Unfall versicherter Dienstnehmer zu schaffen. Die in der österreichischen Sozialversicherung durchgehende Aufspaltung der Dienstnehmer in Industrie und Gewerbe auf der einen Seite sowie der Landwirt¬ schaft auf der anderen Seite wurde auch in der Unfallversicherung auf¬ rechterhalten. Die Eigenunfallversicherung der Gemeinde Wien wird von dort be¬ schäftigten Dienstnehmern abge¬ lehnt, da diese Art von Unfall¬ versicherung nicht den heutigen Auffassungen eines selbständigen und unabhängigen Sozialversiche¬ rungsträgers entspricht. Gesetzliche Grundlagen Das erste österreichische Unfall¬ versicherungsgesetz trat am 1. No¬ vember 1889 in Kraft. Bis dahin mußten die Arbeiter und Angestell¬ ten bei einem Arbeitsunfall ihre Entschädigungsansprüche auf Grund des Allgemeinen bürgerlichen Ge¬ setzbuches unmittelbar gegen ihren Dienstgeber geltend machen und durchsetzen. So ein Entschädi¬ gungsanspruch war jedoch nur dann gegeben, wenn dem Dienstgeber ein Verschulden an dem Arbeitsunfall nachgewiesen werden konnte. Es ist von vornherein verständlich, daß dieser Entschädigungsanspruch schon deshalb nur in den seltensten Fällen angemeldet oder gar durch¬ gesetzt werden konnte, da der Arbeitnehmer mit dem Verlust sei¬ nes Arbeitsplatzes zu rechnen hatte, wenn er seine Ansprüche geltend machte. Oft war er auch nicht in der Lage, einen langwierigen Scha¬ denersatzprozeß zu führen oder sein Anspruch scheiterte an dem Unver¬ mögen, dem Arbeitgeber ein Ver¬ schulden an dem Unfall nachzu¬ weisen. Die Schaffung des Unfallversi¬ cherungsgesetzes hat in dieser Rich¬ tung einen tiefgreifenden Wandel herbeigeführt. An Stelle der Haf¬ tung des Einzelunternehmers trat jetzt die Kollektivversicherung aller Unternehmer gegenüber solchen Ersatzansprüchen und der Rechts¬ anspruch des Arbeitnehmers auf Entschädigung ohne Rücksicht auf die Verschuldensfrage. Darin be¬ gründet sich ja auch die Verpflich¬ tung der Arbeitgeber, den Unfall¬ versicherungsbeitrag zur Gänze allein zu tragen ohne Belastung des Arbeitnehmers, und das Recht der Arbeitnehmer, dennoch an der Ver¬ waltung und Führung der Unfall¬ versicherungsträger mitzuwirken. Die Organisation der Unfallversi¬ cherung, ihr Aufgabenbereich und der Umfang der Versicherungs¬ pflicht hat im Laufe der Jahrzehnte verschiedenartige Veränderungen mitgemacht. Die tiefgreifendste Veränderung war wohl die Zerschlagung der Arbeiterversicherungsanstalt durch die sogenannte „Neuordnung der Sozialversicherung in Österreich" nach der nationalsozialistischen Machtübernahme im Jahre 1938. Die Aufgaben der Unfallversicherung wurden von 1939 bis 1945 durch die reichsgesetzlichen Berufsgenossen¬ schaften besorgt, von denen zuletzt nur eine einzige ihren Sitz in Wien hatte, während der Sitz aller ande¬ ren Berufsgenossenschaften in ver¬ schiedenen Städten des „Altreichs" war. Erst das Sozialversicherungs- Überleitungsgesetz hat die heute be¬ stehende Allgemeine Unfallversi¬ cherungsanstalt mit dem sich auf ganz Österreich erstreckenden Wir¬ kungsbereich geschaffen. Für die Durchführung der Aufgaben in der Unfallversicherung wurden durch das SVÜG eine Hauptstelle in Wien und vier Landesstellen errichtet. Diese Landesstellen sind: Wien mit dem Wirkungsbereich Wien, Nieder¬ österreich und Burgenland; Linz mit dem Wirkungsbereich Ober¬ österreich; Graz mit dem Wirkungs¬ bereich Steiermark und Kärnten und Salzburg mit dem Wirkungs¬ bereich Salzburg, Tirol und Vorarl¬ berg. So wie in allen anderen Sozial¬ versicherungsinstituten konnte auch in der Allgemeinen Unfallversiche¬ rungsanstalt und deren Landes¬ stellen Mitte 1948 mit der Tätigkeit der Selbstverwaltungs¬ körper begonnen werden. Gegen Unfall ist jeder zum Kreis der versicherungspflichtigen Perso¬ nen gehörende Dienstnehmer, Ar¬ beiter oder Angestellter, „ipso jure", das heißt: auch dann versichert, wenn noch keine Anmeldung zur Unfallversicherung vorgenommen oder noch keine Beiträge entrichtet wurden. Damit unterscheidet sich die Unfallversicherung von den üb¬ rigen Rentenversicherungsträgern (Angestellten- und Invalidenversi¬ cherung). In den Kreis der versiche¬ rungspflichtigen Personen gehören auch die Hausgehilfen und Haus¬ besorger und solche Personen, die ansonsten von der Kranken- und Invalidenversicherungspflicht befreit sind. Ebenso sind Volontäre, die mangels eines Entgeltsbezuges nicht krankenversichert sind, unfallver¬ sichert. Die Aufgabe der Unfallver¬ sicherung ist es, in erster Linie alles vorzukehren, um Unfälle zu ver¬ hüten. Bei Vorliegen eines Arbeits¬ unfalls sind alle jene medizinischen, berufsfürsorgerischen und finanziel¬ len Hilfsmaßnahmen für den Ver¬ letzten zu ergreifen, die er benötigt, um seine volle Arbeitsfähigkeit wie¬ der zu erlangen; gelingt das nicht, so ist er für die durch den Unfall eingetretene Verminderung seiner Arbeitsfähigkeit zu entschädigen. Im wesentlichen gelten für die Aufgaben der Unfallversicherung noch immer die mit 1. Jänner 1939 in Kraft gesetzten Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung und der dazugehörenden Verordnungen, Erlässe, Durchführungsbestimmun¬ gen usw. Es ist bedauerlich, daß auch auf dem Gebiet der Unfall¬ versicherung, gleich wie in allen anderen Zweigen der Sozialversiche¬ rung, bis heute noch nicht an die Stelle der deutschen Reichsversiche¬ rungsordnung österreichisches Lei¬ stungsrecht getreten ist. Die Leistungen Die Allgemeine Unfallversiche¬ rungsanstalt hat vor einiger Zeit ihren ersten schriftlichen Rechen¬ schaftsbericht vorgelegt, der die Leistungen der Anstalt im Jahre 1949 erfaßt, aber durch seine ver¬ gleichenden Statistiken auch die Möglichkeit gibt, die Entwicklung der Anstalt in den vorhergehenden Jahren kennenzulernen. Dieser Be¬ richt des größten Sozialversiche¬ rungsinstituts Österreichs verdient die Aufmerksamkeit und das Inter¬ esse nicht nur aller beteiligten Fachkreise, sondern auch der ver¬ sicherten Arbeiter und Angestellten selbst. Aus dem Bericht geht hervor, daß die durchschnittliche Zahl der Versicherten im Jahre 1949 1,446.194 betrug, davon in der Landesstelle Wien 745.391, in Graz 293.115, in Linz 211.940 und in Salz¬ burg 195.742. Die Veränderungen in dem Stand der Versicherten während des Jah¬ res 1950 waren gegenüber dem des Jahres 1949 unbedeutend. So betrug beispielsweise der Versicherten¬ stand am 31. Dezember 1949 1,431.175, am 31. Dezember 1950 1,431.277 Personen. Die Beitragsein.nahmen betrugen im Berichtsjahr 1949 147,056.861.68 S. Hiezu kommen noch Vermögenserträgnisse in der Höhe von 3,659.778.77 S, dann An¬ teile an Säumniszuschlägen und Geldstrafen sowie Gewinne aus Vermögensanlagen und einiges an¬ dere mehr, so daß sich die Ge¬ samteinnahmen der Anstalt im Jahre 1949 auf beinahe 152 Mil¬ lionen Schilling beliefen. Die Beitragseinnahmen des Jah¬ res 1950 sind auf 133,262.673 S zu¬ rückgegangen. Im Jahre 1950 wirkte sich bereits die Kürzung des für die Arbeiter einbezahlten zweiprozen- tigen Unfallversicherungsbeitrages um 0,5 Prozent, die an die Invali¬ denversicherung abgegeben wurden, voll aus. Diese Regelung gilt seit 1. Juni 1949. Den Einnahmen stehen im Jahre 1949 an Barleistungen, ins¬ besondere an Renten und Renten¬ abfindungen, an Witwenbeihilfen, Sterbegeld und Unterstützungen 3