ARBEIT UND WIRTSCHAFT HERAUSGEGEBEN VON ANTON HUEBER UND FRANZ DOMES REDAKTEURE: EDUARD STRAAS, VIKTOR STEIN, DR. EDMUND PALLA UND DR. J. HANNAK ����- ~ � V. JAHRGANG 1. FEBRUAR 1927 HEFT 3 DAS KRANKENKASSENORGANISATIONS� GESETZ Von Stephan Huppert Die Sozialversicherung der Arbeiter, die als neuen Zweig die Alters- und Invalidenversicherung enthal� ten soll, wirft ihre Schatten voraus. Nur Schatten sind es, die bisher zu bemerken sind, denn das Gesetz, das den Unterbau f�r die k�nftige Sozialversicherung sichern soll, hat gro�e Entt�uschungen hervorgerufen. Die Krankenkassen, so hat man uns immer gesagt, werden die Pfeiler der gesamten Sozialversicherung bilden, bevor an die Ausgestaltung derselben geschrit� ten werden kann, m�sse ein Kassenorganisations� gesetz geschaffen werden. Alle B�rger dieses Staates, die ohne Nebenabsichten an das Zustandekommen der Alters- und Invalidit�tsversicherung dachten, haben wohl keine andere Vorstellung von diesem Unterbau besessen, als da� es gro�e, einen Teil oder ein ganzes Bundesland umfassende Kassengebilde sein k�nnen, die bef�higt werden, die zahlreichen Agenden der Arbeiterversicherung zu �bernehmen. Vergessen sind die Reden des Ministers Resch �ber die Zweckm��ig� keit und Notwendigkeit gro�er, leistungsf�higer Kas� sen. So hat er im Burgenland und in Schallerbach ge� sprochen nnter gro�em Beifall aller Anwesenden, w�hrend in der Schublade seines Schreibtisches ein Gesetzentwurf verborgen lag, der zu den bestehenden Kassen noch eine neue Art von Kassen, die Wahl� kasse, vorgesehen hat. Die Theorie des Ministers und die Beschl�sse seiner Partei haben entgegengesetzte Wege eingeschlagen. Wie oft haben die b�rgerlichen Parteien den Arbeitern vorgehalten, da� sie in den Krankenkassen Politik betreiben, da� die Kranken� kassen sozialdemokratische Brutst�tten sind. Was sie jetzt durch das neue Gesetz zu erreichen trachten, ist, da� sie eine neue Type von Kassen errichten, in die nur christlich gesinnte Unternehmer und Arbeiter auf� genommen werden, damit die christlichen Arbeiter nicht �im roten Meer der sozialdemokratischen Kas� sen untergehen". Es gibt allem Anschein nach auch eine christliche medizinische Wissenschaft, die da lehrt, da� die Krankheiten christlicher Arbeiter andere Heilmittel erfordern, als die der anderen. Einfache Allheilmittel sind es, denn die christlichen Kranken� kassen�rzte werden zur Linderung der Schmerzen vielleicht dasselbe Mittel anwenden, wie sie zur Ver� treibung des Beizebub gebr�uchlich sind. Die Wahlkasse war f�r unsere Gegner eine Kampfparole und mancher Paragraph des Gesetzes enth�lt Bestimmungen, die harmlos scheinen, aber nur deshalb aufgenommen wurden, um der Wahlkasse ein m�glichst gro�es Reservoir zu er�ffnen, aus dem sie die gut christlichen Sch�flein herausfischen kann. Nur unter diesem Gesichtspunkt ist es zu verstehen, da� die Betriebskrankenkassen mit gro�er Schonung behandelt wurden, denn da gibt es nichts zu fischen, vor gr��eren Betrieben haben die christlichen Or� ganisationen einige Angst, da sind meist freigewerk� schaftlich organisierte Arbeiter zu finden, hingegen bevorzugen sie die kleinsten Betriebe, denn da ist der Arbeiter dem Einflu� des Unternehmers mehr unter� worfen, da ist ihr sch�nstes und deshalb so beliebtes Bet�tigungsfeld. Daher d�rfen Betriebskassen mit mehr als 1000 Mitgliedern bestehen bleiben, bedin� gungsweise auch solche mit 400 oder weniger Ver� sicherten. Die Beh�rden m�ssen doch auch die M�g� lichkeit haben, einem braven Unternehmer eine Ge� f�lligkeit erweisen zu k�nnen. F�r die Vereinskassen ist zwar eine Mindestzahl von Mitgliedern vorge� schrieben, erstrecken sie ihren Sprengel �ber ein Bundesland, m�ssen sie 5000, auf mehrere Bundes� l�nder 10.000 Mitglieder z�hlen. Sonst ist dieser Art der Krankenkassen kein Hindernis in den Weg ge� legt, denn ein jedes, auch das kleinste Hindernis w�rde auch f�r die Wahlkasse, die auch eine Ver� einskasse sein wird, Geltung haben. Daraus erkl�rt sich die Schonung dieser Kassenkategorie. Hingegen tobt sich der Ha� der .Christlichsozialen an den Gebiets- und Genossenschaftskrankenkassen aus. Das Gesetz bestimmt, da� Gebietskassen, deren Sprengel sich nicht mit dem einer Genossenschaft deckt, die korporative Versicherung der Genossen� schaftsangeh�rigen nicht durchf�hren k�nnen. Ja, so� gar Beschl�sse auf korporativen Beitritt, die in fr�he� ren Jahren gefa�t wurden, verlieren nach dem Inkraft� treten dieses Gesetzes die Wirksamkeit. Es hei�t zwar in dem Gesetz, Gebiets- oder Vereinskassen, aber auf Vereinskassen wird sich diese Bestimmung nicht in dem Ma�e auswirken, wie auf die Gebiets� kassen, denn der Wirkungskreis der Vereinskassen umfa�t in den meisten F�llen ein Bundesland, welcher Umstand bei den Gebietskassen niemals zutrifft. Haben wir doch selbst in Wien zwei Gebietskassen, und gegen diese ist haupts�chlich der Schlag gerich� tet. Diese, insbesondere fiir Wien, unhaltbare Bestim-