ARBEIT UND WIRTSCHAFT HERAUSGEGEBEN VON ANTON HUEBER REDAKTEURE: EDUARD STRAAS, VIKTOR STEIN, DR. EDMUND PALLA UND DR. J. HANNAK � X. JAHRGANG 1. DEZEMBER 1932 HEFT 23/24 KEINE AUSSTEUERUNGEN! KEINE K�RZUNGEN! Die Forderungen der freien Gewerkschaften Unter dem Vorsitz Scliorsehs fand am 24. No� vember im gro�en Sitzungssaal der Arbeiter� kammer eine Beratung der freigewerkschaftlichen Vertreter aller Industriellen Be� zirkskommissionen �ber die Aus� wirkungen der neuen Richtlinien des Ministeriums f�r soziale Verwaltung, betreffend die Gew�hrung der Notstandsaushilfen, statt. In einer mehrst�ndigen Debatte wurde auf die katastrophalen Folgen hingewiesen, die die Durchf�hrung der Richtlinien in einer Reihe von Notstandsgebieten hatte. Alle Redner gaben der Uberzeugung Ausdruck, da� die durch einige Bestimmungen der Richtlinien hervorgerufenen Verh�ltnisse unertr�glich sind und un� bedingt beseitigt werden m�ssen. In der Debatte wurde auch darauf verwiesen, da� die finanzielle Gebarung der Ar� beitslosenversicherung v�llig u iid_ur c h- sichtig ist. Es ist ganz unberechtigt, und sach� lich nicht zu rechtfertigen, da� nach der Ein� f�hrung des Krisenzuschlages zur Warenumsatz� steuer, der die weitere ungek�rzte Auszahlung der Unterst�tzungen sicherstellte, so harte Ma߬ nahmen getroffen werden. Die Konferenz beschlo�, eine aus Vertretern der Gewerkschaften und ihrer Vertreter in den Industriellen Bezirkskommissionen zusammen� gesetzte Abordnung zum Sozialminister Doktor R e s c h zu entsenden und ihm ein Forderungs� programm vorzulegen, dessen Durchf�hrung die furchtbaren H�rten beseitigen soll, die sich er� geben haben. Die freien Gewerkschaften fordern ins� besondere: 1. Das Ministerium f�r soziale Verwaltung soll bis 31. M�rz dem Nationalrat �ber die Ein� g�nge aus dem Krisenzuschlag zur Waren� umsatzsteuer und �ber den finanziellen Aufwand der Arbeitslosenf�rsorge berichten. Bis dahin darf aus dem Titel der Richtlinien keine Ver� schlechterung, weder eine Aussteuerung, noch eine K�rzung der Unterst�tzungss�tze ein� treten. Wo sie eingetreten ist, ist sie r � c k- g�ngig zu machen. 2. Die den tats�chlichen Verh�ltnissen in vielen Gebieten nicht entsprechende Zone n- e i n t e i 1 u n g, die f�r viele Arbeitslose eine K�rzung der Notstandsaushilfe in unertr�glichem Ausma� zur Folge hat, mu� revidiert werden. 3. Die �berpr�fung der Ausgesteuerten soll nicht nur auf die seit dem 1. J�nner 1932, sondern auch auf die nach dem 1. Juli 19 3 1 Aus� gesteuerten ausgedehnt werden. Au�erdem mu� die dem Gesetz widersprechende Bestimmung der Richtlinien beseitigt werden, da� Arbeitslose unter 25 Jahren nicht um die �berpr�fung ansuchen d�rfen. 4. Die Bestimmung der Richtlinien �ber die Anrechnung des Einkommens aller Familienangeh�rigen mu� revidiert werden. Die Abordnung sprach tags darauf beim Mini� ster Dr. R e s c h vor und �berreichte ihm eine Denkschrift. Der Minister erkl�rte, da� er die in der Denkschrift aufgestellten Forderungen einer �berpr�fung unterziehen werde. Die Arbeitslosen warten nicht auf Worte, sie warten aufihrRecht! Die Arbeitslosen haben ein Recht zu leben, ihre Kinder haben ein Recht auf Gesundheit. Darum m�ssen die Forderungen der Gewerkschaften erf�llt werden!