch zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber gelten. Nun haben aber, wie oben gezeigt, die Gewerkschafteil Zwangs¬ charakter, ihrem Einfluß sind auch die widerstrebenden Elemente unterworfen. Wer sich dem Willen der Gewerk¬ schaft nicht fügen will, kann zwar aus ihr austreten, muß sich aber trotzdem dem bestehenden Kollektivvertrag beugen. Die Gewerkschaft handelt aber nicht als Masse, sondern durch ihre Vertreter, die ihr Mandat kraft ihrer Wahl ausüben. Wenn also die Gewerkschaft als Ganzes, nach dem Mehrheitsgrundsatz, eine Arbeitseinstellung be¬ schließt, damit durch einen neuen Kollektivvertrag bessere Lohnbedingungen erreicht werden, so ist die Minderheit an einen solchen Beschluß gebunden, wenn nur die Vor¬ aussetzungen zur Arbeitseinstellung keine ungesetzlichen sind. Dies möge an einem Beispiel erläutert werden. Nach dem Betriebsrätegesetz haben die Betriebsräte ein gesetz¬ liches Mandat zur Vertretung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeiter eines Betriebes, das sie ausüben dürfen, aber auch müssen. Wenn also zum Beispiel in einem Bergwerk von einem Unternehmer eine gegen die Gesetze verstoßende Sprengung vor¬ genommen werden soll, durch die das Leben zahlreicher Arbeiter gefährdet werden kann, so darf, ja muß der Be¬ triebsrat dagegen Einspruch erheben, weil er sonst sogar strafbar werden kann. (§ 335 St.-G.) Wenn sich trotzdem einige Arbeiter finden, die sich, durch besonders günstige Angebote des Unternehmers verlockt, zu diesen gefähr¬ lichen Arbeiten gebrauchen lassen, so gefährden sie da¬ durch nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch jenes ihrer Kameraden. Um diese Absicht zu durchkreuzen, ruft der Betriebsrat die Arbeiter zur Einstellung der Arbeit auf. Die Mehrheit beschließt in diesem Sinne, die Minderheit aber bleibt unbelehrbar. Sie verläßt zwar, dem Zwange ge¬ horchend. den Betrieb, gewinnt aber dann durch Agitation eine Mehrheit für ihre Absicht und stößt den früheren Be¬ schluß um." Hier verteidigt also der Betriebsrat das Gesetz gegen die Willkür, das Recht ist auf seiner Seite. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß er seinen Willen, die Arbeits¬ einstellung durchzuführen, auch gegen den Willen der Arbeiter durchsetzen wird können, wenn nicht die nackte Gewalt regiert, denn er hat nicht nur das Gesetz für sich, sondern auch das Recht zur Vertretung der Arbeiterschaft. Nun ist offenbar mit Bedacht an die Spitze der Auf¬ zählung der Rechte der Betriebsräte „die Überwachung der Durchführung und Einhaltung der Kollektivverträge" ge¬ stellt. Zum Wesen jedes Arbeitsvertrages gehört die Be¬ stimmung der Lohnhöhe. Wenn es einem Arbeitgeber ein¬ fallen sollte, die Löhne herabzusetzen oder dies wenigstens zu versuchen, so ist es Pflicht des Betriebsrates, dagegen Stellung zu nehmen. Wie soll er dies aber anders machen, als dadurch, daß er die Arbeiter zur Arbeitseinstellung auf¬ ruft? (Hier übersieht der Verfasser die gewerkschaftlichen Vorschriften. Die Red.) Nun ist nicht einzusehen, warum