ARBEIT UND WIRTSCHAFT HERAUSGEGEBEN VON ANTON HUEBER UND FRANZ DOMES REDAKTEURE: EDUARD STRAAS, VIKTOR STEIN, DR. EDMUND PALLA UND DR. J. HANNAK ————- ~ — V. JAHRGANG 1. FEBRUAR 1927 HEFT 3 DAS KRANKENKASSENORGANISATIONS¬ GESETZ Von Stephan Huppert Die Sozialversicherung der Arbeiter, die als neuen Zweig die Alters- und Invalidenversicherung enthal¬ ten soll, wirft ihre Schatten voraus. Nur Schatten sind es, die bisher zu bemerken sind, denn das Gesetz, das den Unterbau für die künftige Sozialversicherung sichern soll, hat große Enttäuschungen hervorgerufen. Die Krankenkassen, so hat man uns immer gesagt, werden die Pfeiler der gesamten Sozialversicherung bilden, bevor an die Ausgestaltung derselben geschrit¬ ten werden kann, müsse ein Kassenorganisations¬ gesetz geschaffen werden. Alle Bürger dieses Staates, die ohne Nebenabsichten an das Zustandekommen der Alters- und Invaliditätsversicherung dachten, haben wohl keine andere Vorstellung von diesem Unterbau besessen, als daß es große, einen Teil oder ein ganzes Bundesland umfassende Kassengebilde sein können, die befähigt werden, die zahlreichen Agenden der Arbeiterversicherung zu übernehmen. Vergessen sind die Reden des Ministers Resch über die Zweckmäßig¬ keit und Notwendigkeit großer, leistungsfähiger Kas¬ sen. So hat er im Burgenland und in Schallerbach ge¬ sprochen nnter großem Beifall aller Anwesenden, während in der Schublade seines Schreibtisches ein Gesetzentwurf verborgen lag, der zu den bestehenden Kassen noch eine neue Art von Kassen, die Wahl¬ kasse, vorgesehen hat. Die Theorie des Ministers und die Beschlüsse seiner Partei haben entgegengesetzte Wege eingeschlagen. Wie oft haben die bürgerlichen Parteien den Arbeitern vorgehalten, daß sie in den Krankenkassen Politik betreiben, daß die Kranken¬ kassen sozialdemokratische Brutstätten sind. Was sie jetzt durch das neue Gesetz zu erreichen trachten, ist, daß sie eine neue Type von Kassen errichten, in die nur christlich gesinnte Unternehmer und Arbeiter auf¬ genommen werden, damit die christlichen Arbeiter nicht „im roten Meer der sozialdemokratischen Kas¬ sen untergehen". Es gibt allem Anschein nach auch eine christliche medizinische Wissenschaft, die da lehrt, daß die Krankheiten christlicher Arbeiter andere Heilmittel erfordern, als die der anderen. Einfache Allheilmittel sind es, denn die christlichen Kranken¬ kassenärzte werden zur Linderung der Schmerzen vielleicht dasselbe Mittel anwenden, wie sie zur Ver¬ treibung des Beizebub gebräuchlich sind. Die Wahlkasse war für unsere Gegner eine Kampfparole und mancher Paragraph des Gesetzes enthält Bestimmungen, die harmlos scheinen, aber nur deshalb aufgenommen wurden, um der Wahlkasse ein möglichst großes Reservoir zu eröffnen, aus dem sie die gut christlichen Schäflein herausfischen kann. Nur unter diesem Gesichtspunkt ist es zu verstehen, daß die Betriebskrankenkassen mit großer Schonung behandelt wurden, denn da gibt es nichts zu fischen, vor größeren Betrieben haben die christlichen Or¬ ganisationen einige Angst, da sind meist freigewerk¬ schaftlich organisierte Arbeiter zu finden, hingegen bevorzugen sie die kleinsten Betriebe, denn da ist der Arbeiter dem Einfluß des Unternehmers mehr unter¬ worfen, da ist ihr schönstes und deshalb so beliebtes Betätigungsfeld. Daher dürfen Betriebskassen mit mehr als 1000 Mitgliedern bestehen bleiben, bedin¬ gungsweise auch solche mit 400 oder weniger Ver¬ sicherten. Die Behörden müssen doch auch die Mög¬ lichkeit haben, einem braven Unternehmer eine Ge¬ fälligkeit erweisen zu können. Für die Vereinskassen ist zwar eine Mindestzahl von Mitgliedern vorge¬ schrieben, erstrecken sie ihren Sprengel über ein Bundesland, müssen sie 5000, auf mehrere Bundes¬ länder 10.000 Mitglieder zählen. Sonst ist dieser Art der Krankenkassen kein Hindernis in den Weg ge¬ legt, denn ein jedes, auch das kleinste Hindernis würde auch für die Wahlkasse, die auch eine Ver¬ einskasse sein wird, Geltung haben. Daraus erklärt sich die Schonung dieser Kassenkategorie. Hingegen tobt sich der Haß der .Christlichsozialen an den Gebiets- und Genossenschaftskrankenkassen aus. Das Gesetz bestimmt, daß Gebietskassen, deren Sprengel sich nicht mit dem einer Genossenschaft deckt, die korporative Versicherung der Genossen¬ schaftsangehörigen nicht durchführen können. Ja, so¬ gar Beschlüsse auf korporativen Beitritt, die in frühe¬ ren Jahren gefaßt wurden, verlieren nach dem Inkraft¬ treten dieses Gesetzes die Wirksamkeit. Es heißt zwar in dem Gesetz, Gebiets- oder Vereinskassen, aber auf Vereinskassen wird sich diese Bestimmung nicht in dem Maße auswirken, wie auf die Gebiets¬ kassen, denn der Wirkungskreis der Vereinskassen umfaßt in den meisten Fällen ein Bundesland, welcher Umstand bei den Gebietskassen niemals zutrifft. Haben wir doch selbst in Wien zwei Gebietskassen, und gegen diese ist hauptsächlich der Schlag gerich¬ tet. Diese, insbesondere fiir Wien, unhaltbare Bestim-