liehen Teil wir beleuchtet haben, wird die Arbeiterpartei in die kommenden Parlamentswahlen gehen. Das westeuropäische übertraf das sowjetische Produktions¬ wachstum Zum erstenmal in der Nachkriegszeit wuchs im ersten Quartal 1960 die Pro¬ duktion Westeuropas schneller als die der Sowjetunion. Wie die UN-Wirt¬ schaftskommission für Europa (ECE) mitteilt, war die Industrieproduktion der westeuropäischen Länder im ersten Quartal 1960 um 12 Prozent größer als in der entsprechenden Zeit des Vor¬ jahres, während die sowjetische Industrieproduktion in der gleichen Zeit nur eine Zuwachsrate von 11 Pro¬ zent erzielt hat. Der Zuwachs des Bruttosozialproduktes in den industria¬ lisierten Ländern Westeuropas wird für das Jahr 1960 auf 5 Prozent (im Vor¬ jahr 4 Prozent) geschätzt. Das Expan¬ sionstempo könnte höchstens durch den Mangel an Arbeitskräften verlangsamt werden. Nach Ansicht der ECE ist die Ur¬ sache der „sehr günstigen" wirtschaft¬ lichen Entwicklung Westeuropas der starke Anstieg der Produktivität. Hinzu kamen mäßige Lohnerhöhungen und stabile Preise für eingeführtes Roh¬ material, so daß ein hoher Grad der Preisstabilität erreicht worden ist. Wie der Bericht feststellt, ist der Handel innerhalb der Kleinen Frei¬ handelszone (EFTA) im ersten Quartal 1960 etwas rascher gewachsen als der Handel in der Europäischen Wirt¬ schaftsgemeinschaft (EWG). Der Handel der Ostblockstaaten mit China Der Handel der Ostblockstaaten mit China geht den gleichen Weg wie der Handel dieser Staaten mit der Sowjet¬ union: Die ost- und südeuropäischen Länder liefern Industrieprodukte und beziehen aus China Rohstoffe. Der Handel mit China begann im Jahre 1951, nach dem Ausbruch des Koreakrieges, nahm bis zum Ende dieses Krieges rasch zu und blieb dann zwischen 1954 und 1957 stabil. Im Jahre 1958 wuchs der Handel von neuem. Kürzlich abgeschlossene Handelsver¬ träge lassen für die kommenden Jahre eine weitere erhebliche Steigerung er¬ warten. Schon 1956 machte der Waren¬ austausch zwischen den Ostblockstaaten (ohne die Sowjetunion) und China 1,9 Millionen Rubel oder 5 Prozent ihres gesamten Außenhandels aus. Der größte Anteil dieses Handels (zwei Drittel) entfällt auf Ostdeutschland und die Tschechoslowakei, also auf die tech¬ nisch am meisten fortgeschrittenen Staaten. Ihr Warenaustausch mit China belief sich im Jahre 1956 auf 1,2 Millionen Rubel. Ostdeutschland exportiert vor allem Maschinen, Werk¬ zeuge und medizinische Instrumente, die Tschechoslowakei liefert ebenfalls Maschinen und Werkzeuge, außerdem komplette industrielle Anlagen "und Einrichtungen für Kraftwerke. Als Gegenleistung bekommen diese Staaten von China nicht gerade die wert¬ vollsten Güter. China liefert in der Hauptsache landwirtschaftliche Er¬ zeugnisse, wie Eipulver, Erdnüsse und Schweineborsten. Der ungarische Außenhandelsminister erklärte einmal, daß in den letzten Jahren von zahl¬ reichen aus China importierten Waren zwischen 50 und 70 Prozent an andere Länder weiterverkauft werden mußten (Nepszabadsag, Budapest, 22. März 1958). Die Rohstoffe, die China liefert, wie zum Beispiel Eisenerz, Zink, Wolfram und Molybdän, Blei und Quecksilber, haben an der Gesamteinfuhr der Ost¬ blockstaaten nur einen relativ beschei¬ denen Anteil. Ein bemerkenswertes Charakteristikum des Warenaus¬ tausches ist, daß die Ostblockstaaten mehr nach China exportieren, als sie von dort importieren. Diese Tatsache zeigt, daß China olfenbar noch nicht in der Lage ist, die Lücke zwischen Import und Export zu schließen, das heißt, genügend Waren anzubieten, die in Ost- und Südosteuropa verkäuflich sind. Nachdem China im Jahre 1958 zu seinem „großen Sprung" angesetzt hatte, begannen sich auch die Handelsbezie¬ hungen mit den Oststaaten schneller zu entwickeln. Ein von der UdSSR im Februar 1959 unterschriebenes Ab¬ kommen sieht für 1959 eine Steigerung des sowjetisch-chinesischen Handels um 20 Prozent vor, und ein von Chru¬ schtschow und Tschu En-lai drei Wochen vorher unterzeichnetes Proto¬ koll sichert China bei dem zwischen 1959 und 1967 geplanten Bau von 78 Fabriken sowjetische Unterstützung zu. Ähnliche Vereinbarungen sind auch zwischen China und den anderen Staa¬ ten des Ostblocks getroffen worden. Im April 1958 wurden Handelsverträge zwischen Polen und China für 1958 und für 1959 bis 1962 abgeschlossen. Danach sollte der Warenaustausch im Jahre 1958 den von 1957 um 14 Prozent über¬ treffen und sich in jedem folgenden Jahr um weitere 10 Prozent ausdehnen. Faktisch belief sich der polnische Warenaustausch mit China im Jahre 1958 — wie Radio Warschau am 21. Juni 1959 meldete — auf 433,5 Mil¬ lionen Rubel, was eine Steigerung um 32 Prozent gegenüber 1957 bedeutet. Chinas Handel mit der Tschecho¬ slowakei stieg 1958 um beinahe 20 Pro¬ zent, und ein am 12. März 1959 ge¬ schlossenes Abkommen sah für dieses Jahr eine Steigerung um 12 Prozent vor. In China (Paoting) nahm Anfang Juli eine modern eingerichtete Kunstseiden¬ fabrik ihre Produktion auf, deren Kapa¬ zität (30 Tonnen täglich beziehungs¬ weise 10.000 Tonnen jährlich) etwa der eineinhalbfachen Naturseidenerzeugung Chinas entspricht. Das Projekt und die Ausrüstungen dieser Kunstseidenfabrik stammen fast ausschließlich aus Ost¬ deutschland. Experten für die Montage Zur Schulreform in der Tschechoslowakei Nach dem Entwurf des neuen Lehr¬ planes für die neunklassigen Grund¬ schulen der Tschechoslowakei (Arbeit und Wirtschaft, 3/1959) wurde nun¬ mehr der Entwurf der neuen Lehrpläne für die Schulen des II. Grades, das heißt für Jugendliche nach dem 15. Lebens- wurden von dem ostdeutschen Kunst¬ faserwerk in Premnitz zur Verfügung gestellt. Die Wirtschaft in der neuen Verfassung der CSR Am 11. Juni 1960 beschloß die „Nationalversammlung" die neue Ver¬ fassung der „Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik". In der Prä¬ ambel wird unter anderem festgestellt, daß der Staat ein Einheitsstaat zweier brüderlicher Nationen, der Tschechen und Slowaken, und ein sozialistischer Staat sei, in dem die führende Kraft von der Kommunistischen Partei aus¬ geht. Die Artikel 7 bis 15 verankern nun¬ mehr auch verfassungsmäßig die Hauptzüge des „sozialistischen Wirt¬ schaftssystems", die in der Praxis be¬ reits durchgeführt wurden. Das Recht zur Führung privater Unternehmungen bis zu 50 Angestellten und das auf privaten Bodenbesitz bis zu 50 Hektar siind in der neuen Verfassung nicht mehr vorhanden. Die Verfassung spricht von der Existenz „zweier Grundformen des sozialistischen Eigen¬ tums": Staatsbesitz (der dem ganzen Volk gehört) und kooperativer Besitz (Eigentum der Volkskooperativen). Pri¬ vate Kleinunternehmungen sind nur zulässig, soweit sie „auf persönlicher Arbeit unter Ausschluß der Aus¬ beutung fremder Arbeitskräfte be¬ ruhen". Der Ausdruck „Privatbesitz" ist in der Verfassung vermieden. „Per¬ sönliches Eigentum der Bürger" (Güter zu persönlichem und zum Haushalts¬ bedarf, Kleinfamilienhäuser und ähn¬ liches) ebenso wie Ersparnisse, die „durch Arbeit erworben" wurden, sind „unverletzlich". Im selben Abschnitt wird die Wich¬ tigkeit der staatlichen Wirtschaftspläne betont, deren Erfüllung den Organisa¬ tionen und dem einzelnen Staatsbürger nunmehr verfassungsmäßig zur Pflicht gemacht wird. Abschließend wird fest¬ gestellt, daß die Erziehung und die gesamte Kulturpolitik in der Tschecho¬ slowakei „im Geiste der wissenschaft¬ lichen Weltanschauung des Marxismus- Leninismus geleitet wird". Jedem Bürger wird „das Recht auf Arbeit und gerechte Entlohnung, Er¬ holung, den Schutz seiner Gesundheit und auf Heilfürsorge, Altersversorgung und Versorgung im Falle der Arbeits¬ unfähigkeit, auf Bildung und anderes garantiert", und es wird normiert: „Die Entwicklung und Interessen des Staats¬ bürgers stehen in Übereinstimmung mit der Entwicklung und den Interessen der Gesamtheit." jähr veröffentlicht. Dazu teilte die Pra¬ ger Zeitschrift Mlada Fronta am 4. Mai 1960 mit: An den Fach- und Lehrlingsschulen — die von den meisten Jugendlichen nach Absolvierung der neunklassigen Pflichtschulen besucht werden — soll vor allem der Unterricht in allgemein bildenden Gegenständen intensiviert werden. Ferner soll der Russisch-Un¬ terricht allgemein eingeführt werden, Rundschau 263