auszuweisen versuchen wird und dabei doch weiterhin ein¬ seitigen, übergewichtigen Einfluß bewahren und ausüben kann. Der Aufsichtsrat wird nämlich nach den gesetzlichen Bestimmungen aus zwanzig Mitgliedern und zwei nach dem Betriebsrätegesetz in den Aufsichtsrat zu entsendeten Be¬ triebsräten bestehen. Von den zwanzig Aufsichtsrats¬ mitgliedern stellen die neun Bundesländer je einen Ver¬ treter, die politischen Parteien sechs Vertreter, wobei jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Par¬ tei durch mindestens ein Mitglied vertreten sein muß und aus je einem Vertreter der gesetzlich anerkannten Kir¬ chen und Religionsgesellschaften, der Wissenschaft, der Kunst, der Volksbildung, des Sports. Unter der Annahme, daß die von der ÖVP mehrheitlich geführten Bundeslän¬ der einen ÖVP-Repräsentanten und die von der SPÖ ge¬ führten Bundesländer einen SPÖ-Repräsentanten in den Aufsichtsrat entsenden werden (parteiungebundene, wahr¬ haft unabhängige Vertreter werden wohl kaum zu erwar¬ ten sein) und unter Berücksichtigung der sechs Vertreter der Parteien (drei Vertreter der ÖVP, zwei Vertreter der SPÖ und ein Vertreter der FPÖ) kämen neun Aufsichts¬ räte auf die ÖVP, fünf Aufsichtsräte auf die SPÖ und ein Aufsichtsrat auf die FPÖ. Somit hätte die ÖVP zwar unter den politischen Vertretern im Aufsichtsrat die Mehrheit, nicht aber von vornherein im gesamten Aufsichtsrat, wenn man die fünf Fachvertreter und die beiden Betriebsräte bedenkt. Es ist also klar, daß die Rundfunkpolitik der Zukunft im wesentlichen von den fünf Fachvertretern ent¬ schieden beeinflußt werden könnte. Doch so günstig die gesetzliche Lage scheint, sosehr gibt es bedauerlicherweise immer noch die Handhabe einer politischen Manipulation. Die Bestellung der fünf Auf¬ sichtsräte der Kirchen, der Wissenschaft, der Kunst, der Volksbildung und des Sportes obliegt, wie vorhin fest¬ gestellt, der Gesellschafterversammlung, in der der Bund eine Mehrheit von 51 Prozent besitzt, wobei die Rundfunk¬ angelegenheiten nunmehr dem Bundesministerium für Unterricht zugehören. Würden die politischen Kräfte der 51 Prozent und des zuständigen Bundesministeriums eine ausgesprochene oder auch nur verschleierte politische Aus¬ wahl treffen, dann wäre die Mehrheit einer einzigen Partei doch wieder manipuliert und damit dem Sinn des Volks¬ begehrens, aber auch dem Sinn des neuen Rundfunk¬ gesetzes ein Schlag versetzt, gegen den sich alle guten Österreicher mit größter Vehemenz zur Wehr setzen mü߬ ten. Wenn es in der Zukunft einen im wesentlichen par¬ teiunabhängigen, objektiven Rundfunk in Österreich geben soll, dann darf es im neuen Aufsichtsrat keine poli¬ tische Mehrheit geben! Nur dann gibt der Aufsichtsrat die Gewähr sachlicher Entscheidungen, wie sie der Rundfunk so dringend braucht. Die große Verantwortung des neuen Aufsichtsrates Daß es zu dieser guten Lösung kommt, liegt in der Ver¬ antwortung des neuen Aufsichtsrates. Wenn die Parteien¬ vertreter dem Sinn des Volksbegehrens und dem Geist des neuen Rundfunkgesetzes nicht zuwiderhandeln wollen, dürfen sie einen parteiisch beeinflußbaren Kandidaten unter keinen Umständen zum Generalintendanten aus¬ ersehen. Vor allem die fünf Fachvertreter müßten einer derartigen Person ihre Zustimmung verweigern. Das sind sie auch der von ihnen vertretenen Sparte schuldig. Das haben auch die Initiatoren des Volksbegehrens, das Aktionskomitee der parteiunabhängigen Presse Öster¬ reichs, in ihrer Ende November 1966 erschienenen Erklä¬ rung ausgedrückt: „Es ist nicht Aufgabe der Initiatoren des Volksbegehrens, Namen zu nennen oder Personen vorzuschlagen. Vielmehr verweisen wir mit allem Nachdruck darauf, daß für die Be¬ rufung des Generalintendanten und der übrigen leitenden Organe von Hörfunk und Fernsehen objektive Kriterien durch das Gesetz festgelegt wurden und daß die Regierungspartei eine parlamentarische Erklärung abgegeben hat, die Bundes¬ regierung werde bei der Bestellung des Generalintendanten das Einvernehmen mit der Opposition suchen. Die gesetzlichen Bestimmungen und die im Parlament ab¬ gegebene Erklärung müssen eingehalten werden. Vor allem muß durch die im Gesetz vorgeschriebene öffentliche Aus¬ schreibung sichergestellt werden, daß die Entscheidung nicht von vornherein hinter verschlossenen Türen erfolgt. Dem Volksbegehren kann nur dadurch Rechnung getragen werden, daß an die Spitze der Rundfunkgesellschaft eine Per¬ sönlichkeit berufen wird, die einschlägig fachliche Qualifika¬ tion hat, die sich keinen parteipolitischen Enflüssen beugt so¬ wie die nötige Entschlußkraft und Härte für die Generalreform von Hörfunk und Fernsehen mitbringt." Wozu noch zu sagen ist, daß bis zum Inkrafttreten des Rundfunkgesetzes, aber auch in der Zeit bis zur Bestel¬ lung des Aufsichtsrates und während der Prozedur der Ausschreibung und der Besetzung der Stelle des General¬ intendanten alle Maßnahmen zu unterbleiben haben, die eine Vorwegnahme der Rechte und Pflichten des General¬ intendanten im Interesse einer der beiden bisher sehr ein¬ flußreichen politischen Gruppen bedeuten würden. Und die Konsumenten! Bedauerlich ist, daß das Rundfunkgesetz jenem Teil des Volksbegehrens nicht entsprach, der eine Vertretung der Konsumenten im Aufsichtsrat vorsah, vorausgesetzt, daß man nicht die sechs Parteienvertreter als solche betrachtet. Das wird aber nicht leichtfallen, weil die Parteien bisher ihr eigenes ideologisches Interesse in den Vordergrund rückten. Der Österreichische Gewerkschaftsbund, der im alten Aufsichtsrat im Rahmen der Parteienvergebung der Auf¬ sichtsratsplätze in der sozialistischen Fraktion vertreten war, wird bedauerlicherweise in den neuen Aufsichtsrat keinen Vertreter mehr entsenden können. Dabei wäre ge¬ rade der überparteiliche Gewerkschaftsbund berufen ge¬ wesen, an der Errichtung eines parteiunabhängigen, quali¬ fizierten Rundfunks mitzuwirken. Allerdings beschloß der im November des vergangenen Jahres abgehaltene Ge¬ werkschaftstag der Gewerkschaft Kunst und freie Berufe einen Antrag, der die beiden Großparteien auffordert, ja einen Gewerkschafter in ihre Aufsichtsratsgruppe auf¬ zunehmen. Eine Erfüllung dieses Wunsches könnte die delegierten Fachleute stärken und überdies eine objek- tivisierende Brücke zwischen den beiden politischen Hauptströmungen des Landes schlagen, wobei es aber nicht genügen würde, als Aufsichtsratsmitglied Mitglied des ÖGB zu sein, sondern es müßte die Bereitwilligkeit zu gemeinsamer gewerkschaftlicher Kooperation mitgebracht werden.8 1 In der Zwischenzeit hat die SPÖ dem Wunsch des Gewerkschafts¬ tages Kunst und freie Berufe nach Aufnahme eines Gewerkschafters in ihre Vertretung im Aufsichtsrat entsprochen. (Der Autor dieses Beitrages, Professor Franz Senghofer, wurde dafür nominiert. Die Hedaktion.) 20