ARBEIT UNDWIRTSCHAFT HERAUSGEBER: ÖSTERREICHISCHER ARBEITERKAMMERTAG UND ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND 14. Jahrgang 1. Oktober 1960 Nr. 10 Dr. H. Leo Charak (Wien): Auf absteigenden Pfaden Vor Sanktionen der IAO gegen Österreich Der Konflikt, der heuer auf der 44. Internationalen Arbeitskonferenz in Genf ausgebrochen ist, verdient be¬ achtet und ernst besprochen zu werden. Das erstemal seit seinem Beitritt zur Internationalen Arbeitsorganisation (IAO; englisch: ILO) ist Österreich in die Gefahr ge¬ kommen, auf das Verzeichnis jener Länder gesetzt zu werden, die seit mehreren Jahren systematisch ihre internationalen Verpflichtungen verletzen. Wenn auch diese Blamage in letzter Stunde verhindert werden konnte, so ist die Gefahr, daß Österreich an Prestige verliert, weiterhin akut geblieben. Die Achtung, der sich Österreich in Genf einst erfreut hat, war keineswegs gering. Mit dreißig ratifi¬ zierten internationalen Übereinkommen stand Österreich in den ersten Reihen der fortschrittlichen, sozial auf¬ geschlossenen und respektierten Länder. Diese Anzahl von Ratifikationen war um so mehr beachtlich, als wir zwischen 1938 und 1947 nicht Mitglied der IAO waren.1 Das Ansehen, dessen wir uns erfreut haben, hat zahl¬ reiche beachtenswerte Auswirkungen gehabt, die sowohl sichtbare Formen, wie die Mitgliedschaft unseres unver¬ geßlichen Kollegen Johann Böhm im Verwaltungsrat der IAO, als auch viele nicht zu übersehende Impondera¬ bilien zeitigten. Zu letzteren gehörte die immer vor¬ handene Bereitschaft, uns beizustehen, Vertreter unseres Landes in Kommissionen der Arbeitskonferenzen zu wählen, sie zu deren Vorsitzenden und Berichterstattern zu berufen und ihnen williges und interessiertes Gehör bei allen Beratungen zu schenken. Wir waren immer ge¬ achtete und wertvolle Mitarbeiter an dem internatio¬ nalen Werk des sozialen Fortschritts. Die Macht der Internationalen Arbeitsorganisation Gerade bei der Internationalen Arbeitsorganisation kann die Popularität eines Landes von großer Bedeutung sein. 'Diese Gemeinschaft stellt das älteste und ehr¬ würdigste Forum der Weltmeinung dar, und der Umstand, daß ein Land dort Ansehen genießt oder kein Ansehen hat, zieht Folgen nicht nur im sozialrechtlichen Sektor nach sich. Ist ja doch die IAO die einzige Organisation, die dank ihrer Verfassung eine beachtenswerte Kontrolle über einzelne souveräne Staaten auszuüben vermag. Sie ist heute die wichtigste Sonderorganisation der Ver¬ einten Nationen. Der Ursprung der ILO reicht in jene ideenreichen Tage vor dem Ende des ersten Weltkrieges zurück, als die Hoffnung be¬ stand, daß durch die Beseitigung der Not und durch den sozialen Fortschritt und die Pflege der Verbundenheit aller Völker Kriege in Zukunft verhindert werden können. Unter aktiver Mitwirkung der Weltgewerkschaften und solcher profilierten Persönlich¬ keiten wie Samuel Gompers, Leon Jouhaux und E. Vandervelde ist es 1919 gelungen, die Idee einer Internationalen Arbeits¬ organisation zu verwirklichen und dieser in einer Verfassung Ausdruck zu verleihen, die sogar zum Bestandteil des Versailler Friedensvertrages gemacht wurde. Wenn von diesem Vertrags¬ werk im Laufe der Zeit nur dieses einzige Kapitel in Geltung geblieben ist und wenn den Völkerbund als einziges seiner Organe nur die IAO überlebte, so ist dies der beste Beweis da¬ für, daß diese Organisation ihre Existenzberechtigung in allen ' Bis zum 1. Jänner 1960 sind 114 internationale Konven¬ tionen beschlossen worden. Viele davon (maritime und Kolonial¬ konventionen) können für unser Land keine Anwendung finden. Wechselfällen des historischen Geschehens unter Beweis gestellt hat. Ihre Aufgabe, durch Aktionen auf internationaler Basis die Arbeitsbedingungen und den Lebensstandard zu verbessern, hat sie zu einer lebensnahen, nützlichen und derzeit unumgänglich notwendigen Institution gemacht. Heutzutage ist sie eine mäch¬ tige Organisation mit 83 Mitgliedstaaten und hat einen riesigen Einfluß auf das soziale Werk anderer internationaler Zusammen¬ schlüsse, wie OEEC, Montanunion, Europarat usw. Diese Stellung verdankt die ILO in nicht geringem Maße ihrer Verfassung, die in unserem Zeitalter der Souveränitätsempfindlichkeit einzelner Staaten höchst bemerkenswert ist. Diese Verfassung sieht nämlich eine paritätische Zusammensetzung aller Organe der IAO aus Regierungsvertretern, Vertretern der Arbeitgeberver¬ bände und der Arbeitnehmerorganisationen (Gewerk¬ schaften) im Verhältnis 2:1:1 vor. Eine solche Form der Delegationen einzelner Länder beim obersten Organ der ILO, der alljährlichen Internationalen Arbeitskonferenz, beim Verwaltungsrat sowie in gewissem Ausmaße auch beim ständigen Sekretariat, dem Internationalen Arbeits¬ amt (IAA) in Genf, sichert eine breite und brauchbare Basis für die Erledigung aller sozialen Probleme, die die Welt bewegen. Die öffentliche Meinung war und ist im internationalen Leben immer von ausschlaggebender Be¬ deutung: man kann sie nicht ignorieren. Außerdem gewährt diese Verfassung auch die Mög¬ lichkeit einer Kontrolle über die Mitgliedstaaten, eine Kontrolle, die bisher kein anderer internationaler Zu¬ sammenschluß ausüben kann. Diese bezieht sich auf die Einhaltung der ratifizierten Konventionen, während die Ratifikation selbst dem souveränen Willen des Staates überlassen wird. Die internationalen Konventionen kommen so zu¬ stande, daß die Vorlagen nach einer Vorbereitung durch das Internationale Arbeitsamt und mehrmaliger schrift¬ licher Befragung der einzelnen Länder in zwei Lesungen auf zwei nachfolgenden Internationalen Arbeitskonfe¬ renzen in den paritätisch zusammengesetzten Kommis¬ sionen durchberaten und sodann im paritätisch zu¬ sammengesetzten Plenum der Konferenz mit einer Zwei¬ drittelmehrheit beschlossen werden. Eine derart zu¬ stande gekommene Konvention erreicht ihre inter¬ nationale Gültigkeit, wenn sie von mindestens zwei Staaten ratifiziert wird, aber auch dann ist sie für keinen Staat verbindlich, der die Ratifikation nicht vornimmt. Dieser Vorgang sichert jeder Konvention eine gründ¬ liche, demokratische und sachliche Bearbeitung seitens der Staaten und der beiden Sozialpartner: der Arbeit¬ geber und der Arbeitnehmer. Das Resultat dieser tri- partiten Interessenabwägung wird immer ein Kom¬ promiß sein, das keine Gruppe schädigt und die Inter¬ essen eines Landes nicht im mindesten beeinträchtigt, weil es doch jedem Staat offen bleibt, ein Überein¬ kommen zu ratifizieren oder dies nicht zu tun. Die einzige Verpflichtung der Mitgliedstaaten besteht darin, eine angenommene Konvention binnen 18 Monaten jener Körperschaft des Landes zu unterbreiten, die legislative Befugnisse ausübt, damit die Konvention auch der breiten Öffentlichkeit des Landes bekannt wird. 265