567 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 568 daß der Provisionsangestellte durch die Bezahlung der Provision entlohnt ist und daß dem Kollektivvertrag nur solche Angestellte unterstehen, deren Arbeitszeit kontrol¬ lierbar ist, denn eine solche Einschränkung ist im Kol¬ lektivvertrag nicht enthalten. Gegen dieses Urteil hat die Firma Berufung ergriffen, der. aber vom Landes- als Berufungsgericht keine Folge gegeben wurde. Den interessanten Entscheidungsgründen entnehmen wir folgendes: „Die beklagte Partei stellt den Berufungsantrag, in Abänderung des angefochtenen Urteiles das Klagebegehren abzuweisen. Sie stützt diesen Antrag auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Be¬ urteilung. Die Berufung erscheint unbegründet. Das Be¬ rufungsgericht schließt sich der Rechtsmeinung des Ge¬ werbegerichtes an, daß dem im Rahmen des Kollektivver¬ trages eingestellten Kläger der Anspruch auf Zahlung des Anschaffungsbeitrages (Remuneration) zuzubilligen ist, wenn auch die Entlohnung des Klägers in einem geringen Monatsfixum und zum überwiegenden Teil in Provisionen bestand. Die Ansicht der Berufungswerberin, daß die Ver¬ einbarung einer Provisionszahlung den Dienstvertrag außerhalb des Kollektivvertrages stellt, ist unrichtig, sie wurde bereits in erster Instanz durch die zutreffende Be¬ gründung des beschwerten Urteiles, auf welche hiemit ver¬ wiesen wird, widerlegt. Der Kläger bezog nicht bloß Provision, sondern auch ein Fixum, so daß er nicht als bloßer Provisionsagent anzusehen ist. Es ist allerdings richtig, daß eine monat¬ liche Aufteilung des Anschaffungsbeitrages vereinbart werden kann, unrichtig ist aber, wie die Berufungswerberin meint, daß in der Vereinbarung der Provisionsentlohnung eine solche Aufteilung enthalten ist. Dies kommt weder im Anstellungsbrief des Klägers zum Ausdruck, noch hat das Parteienvorbringen eine solche Vereinbarung ergeben. Die beklagte Partei vertritt den Standpunkt, es liege in der Natur der Sache, daß ein Provisionsangestellter eine Remuneration nicht zu erhalten habe. Eine Begründung dieses Standpunktes läßt die Berufung vermissen. Es ist auch nicht einzusehen, warum diese — hier übrigens nur teilweise — Art der Entlohnung der geleisteten Dienste den Dienstnehmer schlechter stellen und eines Anspruches berauben sollte, der allen anderen Angestellten gebührt, ganz abgesehen davon, daß der Kollektivvertrag für Pro¬ visionsangestellte keine Ausnahmsbestimniungen kennt. Wenn endlich die Berufungswerberin meint, daß die Bestimmungen des Kollektivvertrages darum nicht anzu¬ wenden sind, weil für den Kläger auch jene über die Ar¬ beitszeit nicht herangezogen werden können, so ist sie auch damit in einen Irrtum geraten. Es liegt in der Natur des Dienstes, daß derjenige Angestellte, der außerhalb der Betriebsräume seine Tätigkeit entfalten muß, hinsichtlich der Einhaltung bestimmter Arbeitsstunden nicht kontrol¬ liert werden kann; das ist bei Geschäftsreisenden, bei Kundenbesuchern und sogenannten Akquisiteuren ebenso unmöglich und doch kann man diese Gruppe von Ange¬ stellten hinsichtlich ihres Anspruches auf den Anschaf¬ fungsbeitrag nicht außerhalb des Kollektivvertrages stellen. Der Anspruch als solcher ist im § 5 des Kollektivvertrages begründet." Durch beide Entscheidungen ist schließlich festgestellt, daß nicht die Art der Auszahlung des Entgeltes für ge¬ leistete Arbeit dafür maßgebend ist, ob das Angestellten¬ gesetz Anwendung zu finden hat, sondern lediglich, ob kaufmännische beziehungsweise nichtkaufmännische Dienste geleistet werden. Max K1 a p p h o 1 z (Innsbruck) Eine Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit im Ver¬ tragswege ist rechtsunwirksam An anderer Stelle haben wir über einen sonderbaren Vertrag einer christlichen Gewerkschaft berichtet, dem¬ zufolge die tägliche Arbeitszeit des Hauspersonales im Innsbrucker Krankenhaus mit zwölf Stunden festgesetzt wurde. Uberstunden sind nach dem Wortlaut des Ver¬ trages zu „vermeiden". Einer der wegen Beitritt zum Freien Gewerkschaftsverband entlassenen Dienstnehmer klagte nun beim Gewerbegericht Innsbruck auf Bezahlung jener Mehrleistung (Überstunden), die über die gesetzliche Arbeitszeit hinausging. Das Gewerbegericht, dessen Ent¬ scheidung uns leider nicht vorliegt, wies sonderbarerweise das Klagebegehren ab. Das Landesgericht gab aber der vorn Kläger eingebrachten Berufung unter R. 111/10 vom 4. Mai 1926 mit einem Teilbetrag von S 217"67 statt. In der Hauptsache erklärte es — wie bereits berichtet — den Kollektivvertrag als ungültig und „eine mit dem Acht¬ stundentaggesetz und dessen Ausnahmsverordnungen im Widerspruch stehende Verlängerung der Arbeitsdauer im Vertragswege als unmöglich und daher als rechtsun- wirks a m". Dagegen erklärte das Berufungsgericht jene Vertrags¬ bestimmungen als rechtswirksam, für welche das Gesetz eine vertragliche Regelung zuläßt, weil, sich beide Parteien hierauf beriefen, daher diese Bestimmungen als Willen ¬ übereinstimmung zu betrachten waren. „Insbesondere gilt dies hinsichtlich der Entlohnung im allgemeinen Es muß daher auch die Bestimmung als bindend angesehen wer¬ den, daß Überstunden nur dann zu entlohnen sind, wenn sie von der Direktion angeordnet werden." Eine solche Anordnung erblickte das Gericht in dem Umstand, daß „die Uberstunden des Klägers unter den Augen der Direktion, also in deren Einverständnis geleistet wurden, woraus folgt, daß Kläger an sich berechtigt ist, Vergütung für Uber¬ stunden zu beanspruchen". Wie dies in solchen Fällen fast immer eintritt, konnte der Kläger einen durchschlagenden Beweis für die Zahl der geleisteten Überstunden nicht erbringen, weshalb vom Gericht auf Grund der Zeugenaussagen eine tägliche Mehr¬ leistung von 2'A Stunden angenommen und hiefür der vor¬ erwähnte Betrag zugesprochen wurde. Erwähnenswert ist aber noch folgender Umstand. Die Beklagte bestritt näm¬ lich die Anwendungsmöglichkeit des Achtstundentag- gesetzes auf Heilanstalten, weil diese nach Artikel V des Kundmachungspatentes nicht der Gewerbeordnung unter¬ liegen. In dem fraglichen Krankenhaus besteht jedoch ein Sanatorium (Zahlstock). Das Landesgericht reihte auch dieses unter den Begriff der „Heilanstalten" im Sinne des Kundmachungspatentes ein, sprach aber dennoch die An¬ wendbarkeit des Achtstundentaggesetzes aus, weil dieses im § 2, Absatz b, erklärt, daß die Vorschriften des § 1 auf die von einer Gemeinde usw. betriebenen Unter¬ nehmungen Anwendung finden, wenn sie auch nicht der Gewerbeordnung unterliegen. Nachdem der Zahlstock unbestritten im Betriebe der Beklagten steht, erschienen die Vorbedingungen für die Anwendung des Achtstunden- taggesetzes gegeben. (F.)# Arbeitsrechtliche Literatur. Im Verlag der Druckerei A. G. Wiedemann, Saalfeld in Thüringen, ist eine auch für Österreich interessante Broschüre „Der Teilstreik und die Lohnansprüche der Arbeitswilligen" von Dr. Gerhard S i m s o n erschienen. Über diese auch in Österreich strittige Frage hat sich in Deutschland eine ganze Literatur entwickelt. Außerdem haben die Arbeit¬ geber sowie die Arbeitnehmer die für sie günstigen Urteile in reichlichem Maße gesammelt. All dies wird in der Bro¬ schüre von verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten er¬ örtert und der Standpunkt der Unternehmer, insbesondere mit Rücksicht auf den Solidaritätsgedanken, gebilligt, der in dem Begriff der Betriebsgemeinschaft namentlich vom Reichsgericht im Jahre 1923 vertreten wurde. Wenn es auch richtig ist, daß der Arbeiter heute nicht mehr bloßes Werkzeug des Unternehmers, sondern ein lebendiges Glied der Arbeitsgemeinschaft ist, so darf doch nicht übersehen werden, wie schwer deren Wirksamkeit gerade in der Zeit der Wirtschaftskrise leidet. Mit Recht wird daher auf eine Äußerung Oertmanns verwiesen, daß man den Begriff der Solidarität nicht überspannen dürfe. Jedenfalls ist die Bro¬ schüre lesenswert. Ein recht übersichtliches „Taschenbuch des Arbeitsrechtes" haben Dr. A. K a 11 e e und Doktor P. Gros (Verlag für Wirtschaft und Verkehr, Stuttgart) herausgegeben, das dank der prägnanten Fassung von Rechtsbegriffen auch dem Österreicher viel Lehrreiches bietet. Nicht zuletzt ist die Kenntnis arbeitsrechtlicher Be¬ stimmungen anderer Länder von Nutzen. Die „Einführung in das Gewerbe- und Ar¬ beitsrecht" von Dr. Erwin Jakobi (Vetlag Felix Meiner, Leipzig 1926) hat eine fünfte, um ein Sach¬ register vermehrte Auflage erfahren. Diese Broschüre, die durchaus kein Kommentar sein will, sondern lediglich die Erscheinungen des Gewerbe- und Arbeitsrechtes in ihren gesellschaftlichen Funktionen darlegt, läßt auch die Ent¬ stehungsgeschichte der einzelnen Rechte zu Worte kommen. Wer das deutsche Recht mit dem österreichischen vergleichen oder sich den notwendigen Einblick rasch ver¬ schaffen will, wird in dieser Broschüre einen guten Be¬ helf finden. (F.) Eigentümer, Verleger, Herausgeber: Anton H ueber, Sekretär. — Verantwortlicher Redakteur: Eduard Straas, Redakteur, beide Wien I. Ebendorferstraße 7, — Druck: „Vorwärts", Wien V, Rechte Wienzeile 97.