Nr. 94 laut. Lediglich der Vertreter der ÖVP, der Ab¬ geordnete Neuwirth, wies darauf hin, daß „Firmen, die mit den öffentlichen Arbeiten beschäftigt sind, sehr lange auf das Geld warten müssen, das sie für die Erfüllung der Verträge der öffentlichen Hand zu erwarten haben, und daß diese Firmen daher oft gezwungen sind, ihren Arbeitnehmern Löhne und Gehälter vorzuenthalten, weil die öffentliche Hand mit den Zahlungen so enorm im Rückstand ist". Der Redner forderte den Einbau einer Bestimmung in den Gesetzentwurf, wonach die öffentliche Hand ver¬ pflichtet wäre, ihre Zahlungen an die Firmen pünktlich zu leisten. Sodann wurde die Ratifikation auch mit den Stimmen der österreichischen Unternehmer beschlossen. Trotzdem findet die Konvention noch immer keine An¬ wendung in unserem Lande. Dadurch werden sowohl das eigene Recht als auch die internationalen Verpflichtungen verletzt. Verletzung eigener Gesetze Infolge der am 20. Juni 1951 vorgenommenen und am 11. Februar 1952 (BGBl. Nr. 20/1952) verkündeten Rati¬ fikation wurde die Konvention Nr. 94 zum Staatsvertrag, dessen Rechtseigenschaft in der Bundesverfassung (Art. 49) bestimmt wird. Danach erlangte die Konvention infolge der Ratifikation die Kraft eines innerstaatlich ver¬ bindlichen Gesetzes. Die Regierung ist verfassungsmäßig verbunden, die Gesetze der Bundesrepublik zu achten und zu befolgen. Demzufolge ist sie verpflichtet, alle Maßnahmen zu deren Anwendung im Bundesgebiet zu treffen. Dies ist im Falle der Konvention Nr. 94 nicht geschehen. Die Durchführung der Konvention Nr. 94 ist dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau anvertraut worden. Dieses ver¬ sucht aber seit Jahren die Durchführung zu verzögern oder diese möglichst zugunsten der Unternehmer zu inter¬ pretieren. So behauptete das Handelsministerium zuerst, daß eine Verordnung aus dem Jahre 1909 die Bestimmungen der vierzig Jahre später beschlossenen Konvention auch in sozialer Hinsicht völlig decke und somit kein Bedürfnis bestehe, eine Anordnung zur Anpassung des österreichi¬ schen Rechts an die sozialen Klauseln der Konvention zu erlassen. Als die Arbeiterkammer und dann auch die IAO diese Auffassung mit Befremden abgelehnt haben, hat das Handelsministerium zunächst die Novellierung der Ver¬ ordnung aus dem Jahre 1909 versucht und dann einen „Mustererlaß" vorgeschlagen, der als Vorlage für Dienst¬ anweisungen einzelner Ministerien dienen sollte. An ein¬ zelnen Stellen dieser Werke sollten die Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens Nr. 94 verankert wer¬ den. Zuletzt kam der Gedanke auf, mit der sogenannten Ö-Norrn A 2050 die Usancen bei der Auftragsvergebung der öffentlichen Hand festzulegen und gleichzeitig auch soziale Fragen zu lösen. Man verstieg sich also zu der Idee, soziale Fragen durch einen dazu in keiner Weise berufenen Verein (durch den „Normenausschuß") „lösen" zu lassen. In Kommentaren zu den einzelnen, meist tech¬ nischen Regeln der Ö-Norm A 2050 wollte man jene Fra¬ gen erledigen, die das Übereinkommen Nr. 94 aufwirft und normiert. Bei allen diesen Versuchen hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau getrachtet, die Arbeiter¬ schutznorm im Sinne der Ausführungen des Abgeord¬ neten Neuwirth in eine Norm zum Schutze der Unter¬ nehmer gegen die öffentliche Hand und gegen die Arbeiterschaft umzuwandeln. Dies zeigt am besten das der 44. Internationalen Kon¬ ferenz vom österreichischen Regierungsvertreter unter¬ breitete Memorandum, in welchem die Unstimmigkeiten zwischen den Vorschlägen des Handelsministeriums und der Konvention aufgezeigt sind. Das Memorandum (C. App. Document D 12) weist aus: 1. Einhaltung der sozialen Schutzgesetze Der Entwurf des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau bestimmt, daß der Auftragnehmer bei der Durchführung des Auftrages arbeits- und lohnrechtliche Bestimmungen bestehender Kollektivverträge und ähn¬ licher Regelungen der Arbeitsverhältnisse nicht verletzen darf. Hier fehlt der Hinweis auf die Verpflichtung zur Ein¬ haltung der sozialen Schutzgesetze. Wichtige Arbeits¬ bedingungen, wie die Vorschriften über die Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen, über den Urlaub, die Arbeitszeit und dergleichen sind nicht in Kollektivver¬ trägen, sondern eben in den einschlägigen Gesetzen ent¬ halten. Die Arbeitnehmervertretungen verlangen einen solchen Hinweis. Dieses Verlangen stützt sich auf Art. 2, Abs. 1, lit. c des Übereinkommens. 2. Namenslisten Im Entwurf des Ministeriums fehlt eine Bestimmung, wonach der Auftraggeber verpflichtet ist, Namenslisten der beteiligten Dienstnehmer zu führen, aus denen die geleistete Arbeitszeit sowie die ausbezahlten Löhne er¬ sichtlich sind. Weiters fehlt der Hinweis, daß der Arbeits¬ aufsichtsbehörde Einsicht in diese Listen zu gewähren ist. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 4, lit. b, i und ii. 3. Informierung der Dienstnehmer Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Informie¬ rung der bei öffentlichen Arbeiten beschäftigten Dienst¬ nehmer hat sich nicht nur auf die bestehenden lohn- und arbeitsrechtlichen Vorschriften zu beschränken, sondern sie hat sich auch auf eine Verständigung über die Mög¬ lichkeit der Einbehaltung rückständiger Löhne durch die vergebenden Stellen zu erstrecken. Ferner ist der Dienst¬ nehmer auf den Umstand hinzuweisen, daß er, wenn seine Ansprüche vom Auftragnehmer (Dienstgeber) be¬ stritten werden, diese gerichtlich geltend machen muß, um die Einbehaltung durch die vergebende Stelle zu ermöglichen. Schließlich wäre darauf hinzuweisen, daß der Auftragnehmer (Dienstgeber) seinen Dienstnehmern die vergebende Stelle auf Verlangen bekanntzugeben hat. Diese Forderung stützt sich auf Art. 4, lit. a, i. 4. Einbehaltungsrecht a) Nach dem Entwurf der Richtlinien des Bundes¬ ministeriums für Handel und Wiederaufbau wird das Ein¬ behaltungsrecht davon abhängig gemacht, daß die For¬ derung des Dienstnehmers vom Auftraggeber anerkannt wi rd. Es stünde daher im Falle seines mangelnden Zahlungs¬ willens oder von Zahlungsschwierigkeiten in der Hand des Auftraggebers, durch bloße Bestreitung des An¬ spruches den mit der Einbehaltung vorgesehenen Schutz des Dienstnehmers zunichte zu machen. Um andererseits eine Einbehaltung im Falle mut¬ williger Lohnansprüche von Dienstnehmern auszuschal¬ ten, hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung vorgeschlagen, daß im Falle der Bestreitung der An¬ sprüche durch den Auftragnehmer eine Einbehaltung nur dann erfolgen solle, wenn der Dienstnehmer durch Ein¬ bringung einer Klage das Risiko der Prozeßführung auf sich nimmt. Das Einbehaltungsrecht soll mit der rechts¬ kräftigen Abweisung der Klage erlöschen. Dieses Ver¬ langen stützt sich auf Art. 5, Abs. 2. b) Nach dem Entwurf der Richtlinien des Bundes¬ ministeriums für Handel und Wiederaufbau hat die Aus¬ zahlung einbehaltener Beträge an den Dienstnehmer nach einer mit dem Auftragnehmer zu vereinbarenden Weise zu erfolgen. Da nach dieser Fassung der Auftragnehmer in der Lage wäre, durch Verweigerung seiner Zustimmung eine solche Vereinbarung zu vereiteln, könnte die im Über¬ einkommen vorgesehene Einbehaltung geschuldeter Löhne unmöglich gemacht werden. Aus diesem Grund vertritt das Bundesministerium für soziale Verwaltung die Meinung, daß im gegenständlichen Falle lediglich eine Anhörung des Dienstgebers durch die vergebende Stelle vorzusehen wäre. Dies stützt sich eben¬ falls auf Art. 5, Abs. 2. 267