April den Regierungen der interessier¬ ten Staaten ihr Konzept vor. Daraufhin beschloß eine Ministerkonferenz der be¬ teiligten Länder im Mai dieses Jahres die Bildung einer größeren Arbeits¬ gruppe, von der die vielfach kritisier¬ ten Vorschläge der „Vier Weisen" noch¬ mals überprüft und ein Vertragsent¬ wurf erarbeitet werden sollte. In dieser Arbeitsgruppe konnte eine Reihe von Problemen gelöst werden; die wesent¬ lichen Entscheidungen, vor allem im Hinblick auf die Handelspolitik und das von den Amerikanern beanspruchte Vetorecht, blieben jedoch wieder der für Ende Juli anberaumten Minister¬ konferenz vorbehalten. Auf dieser Konferenz faßte man zwar keinen offiziellen Beschluß über die Gründung der OECD, es wurde jedoch bereits in der Person des Dänen Profes¬ sor Thorkil Kristensen ein General¬ sekretär bestellt, der vorerst die Funk¬ tion des bisherigen OEEC-General- sekretärs Rene Sergent übernehmen wird. Professor Kristensen ist Mitglied der Liberalen Partei, als deren Ver¬ treter er seinerzeit Finanzminister war. Zuletzt bekleidete er die Stellung eines Professors an der Handelshochschule von Kopenhagen. Die Bestellung eines Bürgers aus einem EFTA-Staat hat nicht nur bei den Skandinaviern, son¬ dern auch in der Schweiz und Öster¬ reich beruhigend gewirkt und wurde manchenorts als eine gewisse Kompen¬ sation für die wenig befriedigenden Er¬ gebnisse im Zusammenhang mit der OEEC-Reform empfunden. Es liegt zur Zeit noch kein genauer Konventionstext vor; die bisher damit befaßte Arbeitsgruppe ist noch mit seiner Endredaktion beschäftigt. Die führenden Staaten und Hauptinter¬ essenten an der begonnenen Umwand¬ lung, nämlich die USA, Kanada und Frankreich, wollen jedenfalls bis September nächsten Jahres die OECD etabliert haben. Nach dem Beschluß der Konferenz vom Juli sind die Tätigkeiten, die die OECD von ihrer Vorgängerin überneh¬ men soll beziehungsweise die ihr zu¬ gewiesen werden sollen, einigermaßen zu überblicken. Im Bereich der Handelspolitik soll der bisher geltende Liberalisierungs¬ kodex grundsätzlich aufgehoben wer¬ den. Diese nordamerikanische Forde¬ rung wurde offiziell vorerst mit dem Hinweis auf die, zum Unterschied von Westeuropa, ausschließliche Zuständig¬ keit der Parlamente in handelspoliti¬ schen Fragen begründet. Es wurde jedoch auf das Drängen einiger euro¬ päischer Staaten, vor allem der Schweiz, Schwedens, Österreichs und Belgiens, immerhin zugestanden, daß auch die OECD gewisse handelspolitische Kom¬ petenzen zugewiesen bekommen soll. Diese werden hauptsächlich in einer regelmäßigen Uberprüfung der Han¬ delspolitik der Mitgliedstaaten, in Untersuchungen über die Entwicklung des Warenverkehrs zwischen den Part¬ nern und in der Erörterung verschie¬ dener Spezialprobleme bestehen. Das dafür zuständige Handelskomitee soll neben seinen regelmäßigen Zusammen¬ künften auch auf Verlangen eines Partnerstaates ad-hoc-Beratungen ab¬ halten müssen. In diesem Rahmen wer¬ den auch die weiteren Auseinander¬ setzungen zwischen EWG und EFTA stattfinden, für deren Brückenschlag allerdings bis heute noch immer keine wesentlich günstigeren Voraussetzungen geschaffen werden konnten. Die USA bevorzugen nach wie vor die EWG, und Frankreich hat mit seiner starren Hal¬ tung neuerlich bewiesen, daß für seine Regierung Integration und Europa nur im Zusammenhang mit dem EWG-Kon- zept existieren. Selbst das Zugeständnis eines bescheidenen handelspolitischen Mitspracherechtes der OECD mußte den Franzosen schwer abgerungen werden. Nach deren Meinung hätten alle Pro¬ bleme der Handelspolitik und der Zah¬ lungsbilanz an das GATT beziehungs¬ weise den Internationalen Währungs¬ fonds zur Erörterung überwiesen werden müssen. Diese Ansicht vertrat auch in etwas abgeschwächter Form der amerikanische Staatssekretär Dillon. Einige Schwierigkeiten gab es mit dem Antrag der Amerikaner, ihnen das Vetorecht auch gegen jene Beschlüsse der OECD-Länder einzuräumen, die den USA keinerlei Verpflichtungen auf¬ erlegen. Die USA zogen jedoch schlie߬ lich ihren Antrag zurück, und es kam ein Kompromiß zustande, wonach ein Beschluß denjenigen Mitgliedstaat, der sich bei der Abstimmung enthalten hat, nicht bindet, jedoch für alle anderen Partner Gültigkeit erhält. Eine ähnliche Formel wurde auch für die Übernahme von Empfehlungen und Entscheidungen, die bereits in der OEEC-Ära gegolten haben, vereinbart. Demnach werden die beiden nordamerikanischen Staaten erst dann zur Mitarbeit an übernom¬ menen Einrichtungen, wie dem Euro¬ päischen Währungsabkommen, der Europäischen Atomagentur und ande¬ rer angehalten sein, wenn sich ihre Volksvertretungen für diese Mitarbeit ausgesprochen haben. Diese Methode bietet gewisse Chancen, einiges vom Aktivbestand der OEEC in die neue Organisation hinüberzuretten. Besonderes Gewicht wurde bei den letzten Beratungen auf die Hilfe an unterentwickelte Länder gelegt. Die Entwicklungshilfe diente ja schließlich als Vorwand für das Reformwerk, und sie scheint deswegen auch im Namen der Nachfolgeorganisation auf. Die be¬ reits seit Jänner bestehende „Gruppe für Entwicklungshilfe" soll in die OECD aufgenommen werden und vorerst den Erfahrungsaustausch über bilaterale Entwicklungshilfe fördern. Die konkrete Unterstützung selbst wird allerdings nicht von diesem Komitee, sondern von den neu zu schaffenden Büros im Rah¬ men der OECD vergeben werden. Man muß bei der heutigen Hypertrophie internationaler und zwischenstaatlicher Institutionen nicht allzu kritisch ver¬ anlagt sein, um Zweifel an der Zweck¬ mäßigkeit dieser Neukonstruktion aus¬ zudrücken. Es besteht bereits eine ganze Reihe von Entwicklungsprogrammen mit ausreichenden Apparaten und größerer Erfahrung. Die stärkere finan¬ zielle Beteiligung der westeuropäischen Industriestaaten, vor allem der Bundes¬ republik Deutschland, an der Wirt¬ schaftshilfe hätte nicht unbedingt einer neuen Organisation bedurft. Bei allen Einzelheiten scheint es ge¬ boten, die bestehenden Spannungen in der Europäischen Integration zu be¬ achten und in ihnen, das heißt, in der Dualität zwischen EWG und EFTA, die wesentliche Ursache für die Funktions¬ beschränkungen der neuen atlantischen Staatengemeinschaft zu sehen. Der Widersacher einer kräftigen Organisa¬ tion ist eigentlich nicht so sehr die EWG, sondern vor allem Frankreich mit seinen EWG-Ambitionen, die sich auch der Sympathie der Nordamerika¬ ner erfreuen. Die Amerikaner fürchten nämlich auch, durch eine zu freizügige gesamteuropäische Handelspolitik auf dem kontinentalen Markt an Boden zu verlieren. Will man ein Resümee ziehen, so muß man sagen, daß die Ergebnisse der Ministerkonferenz vom Juli für die Mehrzahl der Teilnehmer, nämlich für die EFTA-Partner, wenig befriedigend, für manche andere, wie Italien und die Benelux-Staaten, ausreichend und für die restlichen, nämlich Frankreich, die USA und Kanada, zufriedenstellend waren. Die Ergebnisse hätten ent¬ täuschender sein können, wenn es, vor allem durch die Initiative der Schweiz, nicht gelungen wäre, der OECD doch gewisse handelspolitische Kompetenzen eindeutig zuzuordnen. Vielleicht wird alles nur vom Geschick der führenden Männer der neuen Organisation abhän¬ gen, eine dynamische Politik zur Aus¬ weitung des westeuropäischen Waren¬ verkehrs und zum Abbau der noch be¬ stehenden Handelsbeschränkungen zu betreiben und die Entstehung neuer Be¬ schränkungen zu verhindern. Dr. R. Riedl Der gemeinsame arabische Markt Die europäischen Bestrebungen zur Schaffung wirtschaftlicher Großräume, die der modernen technologischen und ökonomischen Entwicklung entsprechen und bereits in der EWG, der EFTA und der Ostblockorganisation des COME- CON ihren sichtbaren Ausdruck gefun¬ den haben, machen auch in anderen Kontinenten Schule. Obwohl sich die einschlägigen Bemühungen, wenn man vielleicht von Südamerika absieht, noch im Projektstadium befinden, verdienen sie nichtsdestoweniger bereits heute Interesse, da sie für die zukünftige Entwicklung des Welthandels von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein werden. Da es der zur Verfügung stehende Raum kaum gestatten würde, sämtliche Integrationspläne einer Ana¬ lyse zu unterziehen, beschränkt sich die nachstehende Studie auf das Projekt des gemeinsamen arabischen Marktes, einen Raum, dem im Hinblick auf seine enge wirtschaftliche Verflechtung mit Westeuropa handelspolitisch besonders große Bedeutung zukommt. Die Idee eines wirtschaftlichen Zu¬ sammenschlusses der arabischen Staa¬ ten ist keineswegs neu, da die Arabi¬ sche Liga bereits im Mai 1956 ein Expertenkomitee zur' Ausarbeitung eines Integrationsplanes einsetzte. Die¬ ses Komitee hat in der Zwischenzeit einen Rahmenvorschlag ausgearbeitet, der allerdings von den in Betracht kommenden Regierungen noch nicht genehmigt worden ist. Wenn es bisher an greifbaren Fort¬ schritten fehlte, so lag dies in erster Linie in der politischen Entwicklung, die durch den Widerstand mehrerer arabischer Staaten gegen die Einigungs¬ bestrebungen Ägyptens charakterisiert 257