527 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 528 durch insgesamt zwölf Wochen hat, zum erstenmal vier Wochen krank war und dann innerhalb von sechs Monaten wieder erkrankt, den Entgeltsanspruch nur für die rest¬ liche Zeit der zwölf Wochen, also nur mehr für acht Wochen zu. Der Kommentar Lenhoff hingegen erkennt einem Angestellten, der nach weniger als. fünfjähriger Dienstleistung, nach welcher er bei Dienstverhinderung das Recht auf den Fortbezug des Entgelts durch insgesamt zehn Wochen hat, zum erstenmal sieben Wochen krank war, wenn er innerhalb von sechs Monaten wieder er¬ krankt, den Entgeltsanspruch nicht nur auf drei Wochen, wie dies der Kommentar von Mayer-Grünberg tun würde, sondern durch längere Zeit zu. Es ist allerdings nicht er¬ sichtlich, durch wie lange Zeit der Entgeltsanspruch be¬ stehen soll. Der Irrtum des Kommentars Mayer-Grünberg liegt so¬ wohl in der Begrenzung der Dauer des Anspruches bei wiederholter Dienstverhinderung innerhalb- von sechs Mo¬ naten, als auch in der Bemessung der Höhe des An¬ spruches. Der Irrtum des Kommentars von Lenhoff offen¬ bar nur in der Bemessung der Höhe des Anspruches. § 8, Absatz 2, setzt lediglich die Höhe des Anspruches innerhalb gewisser Grenzen herab. Die Dauer des Entgelts¬ anspruches bei Dienstverhinderung, wie sie in i? 8, Ab¬ satz ], allgemein vorgesehen ist (10 Wochen, 12 Wochen, 14 Wochen und 16 Wochen), wird durch 8 8, Absatz 2, in keiner Weise berührt. § 8, Absatz 2, spricht nur davon, daß dem Angestellten für die Zeit der neuerlichen Dienst¬ verhinderung, soweit sie die Gesamtdauer der frü¬ heren und der neuerlichen Dienstverhinderung übersteigt, Anspruch nur auf die Hälfte des Entgelts zusteht, das er hätte fordern können, wenn die Dienstverhinderung inner¬ halb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes, son¬ dern überhaupt eine erste oder eine spätere Dienstverhin¬ derung wäre, hinter der die erste Dienstverhinderung mehr als sechs Monate zurückliegt. Der Angestellte hat also, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes neuerlich an der Dienstleistung verhindert wird, abermals durch die gesamte im § 8, Absatz 1, vor¬ gesehene Zeit (10 Wochen, 12 Wochen, 14 Wochen oder 16 Wochen) Anspruch auf das Entgelt. Lediglich das Aus¬ maß des Entgelts ist geringer als in einem Falle, in dem die Einschränkungen des § 8, Absatz 2, nicht Platz greifen. Um wieviel nun das Ausmaß des Entgelts in einem Falle des § 8, Absatz 2, geringer sein soll, ist aus seiner Textie- rung deutlich zu entnehmen. § 8, Absatz 2, schreibt, wenn man ihn deutlicher ausdrückt, vor, daß ein Angestellter, wenn innerhalb eines halben Jahres nach Wiederantritt des Dienstes nach einer Dienstverhinderung abermals eine Dienstverhinderung eintritt, für die Zeit, der neuerlichen Dienstverhinderung, um die die erste und zweite Dienst¬ verhinderung zusammengerechnet größer ist. als die Zeit, während welcher ihm nach § 8, Absatz 1, insgesamt der Entgeltsanspruch zusteht, nur die Hälfte dessen erhält, was er erhalten würde, wenn auf die neuerliche Dienstver¬ hinderung nicht § 8, Absatz 2, sondern lediglich § 8, Ab¬ satz 1, Anwendung finden würde. Es steht im Gesetz nir¬ gends, daß ein Angestellter, der zum Beispiel bei dreijähri¬ ger Dauer der Dienstzeit bei Dienstverhinderung Anspruch auf den Fortbezug des Entgelts durch insgesamt zehn Wochen hat, wenn er das erstemal sieben Wochen krank war, im Falle einer zweiten Erkrankung innerhalb sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes, nur mehr durch drei Wochen Entgeltsanspruch hat, wie dies der Kommen¬ tar von Mayer-Grünberg vorsieht. Beeinträchtigt wird durch eine neuerliche Erkrankung innerhalb sechs Monate nach Wiederantritt des Dienstes lediglich die Höhe der Vergütung, nicht aber deren Dauer, was mit aller Ent¬ schiedenheit festgestellt werden muß. Praktisch hätte demnach die Berechnung des Entgelts bei Dienstverhinderung, um auch die hier vorgetragene Auslegung an einem Beispiel zu erläutern, folgendermaßen zu erfolgen: Nehmen wir an, daß ein Angestellter, dessen Dienstverhältnis mehr als fünf Jahre, aber weniger als zehn Jahre gedauert hat, das erstemal fünf Wochen krank war, innerhalb sechs Monate nach Wiederantritt des Dienstes neuerdings erkrankt und nun einige Monate krank bleibt. Während der ersten Krankheit hat der Angestellte das volle Entgelt weiterbezogen. Er hätte den Anspruch gehabt, durch acht Wochen das volle und durch vier Wochen das halbe Entgelt zu beziehen, der Entgeltsan¬ spruch hätte also insgesamt zwölf Wochen gedauert. Wäh¬ rend der zweiten Dienstverhinderung hat der Angestellte abermals das Recht auf den Fortbezug des Entgelts durch zwölf Wochen. Da die Erkrankung aber innerhalb sechs Monate nach Wiederantritt des Dienstes begonnen hat, hat er diesen Anspruch in einer geringen Höhe, und zwar für die Zeit der neuerlichen Dienstverhinderung, um die beide Verhinderungen zusammen zwölf Wochen überstei¬ gen, nur zur Hälfte. Da nun die erste Dienstverhinderung fünf Wochen gedauert hat. hat der Angestellte nur für sieben Wochen den normalen Entgeltsanspruch nach § 8. Absatz 1, für die restlichen fünf Wochen aber nur mehr auf die Hälfte dessen, was er, falls 8 8, Absatz 2, nicht angewendet werden müßte, nach § 8, Absatz 1. bezogen hätte. Der Angestellte hat also während der neuerlichen Dienstverhinderung in den ersten sieben Wochen Anspruch auf das volle Entgelt, während der darauffolgenden Woche auf die Hälfte und während der letzten vier Wochen nur auf ein Viertel seines Entgelts. Nach dem Kommentar von Mayer-Grünberg würde der¬ selbe Angestellte während der zweiten Dienstverhinderung nur mehr durch drei Wochen das volle und durch vier Wochen das halbe Entgelt erhalten. Wenn man nun zur Vereinfachung der Rechnung annimmt, daß der Angestellte ein Gehalt von wöchentlich 50 S bezieht, so ergibt sich ein Unterschied von 175 S, um die der Angestellte nach der Auslegung des Kommentars Mayer-Grünberg weniger erhält, als er eigentlich nach dem Gesetz erhalten müßte. Es sind uns noch keine Prozesse über das Entgelt bei Dienstverhinderung bekannt geworden, in denen die Aus¬ legung des § 8, Absatz 2, eine entscheidende Rolle ge¬ spielt hätte. Da jedoch so ausgezeichnete Kommentare, wie es die Kommentare von Mayer-Grünberg und Lenhoff sind, auf die Rechtsprechung im allgemeinen begrüßens¬ werterweise großen Einfluß ausüben und die Richter daher wohl geneigt sein werden, sich auch bei Auslegung des § 8, Absatz 2, an die Kommentare anzuschließen, wird es wohl notwendig sein, eine gerichtliche Entscheidung zu provozieren, um den Irrtum der Kommentare aufzuklären. (H.) Ausgabe und Übernahme der Werkzeuge ist keine höhere Dienstleistung So entschied das Landesgericht Wien unter Cg. XLVI 189/12 am 16. Juli 1925 (Sammlung arbeitsrechtlicher Ent¬ scheidungen Nr. 3512) im Gegensatz zum Gewerbegericht, obwohl auch das magistratische Bezirksamt dem Kläger die Angestelltenqualität zugesprochen hatte. Dieser hatte in der Hauptsache die Werkzeuge mittels einer Kartothek in Evidenz zu führen, ihre Gebrauchsfähigkeit zu prüfen und im Falle einer Reparaturbedürftigkeit die Werkzeuge mittels Laufzettels an die Reparaturwerkstätte weiterzu¬ geben. Eine wenn auch nicht hochqualifizierte, aber doch geistige Tätigkeit. Nebenbei arbeitete Kläger an einer Spezialschleifmaschine. Darin erblickte das Gewerbegericht eine höhere Dienstleistung, weil die manuelle Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung war. Vor dem Berufungsgericht machte die Firma die Aus¬ gabe und Rücknahme der Werkzeuge als Haupttätigkeit des Klägers geltend, welche die eines Vor¬ arbeiters gewesen sei. Das Berufungsgericht maß der schriftlichen Arbeit nur eine untergeordnete Bedeutung bei, weshalb von der „vorwiegenden" Leistung von Kanz¬ leiarbeiten nicht gesprochen werden könne. Auch die An¬ fertigung kleiner Skizzen schien dem Gericht nicht als eine höhere geistige Arbeit. Ohne nähere Kenntnisse der Art aller angeführten Dienst¬ leistungen fällt es gewiß schwer zu entscheiden, welche der beiden Entscheidungen die richtige war. Im Sinne einer bereits in früherer Zeit zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 29. Dezember 1913 neigen wir jedoch der Anschauung des Gewerbegerichtes zu, weil da¬ mals der Oberste Gerichtshof erklärte: „Die Unterstellung aller kaufmännischen Dienste ohne Unterschied unter das Gesetz hält davon ab, an das Erfordernis der höheren, nicht kaufmännischen Dienste allzu hohe Anforderungen zu stellen." Man darf wohl mit gutem Recht solche Dienste, wie sie der Kiäger vorrichtete, einesteils mit Kanzleiarbeiten, an- dernteils mit gewöhnlichen kaufmännischen Diensten auf eine Linie stellen. (F.) Eigentümer, Vorleger, Herausgeber: Anton liueber, Sekretär, — Verantwortlicher Redakteur: Eduard Straas, Redakteur, beide Wien 1, Ebendorferstraße 7, — Druck: „Vorwärts", Wien V, Kcchte Wienzeile 97.