nach wie vor zweifellos ein gewisses Ubergewicht haben. Angesichts des schnellen Anwachsens der sowjetischen KP, die seit 1956 von 6,8 auf fast 12,5 Millionen Mitglie¬ der angestiegen ist, erschien es ratsam, das Zentralkomi¬ tee personell zu erweitern. Dem Zentralkomitee gehören nunmehr 360 (bisher 330) Personen an, darunter 195 Voll¬ mitglieder (bisher 175) und 165 Kandidaten (biser 155). Die eigentliche Macht aber liegt, wie bisher in dem klei¬ nen Führungszentrum, dem Parteipräsidium, das jetzt wieder „Politbüro" heißt. Aus diesem bisher zwölfköpfi¬ gen Gremium sind die beiden ältesten Mitglieder, Nikolai Schwernik und Anastas Mikojan, ausgeschieden, wobei im Fall von Mikojan gewisse politische Motive neben den Gesundheitsrücksichten eine Rolle gespielt haben dürften. Es ist durchaus möglich, daß Mikojan, der stets mehr dem gemäßigten Flügel zuneigte, über den jetzt verkündeten schärferen innen- und kulturpolitischen Kurs keineswegs erfreut ist. An ihre Stelle ist jedoch eigentümlicherweise kein Ver¬ treter der jungen Funktionärsgeneration in das Politbüro aufgerückt, sondern vielmehr der 67jährige Parteichef Arvid Pelsche, der bereits seit 1915 der bolschewistischen Partei angehört und sich selbst in seiner Rede vor dem Kongreß als „alten Soldaten der Partei" bezeichnete. Dies ist sicher keine Übertreibung, denn Pelsche hatte be¬ reits 1918 bis 1920 an der revolutionären Bewegung in Lettland teilgenommen. In der Periode von 1920 bis 1940 war Pelsche sowohl im sowjetischen Nachrichtendienst als auch am Institut für rote Professoren (vorwiegend für Landwirtschaftsfragen) tätig. Seit 1944 steht Pelsche an führender Stelle im lettischen Parteiapparat, darunter viele Jahre lang als erster Parteisekretär dieser 1940 an die UdSSR angegliederten Unionsrepublik. Gleichzeitig gehörte Pelsche seit 1957 der Wirtschaftskommission und seit 1958 der auswärtigen Kommission im Nationalitäten¬ rat des Obersten Sowjets an. In seiner Rede auf dem jüngsten Parteikongreß unterstrich er zwar die Notwen¬ digkeit der ideologischen Schulung, aber hielt sich, im Unterschied zu manchen anderen leitenden Parteifunktio¬ nären, in der Verurteilung reformfreudiger Schriftsteller zurück. Mit dem Ausscheiden Mikojans und Schwerniks und der Einbeziehung Arvid Pelsches besteht jetzt das Politbüro aus elf Sowjetführern und hat damit, wie meist üblich, eine ungerade Mitgliederzahl. Selbst unter diesen elf Spitzenführern sind gewisse Rangunterschiede deutlich gemacht worden — auch durch Generalsekretär Breschnjew, der die Namen der elf Führer bewußt nicht in alphabetischer Reihenfolge be¬ kanntgab. Der jetzigen offiziellen Rangliste zufolge steht an der Spitze Generalsekretär Breschnjew, unmittelbar ge¬ folgt von Ministerpräsident Kossygin. Gemeinsam mit Staatspräsident Podgorny und dem ideologischen Grals¬ hüter Suslow sind das heute die „großen Vier" in der Sowjetführung. An fünfter Stelle folgt dann Woronow (gleichzeitig auch Ministerpräsident der Russischen Föde¬ rativen Republik), Kirilenko (für Fragen der Partei¬ organisation zuständig), Scheiepin (der für die politische Aufsicht über die Staatspolizei zuständig ist), Masurow und Poljanski (beides Erste stellvertretende sojwetische Ministerpräsidenten) und schließlich der ukrainische Parteiführer Schelestj sowie der jetzt neu hinzugekom¬ mene Arvid Pelsche, der das Komitee für Parteikontrolle leitet. Dabei muß vor allem die Frage betrachtet werden, In¬ wieweit die Spitzenführer mehr mit dem Parteiapparat oder mehr mit dem Staats- und Wirtschaftsapparat ver¬ bunden sind. Von den elf Politbüro-Mitgliedern sind vier — nämlich Breschnjew, Suslow, Scheiepin und Kirilenko — gleichzeitig auch im ZK-Sekretariat tätig und haben damit eine unmittelbare Verbindung zum Parteiapparat, ja sind als dessen Fürsprecher zu werten. Zu dem Partei- Flügel muß auch Pjotr Schelestj als führender Vertreter des ukrainischen Parteiapparates und Arvid Pelsche als Vorsitzender des Komitees für Parteikontrolle gerechnet werden. Auf der anderen Seite sind neben Ministerpräsident Kossygin die Politbüro-Mitglieder Masurow und Poljanski als Erste Stellvertretende Ministerpräsidenten eng mit dem Staats- und Wirtschaftsapparat verbunden, wobei Poljanski aller Wahrscheinlichkeit nach in erster Linie für Landwirtschaftsfragen zuständig ist. Auch Woronow als Ministerpräsident der Russischen Föderativen Repu¬ blik dürfte die Staats- und Wirtschaftsinteressen stärker in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellen. Die gegenwärtige personelle Zusammensetzung des Politbüros zeugt damit von einem labilen Gleichgewicht von Staats- und Parteiapparat, wobei ein gewisses Über¬ gewicht des Parteiapparates nicht zu übersehen ist. Zusammenfassend bleibt als Haupteindruck des 23. Parteitages die schwierige und widerspruchsvoll« Situation der gegenwärtigen Kremlführung, die auf dem Kongreß weder durch die hohe Teilnehmerzahl noch durch den erfolgreichen Mondsatelliten „Luna 10" über¬ spielt werden konnte. Die Peking-Frage bleibt ungelöst. Die unterschiedlichen Stellungnahmen ausländischer KP- Vertreter zeigte die weitere Differenzierung im Welt¬ kommunismus an. Der beschlossene härtere Kurs in der Innenpolitik, vor allem die beschämenden Angriffe gegen freiheitliche Strömungen in der sowjetischen Intelligenz, dürften kaum als Zeichen der Stärke, sondern eher als ein Zeichen der Schwäche gewertet werden. Bei der auf dem Kongreß verkündeten politischen Linie handelt es sich offensichtlich um einen Kompromiß zwischen den sowjetischen Industriemanagern und Wirt¬ schaftsadministratoren, die eine Fortsetzung der Wirt¬ schaftsreform erstreben, und den konservativen, restaura- tiven Kräften im Parteiapparat, die durch einen schärferen Kurs in der Innenpolitik — vor allem gegenüber frei¬ heitlichen Tendenzen der Intelligenz — die sozialen, politischen und geistigen Auswirkungen des Übergangs zur sowjetischen Industriegesellschaft unter Kontrolle halten wollen. Die Dogmatiker besitzen gegenwärtig das offensichtliche Übergewicht in der Innen- und Kultur¬ politik, während die Gemäßigten beziehungsweise Re¬ former bei der Fortsetzung der Wirtschaftspolitik über den entscheidenden Einfluß verfügen. Die ungeschriebene Devise des Kreml — „So viel Wirtschaftsreform wie un¬ bedingt nötig — so viel zentralisierte Parteiherrschaft wie nur irgend möglich" — dürfte sich in der Praxis, zu¬ mindest auf längere Sicht gesehen, kaum verwirklichen lassen. Die Ausklammerung der „Stalin-Frage" und viele andere Kompromiß-Formulierungen zeugen von dem Tauziehen der Reformer einerseits und den konser¬ vativ-dogmatischen Apparatschiks andererseits. Der jetzige Versuch einer teilweisen Restaurierung und die häufig so unklare und widerspruchsvolle Linie des 23. Parteitages dürfte kaum eine langfristige politische Richtschnur für die UdSSR sein. 13