ARBEIT UNDWIRTSCHAFT HERAUSGEBER: ÖSTERREICHISCHER ARBEITERKAMMERTAG UND ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND 13. Jahrgang 1. Februar 1959 Nr. 2 Dr. Otto Wanke: Österreich und die Integration Europas Die Verhandlungen zur Schaffung einer Europäischen Freihandelszone müssen — zumindest vorläufig — als gescheitert angesehen werden. Dies wirft eine Reihe von Fragen auf. Bereits in einem vorangegangenen Artikel1 wurde eine positive Haltung gegenüber den Bestrebungen zu einer wirtschaftlichen Integrierung Europas eingenommen. Maßgeblich für diese positive Stellungnahme war zu¬ nächst die allgemeine Erwägung, daß der Zusammen¬ schluß der europäischen Wirtschaften den Prozeß der zwischenstaatlichen Arbeitsteilung fördert, wodurch der Lebensstandard wirksam und zum allgemeinen Wohl gehoben werden kann. Vom Standpunkt Österreichs war noch zu bedenken, daß der kleine inländische Absatz¬ markt und der von restriktiven Maßnahmen unserer Handelspartner dauernd gefährdete ausländische Absatz¬ markt der österreichischen Wirtschaft keine den modernen technischen Erfordernissen angepaßte Ent¬ wicklung gewährleistet. Wenn man sich weiter vor Augen hält, daß ein Abseitsstehen Österreich in eine ge¬ fährdete Außenseiterstellung bringen würde, wird es verständlich, daß die Beteiligung Österreichs von An¬ beginn nicht als eine Frage des „Ob", sondern lediglich als Frage des „Wie" aufgefaßt wurde. In der Folge beteiligte sich Österreich an allen Be¬ sprechungen zur Schaffung einer Europäischen Frei¬ handelszone mit dem vornehmlichen Ziel, der öster¬ reichischen Exportwirtschaft den europäischen Markt zu den gleichen Bedingungen wie den übrigen Produzenten innerhalb des OEEC-Gebietes zu erschließen. Durch das vorläufige Scheitern der Verhandlungen ist der Erfolg der Bemühungen in Frage gestellt. Bei den Verhandlungen konnte die Auffassung der EWG-Staaten und die Auffassung der der EWG nicht angehörenden Länder auf keinen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Die EWG-Staaten beharrten auf ihrem „Ver¬ mittlungsvorschlag", die übrigen OEEC-Staaten nur mit wesentlichen Einschränkungen an der ersten Zoll- senkungs- und Kontingentaufstockungsphase zu be¬ teiligen.2 Demgegenüber bestanden die der EWG nicht angehörenden OEEC-Staaten auf einer Lösung, die die Schaffung einer echten Freihandelszone in absehbarer Zeit ermöglicht. Da diese beiden Auffassungen auf keinen gemein¬ samen Nenner gebracht werden konnten, ist eine Zwei¬ teilung des OEEC-Bereiches eingetreten. An dieser Tat¬ sache ändert auch der Übergang der meisten westeuro¬ päischen Länder zur Konvertibilität nur wenig, da da¬ durch die Diskriminierung weder auf dem Zoll- noch auf dem Kontingentsektor behoben wird. Die internen Zoll¬ senkungen der EWG-Staaten traten bekanntlich formal bereits am 1. Jänner 1959 in Kraft. Für Österreich ergibt sich daraus eine neue Lage. Bevor jedoch Beschlüsse hin- 1 Dr. Otto Wanke: „Neue Integrationsimpulse", Arbeit und Wirtschaft, Februar-Heft 1957. 2 So gewähren zum Beispiel die EWG-Staaten den nicht der EWG angehörenden Ländern die lOprozentige Zollsenkung nur dann, wenn die reduzierten Zollsätze bei Industrieprodukten nicht niedriger sind als die des kommenden Gemeinsamen EWG- Tarifes. sichtlich der künftig von Österreich einzunehmenden Haltung angeregt werden, bedarf es einer Klarstellung dieser neuen Situation. Bei einer Beurteilung der Lage wird man zwischen unmittelbaren Konsequenzen und Auswirkungen auf lange Sicht klar zu unterscheiden haben. Vom öster¬ reichischen Export entfallen rund 50 Prozent auf Aus¬ führen in die EWG-Staaten. Der gesamte OEEC-Raum nimmt zirka zwei Drittel der österreichischen Ausfuhr auf. Auf den wichtigsten Handelspartner Österreichs — die Bundesrepublik Deutschland — entfällt etwa ein Viertel des österreichischen Gesamtexportes (die Hälfte des Exportes in die EWG-Staaten). Da die Bundes¬ republik Deutschland seit dem 1. Jänner 1957 eine Reihe konjunkturpolitischer Zollsenkungen vorgenommen hat und diese auf die Senkung der Zölle innerhalb der EWG angerechnet werden, dürfte die österreichische Ausfuhr nach der Bundesrepublik Deutschland in zollpolitischer Hinsicht nicht wesentlich diskriminiert werden. Die Benelux-Staaten haben ein niedriges Zollniveau, so daß sich ihre Zollmaßnahmen vorerst kaum nachteilig aus¬ wirken werden. Bei Italien ist zu berücksichtigen, daß der österreichische Export zu einem wesentlichen Teil den Rohstoffsektor (Holz) betrifft und aus Erzeugnissen der Stahlindustrie besteht, bei denen infolge der Schaffung der Montanunion bereits gewisse Verhältnisse als ge¬ geben angesehen werden müssen. Bei Frankreich treten die zollpolitischen Maßnahmen infolge der geringen Liberalisierung der Einfuhr in den Hintergrund.8 Hinsichtlich der kontingentmäßigen Beschränkungen ist die jüngst im Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) von deutscher Seite abgegebene Erklärung einer weitgehenden Liberalisierung der Ein¬ fuhren des industriell-gewerblichen Sektors von Be¬ deutung. Die Ausfuhr nach Italien und den übrigen OEEC-Staaten wird durch die beschlossenen Maßnahmen sicherlich in gewissem Ausmaß beeinträchtigt, doch ist zu berücksichtigen, daß die EWG-Länder, mit Ausnahme Frankreichs, ihre Einfuhren zu fast 100 Prozent liberali- siert haben. Hingegen werden sich die Einfuhrbeschrän¬ kungen Frankreichs störend bemerkbar machen, was um so bedauerlicher ist, als Österreichs Handel mit Frank¬ reich trotz günstiger Absatzvoraussetzungen bereits heute passiv ist.4 Die Zahlungsbilanzsituation Frankreichs ist allerdings so kritisch, daß auch unter anderen Umständen keineswegs mit wesentlich günstigeren Exportmöglich¬ keiten hätte gerechnet werden können. 3 Im übrigen liegen die italienischen und auch die franzö¬ sischen Zollsätze zum größten Teil über dem Niveau des kom¬ menden Gemeinsamen Zolltarifes der EWG. Mit der lOprozen- tigen Zollsenkung auch gegenüber den nicht der EWG an¬ gehörenden Ländern wird demnach — vorausgesetzt, daß die ursprünglichen Offerte honoriert werden — der überwiegende Teil der Zollpositionen erfaßt, so daß sich bei den meisten Waren keine Diskriminierung unserer Exporte nach diesen Relationen ergeben wird. 4 Die Zusicherung der französischen Regierung, die Libera¬ lisierung zu erweitern, muß in ihren Auswirkungen erst ab¬ gewartet werden. Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen es angezeigt erscheinen, die Erwartungen nicht zu hoch anzusetzen. 33