gerichtlich nachprüfbare Ermessensleistung an Stelle von Krankenpflege in der Regel 26 Wochen lang, aber satzungsgemäß auch länger — bis zu 52 Wochen — gewährt. 2. a) Regierungsentwurj und b) CDUICSU-Stellungnahme dazu a) Für unterhaltspflichtige Ehegatten, Kinder und — sofern es die Kassensatzung vorsieht — gegen Zusatz¬ beiträge für sonstige Angehörige, die mit dem Ver¬ sicherten in häuslicher Gemeinschaft leben; allerdings wird dem Ehegatten selbst Familienhilfe nur gewährt, wenn dessen (deren) Erwerbseinkommen 330 DM und den Kindern bis zum 16., bei Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr, wenn das Einkommen des nicht ver¬ sicherten Ehegatten 660 DM nicht übersteigt. Auf alle Leistungen aus der Familienhilfe (Vorsorge- und Mutter¬ schaftshilfe, Kranken- und Krankenhauspflege und Genesendenfürsorge) wird ein Rechtsanspruch zu¬ gebilligt. b) Wir freuen uns, daß die Familienhilfe als Pflicht¬ leistung eingeführt wird. Es soll gar nicht bestritten werden, daß sehr viele Kassenarten Familienhilfe ge¬ währt haben. 3. SPD-Entwurf eines „Vorschaltgesetzes" Den mitversicherten Angehörigen sollen — abgesehen von Barleistungen, die Arbeitsentgelt ersetzen — die gleichen Sachleistungen wie den Versicherten selbst ge¬ bühren. Diese Leistungen wären für Kinder bis zur Voll¬ endung des 18., für solche jedoch, die sich noch in Schul¬ oder Berufsausbildung befinden oder sich infolge von Gebrechen nicht selbst ernähren können, mindestens bis zum 25. Lebensjahr zu gewähren. 4. DGB Die Angehörigen von Versicherten haben Anspruch auf ärztliche Behandlung nach gleichen Grundsätzen wie Versicherte selbst. Aussteuerung 1. Geltendes Recht Krankenpflege (Sachleistung) wird während der Mit¬ gliedschaft bei der Krankenversicherung zeitlich un¬ begrenzt gewährt. Krankengeld (Barleistung) wird Krankenversicherten in der Regel 26 (als satzungsmäßige Mehrleistung bis zu 52) Wochen lang gewährt. Kranken¬ hauspflege ist eine Ermessens-(Sach-)Leistung und wird in der Regel an Stelle von Krankengeld oder Kranken¬ pflege 26 (als satzungsmäßige Mehrleistung bis zu 52) Wochen lang gewährt. 2. a) Regierungsentwurf und b) CDU/CSU-Stellungnahme dazu a) Krankenpflege wird Versicherten und Mit¬ versicherten wie bisher zeitlich unbegrenzt gewährt; das gilt grundsätzlich auch für Krankengeld und Kranken¬ hauspflege bei Arbeitsunfähigkeit, jedoch wegen der¬ selben Krankheit für höchstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren. b) Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir die Aussteuerung praktisch beseitigen müssen. Die 78-Wochen-Frist ist im wesentlichen nur deshalb vorgesehen, weil wir die Pflegefälle von den Krankheitsfällen unterschieden wissen wollen. 3. SPD-Entwurf eines „Vorschaltgesetzes" Krankengeld soll zeitlich unbegrenzt gewährt werden; ist der Versicherte erwerbsunfähig oder altersruhegeld- berechtigt, so soll Krankengeld für höchstens 78 Wochen gebühren. Auf Krankenhauspflege soll ebenfalls zeitlich un¬ begrenzt Rechtsanspruch bestehen. 4. DGB Fortfall der bisherigen Aussteuerungsvorschriften. Krankengeld und Krankenhauspflege sind für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu gewähren, bis die Träger der Rentenversicherung, der öffentlichen Fürsorge oder anderer Leistungen einzutreten haben; die Leistungen müssen nahtlos ineinander übergehen. Vorsorge 1. Geltendes Recht Als Mehrleistung können die Kassen Fürsorge für Genesende und Maßnahmen zur Verhütung von Erkran¬ kungen in ihrer Satzung vorsehen. Im übrigen steht es den Versicherten mit Krankenschein frei, sich unter¬ suchen zu lassen, gleich, ob eine Krankheit tatsächlich, vermutlich oder nicht feststellbar ist. 2. a) Regierungsentwurf und b) CDU/CSU-Stellungnahme dazu a) Mit der Vorsorgehilfe soll erreicht werden, daß Krankheiten früher erkannt und beginnende Gesund¬ heitsschäden früher behandelt werden; Versicherte, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können ihren Rechts¬ anspruch auf einmalige ärztliche Vorsorgeuntersuchung innerhalb von drei Jahren geltend machen. Die Kassen¬ satzung kann derartige Untersuchungen auch in kürzeren Zeitabständen, für Jüngere oder erleichtert für bestimmte Berufs- oder Personengruppen zulassen. Zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen sind alljährlich zugelassen; diese sollen später einmal im Bedarfsfall durch kosten¬ losen oder bezuschußten Zahnersatz belohnt werden. Vorsorgekuren können die Kassen gewähren oder bezuschussen. b) Man sollte die Vorsorgeuntersuchung natürlich nicht überbewerten. Aber wir glauben, daß ihre Ein¬ führung doch ein bedeutendes Gewicht hat. 3. SPD-Entwurf eines „Vorschaltgesetzes" Als Vorsorgehilfe werden zur Erhaltung der Gesund¬ heit und zur Verhütung von Krankheiten ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen gewährt. Näheres über Art und Umfang dieser Vorsorgeuntersuchungen be¬ stimmt die Satzung. Die Kasse kann ärztlich verordnete und beaufsichtigte Vorsorgekuren oder Kostenzuschüsse dazu, sonstige Sach- und Geldleistungen zur Erhaltung der Gesundheit oder zur Verhütung von Krankheiten ge¬ währen. Alljährlich hat die Bundesregierung den gesetzgeben¬ den Körperschaften über die dafür verwendeten Mittel und die dabei gewonnenen Erfahrungen zu berichten. 4. DGB Alle Maßnahmen und Einrichtungen zur Gesundheits¬ vorsorge im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesen sind zusammenzufassen und auszubauen; die Bevölke¬ rung ist über gesundes Leben, Arbeitsschutz, Unfall¬ verhütung und Vorbeugung gegen Krankheiten aufzu¬ klären. Die wissenschaftliche Erforschung der Volks¬ und Berufskrankheiten und gezielte Vorsichtsunter¬ suchungen sind zu fördern, die Beratungsstellen für Tbc, Rheuma, Krebs, Herz- und Gefäßkrankheiten auszu¬ bauen. Die ärztliche und zahnärztliche Überwachung von Kindern und Jugendlichen ist zu intensivieren. Die Gefährdung der Volksgesundheit als Folge verfälschter Lebensmittel, Wasserverseuchung und Luftverunreini¬ gung, Lärm und Strahleneinwirkung ist durch wirksame gesetzliche Maßnahmen zu beseitigen. Ein Arzneimittel¬ gesetz ist vordringlich, um der Überschwemmung des Marktes mit unzureichend erprobten Medikamenten Ein¬ halt zu gebieten. Zu den Aufgaben des öffentlichen Ge¬ sundheitswesens gehören auch alle Leistungen im Falle der Mutterschaft. Jeder Versicherte hat Rechtsanspruch auf Ma߬ nahmen, die ihn vor Krankheit schützen und seine Ar- 254