An ihren Früchten ... ... sollt ihr sie erkennen. Dieses Wort* gilt auch für unsere neue Regierung, deren Preislied jetzt von der bür¬ gerlichen Presse gesungen wird: So einmütig, so rasch, so tüchtig war noch keine. Auch über die Klausurtagung der ÖVP auf dem Semmering wurde beinahe andächtig berichtet: Man hat dort ernsthaft gearbeitet. Nun sollte Einmütigkeit unter Parteifreunden im allgemeinen leichter zu erzielen sein als unter politischen Widersachern, und das Tempo ist wenigstens zum Teil eine Folge der gar nicht so verwunderlichen Eintracht in der Regierung. Auch ernste Arbeit bei einer Arbeitstagung wird nur jene tief beeindrucken, die solches nicht gewohnt sind. Trotzdem anerkennen auch wir neidlos: Die Regierung regiert! Mit fröhlicher Unbekümmertheit fegt sie die Ein¬ wände der Opposition vom Tisch — dazu hat sie das Recht und die Macht ihrer Parlamentsmehrheit. Mit der gleichen Unbekümmertheit werden aber auch vor den Wahlen öffentlich gegebene Versprechen — sagen wir es höflich — vergessen. Sollte ihre Erfüllung jetzt, da das Ziel erreicht ist, nicht mehr so wichtig sein? Jedenfalls läuft die Gesetzgebungsmaschine, reichlich mit Regierungsvorlagen gefüttert, auf vollen Touren, und das Niederstimmen der Opposition verursacht nur geringe Verzögerungen. Die Verwirklichung des Regierungs- programmes scheint gut unterwegs zu sein. Nun gibt es in diesem Programm unter anderem drei besonders wichtige Punkte, die auch im Memorandum des Arbeiterkammer¬ tages und des ÖGB zu finden sind: Beschleunigtes Wirt¬ schaftswachstum, Lohn(Einkommen)steuerreform und Reform des Wohnungswesens. Dürfen wir frohlocken, weil es so schnell damit vorwärtsgeht? Leider nicht! Bei nähe¬ rer Betrachtung stellt sich nämlich heraus, daß die von der Regierung schon beschlossenen und zum Teil noch geplan¬ ten Maßnahmen diesen Forderungen entweder gar nicht oder zu spät oder in erster Linie auf Kosten der breiten Masse Rechnung tragen. Beginnen wir mit dem Wirtschaftswachstum, das be¬ kanntlich gegenüber unseren westlichen Nachbarn stark zurückbleibt und daher auch vom Budget her kräftig ge¬ fördert werden sollte. Das einzige Zugeständnis, das uns der Finanzminister machte, bestand in der Behauptung, sein Budget sei eben wachstumsfördernd. Den Beweis da¬ für blieb er uns schuldig. Im neuesten Bericht des Insti¬ tuts für Wirtschaftsforschung heißt es schonend: „Vom Budget werden keine stärkeren Auftriebskräfte ausgehen." Wir sagen es gröber: gar keine! Die Investitionen des Bun¬ des liegen real auf der Ebene des Jahres 1964, die von allen Fachleuten als unzulänglich erklärt worden waren. Und selbst dieses viel zu niedrige Niveau wurde gerade noch mit Hilfe von Tariferhöhungen erreicht, die sicher nicht zu der ebenfalls versprochenen Preisstabilität beitragen. Bedenklich finden wir auch eine anonyme Stellung¬ nahme „aus Kreisen der Nationalbank" in der Zeitschrift der Industriellenvereinigung „Die Industrie" vom 20. Mai, die offensichtlich die privaten Ansichten des Notenbank- • Matth. 7, 1« Präsidenten Professor Karnitz widerspiegelt. Würde sich der in diesem Artikel gepredigte streng restriktive wirt- schafts- und währungspolitische Kurs — über den sich angeblich Finanzminister und Notenbankpräsident einig sind — durchsetzen, wären Österreichs Wachstumschancen wahrscheinlich verspielt. Aber zum Glück dürfte dieses Rezept selbst für Leute aus dem bürgerlichen Lager zu starker Tabak sein. So hielt der Präsident der Bundes¬ wirtschaftskammer (und neugewählte Präsident des Öster¬ reichischen Wirtschaftsbundes) Ing. Sallinger eine Rede vor der Industriellenvereinigung, in der er das „Haupt¬ gewicht" — im Gegensatz zu Professor Karnitz aber dafür der Empfehlung des Wirtschaftsberichtes der OECD für Österreich folgend — auf „expansive Regelungen" legte. Daß Professor Karnitz in dem erwähnten Aufsatz auch „eine bestimmte Härte gegen Lohnforderungen" verlangt, versteht sich fast von selbst. Daß er mit dieser Härte in einer Periode ständiger Preiserhöhungen kein Glück haben wird, versteht sich auch von selbst. Denn wie sollen sie Enthaltsamkeit üben, wenn nicht nur Tarife, sondern die für uns so wichtigen Lebensmittelpreise immer weiter¬ klettern? Obwohl heuer keine Wetterkatastrophe die Aus¬ rede liefert, waren das Obst Mitte April um 10 Prozent, die im Verbraucherpreisindex enthaltenen Gemüsesorten um fast 30 Prozent und die Kartoffeln gar um 46 Prozent teurer als im April des Vorjahres. In den letzten Wochen sind noch dazu die Fleisch- und Wurstpreise wesentlich (bei manchen Sorten um 10 bis 15 Prozent!) gestiegen! Nun zur Lohnsteuerreform: Wir haben im Vorjahr der Hochwasserkatastrophe wegen diese längst fällige For¬ derung zurückgestellt. Jetzt wurde die Opposition mit einem Ersatzantrag, der wenigstens einige Erleichterung bringen sollte, im Parlament niedergestimmt. Dafür hat der Finanzminister auf dem Semmering „eine erste Etappe der Steuerreform" für Anfang 1967 versprochen, aber ,.die darf nicht viel kosten", wie eine dem Minister naheste¬ hende Zeitung schrieb. Was wir von der geplanten Reform des Wohnungs¬ wesens gehört haben, macht uns auch nicht glücklich. Zwar scheinen unsere Gewerkschaftsfreunde in der ÖVP eine allgemeine Mietenerhöhung mit knapper Not verhindert zu haben, aber die „freie Mietzinsbildung für leere und freiwerdende Wohnungen" wird eben die jungen Woh¬ nungssuchenden schwer treffen, denen nach unseren Vor¬ stellungen endlich ausreichender Wohnraum zu erschwing¬ lichen Bedingungen geboten werden sollte. Kurz, die schnell gereiften Früchte der bisherigen Regierungstätigkeit schmecken ziemlich bitter: Schon jetzt teureres Benzin, bald höhere Fahrpreise auf der Eisen¬ bahn und im Gefolge davon mit großer Bestimmtheit trotz aller feierlichen Warnungen heuer noch eine allgemeine Preiswelle als Zusatz zur bisherigen Teuerung. Dafür heuer keine Lohnsteuerreform und sicher kein ausreichen¬ des Wirtschaftswachstum. Und was wird im nächsten Jahr sein? Dr. Withalm, der Generalsekretär der ÖVP, ließ sich auf keine genaueren Vorhersagen ein, aber er verkündete auf dem Semmering mit sichtlichem Stolz: Im Jahre 1970 wird die Wirtschaft stärker, die Steuerprogression gerin¬ ger, das Realeinkommen höher und die Zahl der Wohnun¬ gen größer sein als 1966. Diese Prophezeiung hat viel für sich, zumal sich mit Ausnahme der Steuerprogression auf den erwähnten Gebieten seit 1945 die Lage von Jahr zu Jahr verbessert hat. Aber eine Frage bleibt offen: Ob in den vor uns liegenden Jahren nach dem bekannten Lied die süßesten Früchte nicht nur für die großen Tiere wachsen werden? 1