ARBEIT UNDWIRTSCHAFT HERAUSGEBER: �STERREICHISCHER ARBEITERKAMMERTAG UND �STERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND 14. Jahrgang 1. Oktober 1960 Nr. 10 Dr. H. Leo Charak (Wien): Auf absteigenden Pfaden Vor Sanktionen der IAO gegen �sterreich Der Konflikt, der heuer auf der 44. Internationalen Arbeitskonferenz in Genf ausgebrochen ist, verdient be� achtet und ernst besprochen zu werden. Das erstemal seit seinem Beitritt zur Internationalen Arbeitsorganisation (IAO; englisch: ILO) ist �sterreich in die Gefahr ge� kommen, auf das Verzeichnis jener L�nder gesetzt zu werden, die seit mehreren Jahren systematisch ihre internationalen Verpflichtungen verletzen. Wenn auch diese Blamage in letzter Stunde verhindert werden konnte, so ist die Gefahr, da� �sterreich an Prestige verliert, weiterhin akut geblieben. Die Achtung, der sich �sterreich in Genf einst erfreut hat, war keineswegs gering. Mit drei�ig ratifi� zierten internationalen �bereinkommen stand �sterreich in den ersten Reihen der fortschrittlichen, sozial auf� geschlossenen und respektierten L�nder. Diese Anzahl von Ratifikationen war um so mehr beachtlich, als wir zwischen 1938 und 1947 nicht Mitglied der IAO waren.1 Das Ansehen, dessen wir uns erfreut haben, hat zahl� reiche beachtenswerte Auswirkungen gehabt, die sowohl sichtbare Formen, wie die Mitgliedschaft unseres unver� ge�lichen Kollegen Johann B�hm im Verwaltungsrat der IAO, als auch viele nicht zu �bersehende Impondera� bilien zeitigten. Zu letzteren geh�rte die immer vor� handene Bereitschaft, uns beizustehen, Vertreter unseres Landes in Kommissionen der Arbeitskonferenzen zu w�hlen, sie zu deren Vorsitzenden und Berichterstattern zu berufen und ihnen williges und interessiertes Geh�r bei allen Beratungen zu schenken. Wir waren immer ge� achtete und wertvolle Mitarbeiter an dem internatio� nalen Werk des sozialen Fortschritts. Die Macht der Internationalen Arbeitsorganisation Gerade bei der Internationalen Arbeitsorganisation kann die Popularit�t eines Landes von gro�er Bedeutung sein. 'Diese Gemeinschaft stellt das �lteste und ehr� w�rdigste Forum der Weltmeinung dar, und der Umstand, da� ein Land dort Ansehen genie�t oder kein Ansehen hat, zieht Folgen nicht nur im sozialrechtlichen Sektor nach sich. Ist ja doch die IAO die einzige Organisation, die dank ihrer Verfassung eine beachtenswerte Kontrolle �ber einzelne souver�ne Staaten auszu�ben vermag. Sie ist heute die wichtigste Sonderorganisation der Ver� einten Nationen. Der Ursprung der ILO reicht in jene ideenreichen Tage vor dem Ende des ersten Weltkrieges zur�ck, als die Hoffnung be� stand, da� durch die Beseitigung der Not und durch den sozialen Fortschritt und die Pflege der Verbundenheit aller V�lker Kriege in Zukunft verhindert werden k�nnen. Unter aktiver Mitwirkung der Weltgewerkschaften und solcher profilierten Pers�nlich� keiten wie Samuel Gompers, Leon Jouhaux und E. Vandervelde ist es 1919 gelungen, die Idee einer Internationalen Arbeits� organisation zu verwirklichen und dieser in einer Verfassung Ausdruck zu verleihen, die sogar zum Bestandteil des Versailler Friedensvertrages gemacht wurde. Wenn von diesem Vertrags� werk im Laufe der Zeit nur dieses einzige Kapitel in Geltung geblieben ist und wenn den V�lkerbund als einziges seiner Organe nur die IAO �berlebte, so ist dies der beste Beweis da� f�r, da� diese Organisation ihre Existenzberechtigung in allen ' Bis zum 1. J�nner 1960 sind 114 internationale Konven� tionen beschlossen worden. Viele davon (maritime und Kolonial� konventionen) k�nnen f�r unser Land keine Anwendung finden. Wechself�llen des historischen Geschehens unter Beweis gestellt hat. Ihre Aufgabe, durch Aktionen auf internationaler Basis die Arbeitsbedingungen und den Lebensstandard zu verbessern, hat sie zu einer lebensnahen, n�tzlichen und derzeit unumg�nglich notwendigen Institution gemacht. Heutzutage ist sie eine m�ch� tige Organisation mit 83 Mitgliedstaaten und hat einen riesigen Einflu� auf das soziale Werk anderer internationaler Zusammen� schl�sse, wie OEEC, Montanunion, Europarat usw. Diese Stellung verdankt die ILO in nicht geringem Ma�e ihrer Verfassung, die in unserem Zeitalter der Souver�nit�tsempfindlichkeit einzelner Staaten h�chst bemerkenswert ist. Diese Verfassung sieht n�mlich eine parit�tische Zusammensetzung aller Organe der IAO aus Regierungsvertretern, Vertretern der Arbeitgeberver� b�nde und der Arbeitnehmerorganisationen (Gewerk� schaften) im Verh�ltnis 2:1:1 vor. Eine solche Form der Delegationen einzelner L�nder beim obersten Organ der ILO, der allj�hrlichen Internationalen Arbeitskonferenz, beim Verwaltungsrat sowie in gewissem Ausma�e auch beim st�ndigen Sekretariat, dem Internationalen Arbeits� amt (IAA) in Genf, sichert eine breite und brauchbare Basis f�r die Erledigung aller sozialen Probleme, die die Welt bewegen. Die �ffentliche Meinung war und ist im internationalen Leben immer von ausschlaggebender Be� deutung: man kann sie nicht ignorieren. Au�erdem gew�hrt diese Verfassung auch die M�g� lichkeit einer Kontrolle �ber die Mitgliedstaaten, eine Kontrolle, die bisher kein anderer internationaler Zu� sammenschlu� aus�ben kann. Diese bezieht sich auf die Einhaltung der ratifizierten Konventionen, w�hrend die Ratifikation selbst dem souver�nen Willen des Staates �berlassen wird. Die internationalen Konventionen kommen so zu� stande, da� die Vorlagen nach einer Vorbereitung durch das Internationale Arbeitsamt und mehrmaliger schrift� licher Befragung der einzelnen L�nder in zwei Lesungen auf zwei nachfolgenden Internationalen Arbeitskonfe� renzen in den parit�tisch zusammengesetzten Kommis� sionen durchberaten und sodann im parit�tisch zu� sammengesetzten Plenum der Konferenz mit einer Zwei� drittelmehrheit beschlossen werden. Eine derart zu� stande gekommene Konvention erreicht ihre inter� nationale G�ltigkeit, wenn sie von mindestens zwei Staaten ratifiziert wird, aber auch dann ist sie f�r keinen Staat verbindlich, der die Ratifikation nicht vornimmt. Dieser Vorgang sichert jeder Konvention eine gr�nd� liche, demokratische und sachliche Bearbeitung seitens der Staaten und der beiden Sozialpartner: der Arbeit� geber und der Arbeitnehmer. Das Resultat dieser tri- partiten Interessenabw�gung wird immer ein Kom� promi� sein, das keine Gruppe sch�digt und die Inter� essen eines Landes nicht im mindesten beeintr�chtigt, weil es doch jedem Staat offen bleibt, ein �berein� kommen zu ratifizieren oder dies nicht zu tun. Die einzige Verpflichtung der Mitgliedstaaten besteht darin, eine angenommene Konvention binnen 18 Monaten jener K�rperschaft des Landes zu unterbreiten, die legislative Befugnisse aus�bt, damit die Konvention auch der breiten �ffentlichkeit des Landes bekannt wird. 265