Gebührenordnung vorgesehenen ärztlichen Leistung. Die eingehenden Beträge werden über die KV geleitet. b) Es erscheint problematisch, die Geldansätze der Gebührenordnung einheitlich für das ganze Bundes¬ gebiet festzulegen; auch muß der Selbstverwaltung Spielraum bleiben, um regionale und Kassenarten- Unterschiede berücksichtigen zu können und die Ärzte weder zu Staats- noch zu „Bundesselbstverwaltungs"- Angestellten werden zu lassen. Der Patient soll wissen, welche Leistung sein Arzt für ihn erbracht hat und welchen Wert in Mark und Pfennig sie darstellt. 3. SPD-Entwurf eines „Vorschaltgesetzes" Nach einem kürzlich gefällten Urteil des Bundes¬ verfassungsgerichtes darf die Zulassung als Kassenarzt nicht mehr von Verhältniszahlen abhängig gemacht wer¬ den. Um überall die ärztliche Versorgung zu sichern, soll ein wirtschaftlicher Anreiz zur Eröffnung von Kassen¬ arztpraxen in unterversorgten Gebieten, und zwar durch Garantie einer gegebenenfalls erhöhten Mindesteinnahme, gesetzlich zugelassen werden. 4. DGB Nach Einzelleistungen, pauschal oder nach einem Mischsystem; eine Selbstbeteiligung der Versicherten über ihre Beiträge hinaus, wird grundsätzlich abgelehnt. Vertrauens- beziehungsweise beratungsärztlicheKontrolle 1. Geltendes Recht Die Kassen sind gesetzlich verpflichtet, die Arbeits¬ unfähigkeit der Versicherten und die Verordnung von Versicherungsleistungen durch einen Vertrauensarzt rechtzeitig nachprüfen zu lassen. Der Vertrauensarzt ist nicht berechtigt, in die Behandlung des Kassenarztes einzugreifen. In der Praxis ist der vertrauensärztliche Dienst (VäD) den Landesversicherungsanstalten an¬ gegliedert; er wird jeweils auf Wunsch der Kassen tätig zur Nachuntersuchung der Arbeitsunfähigen; Begut¬ achtung von Anträgen auf Einweisung in ein Kranken¬ haus, eine Heilstätte; Überwachung der Krankenhaus- und Pflegedauer; Begutachtung von Anträgen auf Sach¬ leistungen usw. Bei reinen Angestelltenkassen, deren Mitglieder bei Krankheit Gehaltsfortzahlung genießen, wird der VäD mit Nachuntersuchungen Arbeitsunfähiger erfahrungsgemäß seltener tätig. Einem Vertrauensarzt obliegt die Kontrolle von etwa 25.000 Versicherten. 2. a) Regierungsentwurf und b) CDU/CSU-Stellungnahme dazu a) Der- beratungsärztliche Dienst, als dessen Träger in jedem Land mindestens eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu errichten ist, berät die Kassen bei Durch¬ führung der Krankheitsverhütung und unterstützt sie bei Ermittlung und Feststellung der Voraussetzungen für Leistungspflicht, -umfang und -gewährung. Ihm hat der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit innerhalb zweier Tage mitzuteilen; andernfalls ruht der Kranken¬ geldanspruch bis zum Eingang der Mitteilung. Um das vorgeschriebene Gutachten für die Kasse erstellen und die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch auch weiterhin überprüfen zu können, kann der Beratungs¬ arzt den Arbeitsunfähigen vorladen oder in dessen Wohnung aufsuchen. b) Prüfung, ob der Beratungsarzt — schon so früh gutachtlich eingeschaltet — nicht zum Störungsfaktor im Arzt-Patient-Verhältnis wird; ob wir nicht einen großen Schritt weiterkommen, wenn das Krankschreiben durch den behandelnden Arzt in Form eines gebühren¬ pflichtigen Gutachtens von der Kasse jeweils angefordert wird. 3. DGB An Stelle des bisherigen Vertrauensarztsystems soll ein sozialärztlicher Dienst eingerichtet werden; dieser Dienst, für alle Sozialleistungsträger als Gemeinschafts¬ einrichtung, soll fiskalisch und von den Sozialversiche¬ rungsträgern unabhängig, nur nach ärztlichem Gewissen gutachtlich tätig werden. Zusatzbeiträge durch kranke Versicherte (Kostenbeteiligung) 1. Geltendes Recht Krankenscheingebühr in Höhe von —.25 DM, außer in der ehemaligen britischen Besatzungszone und in Bayern. Arzneikostenanteil bis zu —.25 DM, in der ehe¬ maligen britischen Besatzungszone bis zu —.50 DM je ärztliches Verordnungsblatt; nach mehr als zehn Tagen währender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit wird nichts erhoben. Krankenhauspflege wird ohne Kosten¬ beteiligung der Versicherten und Mitversicherten ge¬ währt. 2. a) Regierungsentwurf und b) CDU/CSU-Stellungnahme dazu a) An den Kosten ärztlicher und zahnärztlicher Be¬ handlung der Versicherten und Mitversicherten — nicht deren Kinder — werden die Versicherten während der ersten sechs Wochen der Behandlung wegen derselben Krankheit mit 1.50 DM an den Kosten jeder einzelnen ärztlichen Leistung beteiligt — also auch an mehreren bei einer Konsultation erbrachten — gemäß Gebühren¬ ordnung (siehe auch oben: „Honorierung der Ärzte"). Allerdings kann die Kasse Versicherte nach Bedürftig¬ keitsprüfung von der Zuzahlung befreien, wenn deren Monatseinkünfte 200 DM nicht übersteigen oder be¬ sondere Härtefälle vorliegen; die Satzung kann für die Zuzahlung einen Höchstbetrag — nicht unter 15 DM — vorsehen. An den Kosten von Arznei- und Verbandsmitteln werden Versicherte und Mitversicherte ohne Ausnahmen für jedes ärztliche Verordnungsblatt (Rezept) — höch¬ stens drei Verordnungen pro Blatt sind zulässig — je nach dem Preis der verordneten Arznei- usw. -mittel grundsätzlich mit mindestens einer, höchstens mit 3 DM selbst beteiligt. An den Kosten der Krankenhauspflege oder an Vor¬ sorgekuren werden Versicherte ohne Anspruch auf Lohn- oder Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall für jeden Krankenhauspflegetag mit 0,5 v. H. ihres der Krankenversicherungs-Beitragsbemessung zugrunde¬ liegenden Entgelts oder Renteneinkommens mit minde¬ stens einer, höchstens 3.30 DM, Mitversicherte mit der Hälfte dieser Beiträge selbst beteiligt. b) Wer annehmen sollte, daß unsere Fraktion die Selbstbeteiligung oder das Kostenerstattungsprinzip zwecks Finanzierung neuer Leistungen einführen wolle, wäre falsch beraten. Sollte dieser oder ein anderer Vor¬ schlag der Eigenhilfe Gesetz werden, ist zu prüfen, ob es gerechtfertigt ist, die Kosten dafür einseitig dem Kranken aufzuerlegen. Es ist zu prüfen, ob man dann an deren Stelle einen Ausgleich finden kann. 3. „Kompromißvorschlag" der CDU/CSU-Bundestags¬ fraktion Die Selbstverwaltungsorgane einer Krankenkasse müßten einführen: a) Eine Gebühr für den sechsWochen (bisher ein Viertel¬ jahr) gültigen „Behandlungsschein" (bisher „Kranken¬ schein") in Höhe von je 2 DM für den Versicherten und dessen Ehefrau und von je 1 DM für die untertialts- berechtigten Kinder. Eine weitere Beteiligung an den Kosten der Heilung erkrankter Kinder ist grundsätzlich nicht vorgesehen — sofern die bisherige Höhe ihrer Ausgaben für Sachleistun¬ gen überschritten und deshalb eine Beitragserhöhung um mehr als 10 Prozent notwendig würde. b) Beteiligung der Versicherten an den Kosten für jede ärztliche oder zahnärztliche Leistung in Höhe von je 1 DM oder 252