859 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 860 friedigung zurückblicken. Die Kammern haben nicht nur ihre Pflicht erfüllt, sie waren mehr imstande. Sie haben sich im öffentlichen Leben durchgesetzt und sich An¬ erkennung und Wertung auch bei jenen Stellen verschafft, wo es darauf ankommt, den Einfluß der Kammern zu¬ gunsten ihrer Angehörigen auszuüben. Es ist ihnen noch Wichtigeres gelungen: Es ist ihnen möglich geworden, zu einem wirklichen Stützpunkt unserer Gewerkschaften, unserer gesamten Arbeiter- und Angestelltenbewegung zu werden. Die Bedrängnis vieler Tausender unserer Arbeitsbrüder hält uns ab, den zehnjährigen Bestand unserer Institution festlich zu begehen. Angesichts so bitterer Not hat nie¬ mand von uns Lust, Feste zu feiern. Aber beniitzen wollen wir den Anlaß, um rückschauend auf das Geleistete von neuem Kräfte zu sammeln zu weiterer Arbeit im Dienste aller Kammerangehörigen, im Dienste des gesamten arbeitenden Volkes. Wir wollen eingehen in das zweite Jahrzehnt der Tätigkeit unserer Kammern mit dem Versprechen, was in unserem Vermögen steht, zu tun, um beizutragen, die ar¬ beitende Menschheit unseres Landes über die Krisenzeit hinweg und dann wieder aufwärts und vorwärts zu bringen zu besseren wirtschaftlichen Verhältnissen, zu höheren und größeren Rechtsgütern, zu höherer Kultur." Die neuen Weisungen des Bundesministeriums fiir soziale Verwaltung zur XXVII. Novelle des Arbeitslosenversiche¬ rung gesetzes. Wie das Ministerium für soziale Verwaltung bereits in der gemeinsamen Tagung des Arbeitslosen¬ beirates und der Geschäftsführer der Industriellen Bezirks¬ kommissionen, von der hier berichtet wurde, angekündigt hatte, sind nunmehr neue Weisungen zur Durchführung der XXVII. Novelle erschienen, deren Hinausgabe einen prinzipiellen Erfolg der Gewerkschaften darstellt, weil auf ihr Drängen das Ministerium den Erlaß vom 1. August 1931 zurückgezogen hat. Außerdem kann aber auch auf eine Reihe von materiellen Verbesserungen der Rechtslage hin¬ gewiesen werden. So ist insbesondere das Ermessens¬ prinzip vor allem in der Beurteilung der Krage der über¬ wiegend versicherungspflichtigen Arbeitnehmer in den Vordergrund getreten. So haben die Industriellen Bezirks¬ kommissionen und unter deren Leitung die Arbeitsämter einen erheblich weiteren Spielraum für die individuelle Be¬ handlung der Fälle als bisher. Ferner beginnen die neuen Weisungen bezeichnenderweise bei der Aufzählung der strittigen Fälle mit den „überwiegend" versicherungs¬ pflichtigen Arbeitnehmern, während im Augusterlaß die „nichtüberwiegenden" in den Vordergrund gestellt waren. In der Frage der sogenannten „Perlustrierung" bringt der Erlaß selbst keine entscheidende Verbesserung. Nach wie vor gilt der Artikel XII der XXVII. Novelle, wonach auf die im Bezug der Arbeitslosenunterstützung Stehenden für die Dauer ihrer erworbenen Ansprüche die Änderungen der XXVII. Novelle keine Anwendung finden, während die Notstandsaushilfebezieher auf ihre Zugehörigkeit zum Kreise der berufsmäßig tätigen Arbeiter zu überprüfen sind. Es wird sich jedoch empfehlen, daß von gewerk¬ schaftlicher Seite bei der praktischen Handhabung darauf gedrängt wird, daß die Glaubwürdigkeit der Angaben des Arbeitslosen entsprechend eingeschätzt und amtliche Er¬ hebungen nur in erforderlichen Fällen vorgenommen werden. An konkreten Änderungen, die zum Teil Verbesserungen des Augusterlasses sind, seien angeführt: die Möglichkeit der Annahme der „überwiegenden" Beschäftigung von Per¬ sonen mit erlerntem Gewerbe oder regelmäßiger Berufs¬ ausbildung und zwei versicherungspflichtigen Beschäfti¬ gungsjahren innerhalb der letzten vier Jahre; ferner bei drei versicherungspflichtigen Jahren unmittelbar nach Ein¬ tritt ins Erwerbsleben; Änrechnung des einzelnen Arbeits¬ verhältnisses nach seiner Art, also auch Heranziehung von versicherungsfreier Auslandarbeit, Lehrzeit usw.; ferner die Hinzurechnung von vier Monaten Beschäftigung pro Jahr bei Saisonarbeitern; die Annahme des „über¬ wiegenden" Arbeitnehmercharakters bei Jugendlichen, die unmittelbar nach Schulabschluß in Arbeit getreten sind, oder bei zweijähriger Mindestbeschäftigung bei späterem Arbeitsantritt; schließlich bei verheirateten Frauen, die, falls sie verwitwet sind, statt früher fünf jetzt zwei Versicherungsjahre aufzuweisen haben. In diesem Falle besteht eine Verschärfung darin, daß längere Haushalt¬ führung den Frauen den Charakter als „überwiegende" Arbeitnehmer benimmt. SOZIALVERSICHERUNG / Zoltän Rönai Wahlkrankenkassen gegen Arbeiterkrankenkassen. Auf einer Badner Tagung der Reichsexekutive der Wahl¬ krankenkassen führte der Vorsitzende Nationalrat Spa- 1 o w s k y aus, daß trotz der wirtschaftlichen Not die Wahl¬ krankenkassen Österreichs in stetem Aufstieg begriffen seien und derzeit bereits mehr als 105.000 Mitglieder zählen. Dies bedeutet nur, daß trotz der wirtschaftlichen Not die Zersplitterung des Kassenwesens und die Wühl¬ arbeit gegen die wahren Arbeiterkrankenkassen in stetem Aufstieg begriffen ist. Trotz der angeblichen Zunahme des Mitgliederstandes der Wahlkassen wird bei den Wahl¬ kassen nur ein kleiner Bruchteil der Arbeitnehmer Österreichs versichert. Arbeiterversicherungspflicht der bei exterritorialen Per¬ sonen beschäftigten Arbeitnehmer. Gegenüber ausländischen diplomatischen Vertretungen kann der Versicherungszwang nicht ausgeübt werden, Sozialversicherungsbeiträge können nicht eingetrieben werden. Trotzdem sind die Arbeit¬ nehmer der diplomatischen Vertretungen nach der Auf¬ fassung des Verwaltungsgerichtshofes arbeiterkrankenver- sicherungspflichtig. Die Versicherungspflicht, führt der Ver¬ waltungsgerichtshof aus, ist davon unabhängig, daß der Dienstgeber die Pflicht zur Anmeldung und Beitrags¬ leistung hat. Mehrere Betriebsstätten, ein Betrieb. Eine Wiener Firma hat in Wien zwei Betriebsstätten, jede der beiden Betriebsstätten steht unter einer eigenen Leitung, führt ihre eigenen. Lohnrechnungen und Lohnlisten, hat ihre eigene Buchführung, Kassenführung, Korrespondenz usw. Beide Betriebsstätten werden unter einer Firma betrieben. Es tauchte die Frage auf, ob diese Betriebsstätten im Sinne des Angestelltengesetzes voneinander unabhängig den Kassenwechsel durchführen können. Nach der Rechts¬ auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Umstand, daß die Betriebsstätten im Sinne des Betriebsrätegesetzes gesonderte Betriebsräte wählen, aus dem Gesichtspunkt des Angesteliteuversicherungsgesetzes irrelevant. Nach dem Angestelltenversicherungsgesetz handelt es sich hier nicht um zwei Betriebe, sondern um einen Betrieb. Da das Angestelltenversicherungsgesetz jede Zersplitterung des Kassenwesens nach Tunlichkeit auszuschalten trachtet, können unter den Begriff des Betriebes laut Angestelltenversiche¬ rungsgesetz nur solche Betriebe eingereiht werden, die in organisatorischer Beziehung als ein Ganzes aufzufassen sind. Die Landwirtschaftskrankenkassen gegen die Gemeinde¬ krankenkassen. Eine Vorstandssitzung des Reichsverbandes der Landwirtschaftskrankenkassen nahm gegen das Ge¬ meindekassenunwesen Stellung. Einstimmig wurde eine Entschließung angenommen, in der der Bundesminister für soziale Verwaltung und die Landeshauptmänner Oberöster¬ reichs und Salzburgs aufgefordert werden, den gesetz¬ mäßigen Zustand ehestens herzustellen. Alkoholismus und Sozialversicherung. In einem auf¬ schlußreichen Werk untersucht Dr. Konrad Theiß die Beziehungen des Alkoholismus zur Sozialversicherung. Der Alkoholismus erhöht die Krankenhäufigkeit und Unfallhäufigkeit. Nach einer Statistik der Leipziger Ortskrankenkasse über die Krankheits- und Sterblichkeits¬ verhältnisse war bei den Trinkern die Krankheitsanfällig¬ keit dreimal so hoch wie im allgemeinen Durchschnitt, ihre Sterblichkeit sogar bis zum Dreieinhalbfachen erhöht. In den Berufen, in denen viel Alkohol getrunken wird, sind die Unfallziffern außergewöhnlich hoch. Im Jahre 1928 ent¬ fielen auf tausend Versicherte bei der Brauerei- und Mälzereiberufsgenossenschaft zweihundert gemeldete Un¬ fälle gegenüber 54' 1 im Durchschnitt aller Berufsgenossen¬ schaften. Bei ungefähr 23 Prozent aller tödlichen Unfälle der Männer spielt der Alkoholismus eine Rolle. Der Kampf gegen den Älkoholismus beginnt systematisch in der deutschen Sozialversicherung von 1902 ab. Im Jahre 1905 erklärt das Reichsversicherungsamt die Trunkenheit für eine Krankheit. Die gesetzlichen Grundlagen für die Be¬ kämpfung des Alkoholismus durch die Sozialversicherungs¬ träger sind spärlich. Sehr aufschlußreich ist der Vergleich, den Dr. T heiß zwischen den Alkoholausgaben und den Aufwendungen für die Sozialversicherung macht. Im Jahre 1928 belief sich die Alkoholausgabe in Deutschland auf 4'98 Milliarden Mark, der Aufwand für die gesamte Sozial¬ versicherung dagegen nur auf 5'2 4 Milliarden.