ARBEIT UND WIRTSCHAFT HERAUSGEGEBEN VON ANTON HUEBER REDAKTEURE: EDUARD STRAAS, VIKTOR STEIN, DR. EDMUND PALLA UND DR. J. HANNAK — X. JAHRGANG 1. DEZEMBER 1932 HEFT 23/24 KEINE AUSSTEUERUNGEN! KEINE KÜRZUNGEN! Die Forderungen der freien Gewerkschaften Unter dem Vorsitz Scliorsehs fand am 24. No¬ vember im großen Sitzungssaal der Arbeiter¬ kammer eine Beratung der freigewerkschaftlichen Vertreter aller Industriellen Be¬ zirkskommissionen über die Aus¬ wirkungen der neuen Richtlinien des Ministeriums für soziale Verwaltung, betreffend die Gewährung der Notstandsaushilfen, statt. In einer mehrstündigen Debatte wurde auf die katastrophalen Folgen hingewiesen, die die Durchführung der Richtlinien in einer Reihe von Notstandsgebieten hatte. Alle Redner gaben der Uberzeugung Ausdruck, daß die durch einige Bestimmungen der Richtlinien hervorgerufenen Verhältnisse unerträglich sind und un¬ bedingt beseitigt werden müssen. In der Debatte wurde auch darauf verwiesen, daß die finanzielle Gebarung der Ar¬ beitslosenversicherung völlig u iid_ur c h- sichtig ist. Es ist ganz unberechtigt, und sach¬ lich nicht zu rechtfertigen, daß nach der Ein¬ führung des Krisenzuschlages zur Warenumsatz¬ steuer, der die weitere ungekürzte Auszahlung der Unterstützungen sicherstellte, so harte Ma߬ nahmen getroffen werden. Die Konferenz beschloß, eine aus Vertretern der Gewerkschaften und ihrer Vertreter in den Industriellen Bezirkskommissionen zusammen¬ gesetzte Abordnung zum Sozialminister Doktor R e s c h zu entsenden und ihm ein Forderungs¬ programm vorzulegen, dessen Durchführung die furchtbaren Härten beseitigen soll, die sich er¬ geben haben. Die freien Gewerkschaften fordern ins¬ besondere: 1. Das Ministerium für soziale Verwaltung soll bis 31. März dem Nationalrat über die Ein¬ gänge aus dem Krisenzuschlag zur Waren¬ umsatzsteuer und über den finanziellen Aufwand der Arbeitslosenfürsorge berichten. Bis dahin darf aus dem Titel der Richtlinien keine Ver¬ schlechterung, weder eine Aussteuerung, noch eine Kürzung der Unterstützungssätze ein¬ treten. Wo sie eingetreten ist, ist sie r ü c k- gängig zu machen. 2. Die den tatsächlichen Verhältnissen in vielen Gebieten nicht entsprechende Zone n- e i n t e i 1 u n g, die für viele Arbeitslose eine Kürzung der Notstandsaushilfe in unerträglichem Ausmaß zur Folge hat, muß revidiert werden. 3. Die Überprüfung der Ausgesteuerten soll nicht nur auf die seit dem 1. Jänner 1932, sondern auch auf die nach dem 1. Juli 19 3 1 Aus¬ gesteuerten ausgedehnt werden. Außerdem muß die dem Gesetz widersprechende Bestimmung der Richtlinien beseitigt werden, daß Arbeitslose unter 25 Jahren nicht um die Überprüfung ansuchen dürfen. 4. Die Bestimmung der Richtlinien über die Anrechnung des Einkommens aller Familienangehörigen muß revidiert werden. Die Abordnung sprach tags darauf beim Mini¬ ster Dr. R e s c h vor und überreichte ihm eine Denkschrift. Der Minister erklärte, daß er die in der Denkschrift aufgestellten Forderungen einer Überprüfung unterziehen werde. Die Arbeitslosen warten nicht auf Worte, sie warten aufihrRecht! Die Arbeitslosen haben ein Recht zu leben, ihre Kinder haben ein Recht auf Gesundheit. Darum müssen die Forderungen der Gewerkschaften erfüllt werden!