ARBEIT UNDWIRTSCHAFT HERAUSGEBER: ÖSTERREICHISCHER ARBEITERKAMMERTAG UND ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Nr. 12Dezember 196115. Jahrgang Dr. Erwin Weissei: |>Cr KII II «I«VNVOl i! I1S4*111 :i^ 1962 Nach langen Parteiverhandlungen konnte zum letzten verfassungsmäßig zulässigen Ter¬ min der Bundesvoranschlag 1962 fertiggestellt und dem Nationalrat zugeleitet werden. Dieses Schau¬ spiel wiederholt sich seit etlichen Jahren in jedem Winter, und es wird vielleicht nicht wenige Staats¬ bürger geben, die sich durch diesen Bruderzwist im Hause Koalition abgestoßen fühlen oder sich fragen, warum denn bis zur letzten Minute gestrit¬ ten werden muß. Nun, ein Budget ist ein so wich¬ tiger Faktor im wirtschaftlichen und sozialen Leben, daß erbitterte Auseinandersetzungen zwi¬ schen den verschiedenen Interessengruppen zur Natur der Sache gehören. Wenn etwa um 50 Mil¬ lionen gestritten wird (die Landwirtschaft forderte für den Grünen Plan 500 Millionen, erhielt aber nur 450 Millionen), um einen Betrag also, der im Rahmen eines Milliardenbudgets kaum eine Rolle spielt, dann geht es häufig um Prestigefragen oder um Fragen der weiteren Auswirkungen, die eine Ausgabe von 50 Millionen Schilling hervorruft und die den ursprünglichen Betrag um ein Vielfaches übertreffen können. Daraus irgendwelche Schlüsse auf die Fähigkeit oder Unfähigkeit der Regierung ziehen zu wollen, wäre völlig verfehlt. Je mehr Konjunktur- und Sozialpolitik ein Staat betreibt, um so schärfer werden die Auseinandersetzungen um den Staats¬ haushalt sein und um so zäher werden die Verhand¬ lungen geführt. Diese Tatsache müssen wir uns stets vor Augen halten. Der Budgetrahmen Der Bundesvoranschlag für das Finanzjahr 1962 sieht Gesamteinnahmen in der Höhe von rund 52 Milliarden Schilling und Gesamtausgaben in der Höhe von fast 54 Milliarden Schilling vor (siehe Tabelle 1). Es ergibt sich somit ein präliminierter Ge- samtgebarungsabgang von fast 1,9 Milliarden Schil¬ ling. Damit sind wir beim ersten Punkt angelangt, der eine ausführliche Erörterung erfordert. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage überwiegen zweifellos die expansiven Kräfte. Es ist zu erwar¬ ten, daß sich die Wirtschaft im nächsten Jahr wei¬ terhin günstig entwickeln und die Produktion wei¬ ter steigen wird, wenngleich auch das Wachstums¬ tempo langsamer als in den letzten Jahren sein dürfte. Gleichzeitig machen sich Zeichen einer un¬ gesunden Konjunkturüberhitzung bemerkbar: der starke Anstieg des Preisniveaus in den letzten Monaten weist auf eine nahezu völlige Auslastung aller Produktionskapazitäten hin. Mit Rücksicht auf diese Situation wurde daher, wie es offiziell heißt, eine ausgeglichene Gebarung angestrebt. Wie läßt sich der Gebarungsabgang mit diesem Konzept vereinbaren? Bundesvoranschlag 1962 belle 1 (Globale Gliederung) 1962 1961 Differenz Ordentliche Gebarung i n Millionen Schilling in Prozenten 52.536 45.098 + 7.438 + 16,5 52.020 44.787 + 7.233 + 16,1 311 + 205 + 65,9 Außerordentliche Gebarung 1.360 2.280 — 920 — 40,4 5 — 5 — 100,0 2.275 — 915 — 40,2 Gesamteinnahmen 52.020 44.792 + 7.228 + 16,1 53.896 47.378 + 6.518 + 13,8 2.586 — 710 — 27,5 361