Im Namen der Republik! Das Strafbezirksgericht Wien hat über die von Dr. Norbert Burger als Privatankläger gegen Maria Szecsi, geboren am 24. 12. 1914, geschieden, Redakteur, wegen Übertretung der Vernachlässigung der pflichtgemäßen Sorgfalt als verantwortlicher Redakteur nach § 30 Abs. 1 Pressegesetz erhobene Anklage nach der am 29. 3. 1967 in Anwesenheit des Privatanklägers Dr. Norbert Burger, des PAV. DDr. Friedebert Kollmann, in Abwesenheit der Be¬ schuldigten Maria Szecsi und in Anwesenheit des Ver¬ teidigers Dr. Robert Amhof durchgeführten Hauptverhand¬ lung am 29. 3. 1967 zu Recht erkannt: I. Maria Szecsi ist schuldig, sie hat im September 1966 in Wien als verantwortlicher Redakteur jene Sorgfalt ver¬ nachlässigt, bei deren pflichtgemäßer Anwendung die Auf¬ nahme der in dem im Heft 9 der periodischen Druckschrift „Arbeit und Wirtschaft" vom September 1966 auf Seite 1 unter der Überschrift „Südtirol" veröffentlichten Artikel enthaltenen Textstellen, und zwar so handelt es sich jetzt fast ausnahmslos um österreichische und deutsche Rechtsextremisten vom Schlag eines Dr. Burger oder der Alitalia-Bombenwerfer Falk und Kubart, denen Südtirol völlig gleichgültig ist. Trachteten die Südtiroler, bei ihren Anschlägen Men¬ schenleben zu schonen, werden jetzt wirklich abscheu¬ liche Verbrechen begangen. Die Bombenwerfer von heute sind entweder bezahlte Verbrecher oder unsäg¬ liche Dummköpfe oder beides ... Man kennt die Leute, doch man läßt sie ungeschoren mit falschen Pässen oder über die grüne Grenze reisen — vor und nach der Ver¬ Übung ihrer Verbrechen." unterblieben wäre, wodurch der Privatankläger Dr. Nor¬ bert Burger 1. fälschlich gerichtlich strafbarer Handlungen, nämlich des Verbrechens gemäß § 4 SprengstoffG. und des Vergehens nach § 1 PaßG. 1951, beschuldigt und 2. dem öffentlichen Spotte ausgesetzt wird, so daß der Tatbestand der Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre, und zwar zu 1. durch unbegründete Beschuldigung wegen gericht¬ lich strafbarer Handlungen nach § 487 StG., zu 2. durch andere öffentliche Schmähungen nach § 491 StG., 2. Fall, verwirklicht worden ist. Maria Szecsi hat hiedurch die Übertretung der Vernachlässigung der pflichtgemäßen Sorgfalt als verantwortlicher Redakteur nach § 30 Abs. 1 Pressegesetz begangen und wird hiefür nach § 30 Abs. 4 Pressegesetz zu einer Geldstrafe von 1500 S, im Nichtein- bringungsfalle 5 Tage Arrest, und gerr/.ß § 389 StPO. zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß § 30 Abs. 4 Pressegesetz wird der Verurteilten Maria Szecsi eine Geldbuße im Betrage von 800 S an den Privatankläger Dr. Norbert Burger auferlegt. Gemäß § 5 Abs. 2 Presse¬ gesetz haften der Österreichische Arbeiterkammertag und der Österreichische Gewerkschaftsbund als Herausgeber und Eigentümer der periodischen Druckschrift „Arbeit und Wirtschaft" für die verhängte Geldstrafe, die auf¬ erlegte Geldbuße und die Kosten des Strafverfahrens zur ungeteilten Hand mit der Verurteilten Maria Szecsi. Auf Antrag des Privatanklägers Dr. Norbert Burger wird das Heft 9 der periodischen Druckschrift „Arbeit und Wirt¬ schaft" vom September 1966 gemäß § 41 Abs. 1 Presse¬ gesetz für verfallen erklärt. Gemäß § 43 Abs. 1 Presse¬ gesetz wird auf Antrag des Privatanklägers Dr. Norbert Burger auf Veröffentlichung des verurteilenden Teiles des Spruches in der ersten oder zweiten nach Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses erscheinenden Nummer der periodischen Druckschrift „Arbeit und Wirtschaft" in der im § 23 Pressegesetz vorgeschriebenen Weise unter der Sanktion des § 24 Abs. 6 Pressegesetz erkannt. II. Hingegen wird Maria Szecsi von der weiteren An¬ klage, sie habe im September 1966 in Wien als verant¬ wortlicher Redakteur durch schuldhafte Vernachlässigung ihrer Pflichten die Aufnahme folgender in dem zu I. ge¬ nannten Artikel enthaltenen Textstellen, und zwar „Stehen sie einmal vor Gericht, werden sie freigespro¬ chen oder zu lächerlichen Strafen verurteilt. Sie dürfen sich öffentlich ihrer Untaten rühmen und neue ankün¬ digen, ohne daß ihnen ein Haar gekrümmt wird." ermöglicht, wodurch der Privatankläger Dr. Norbert Bur¬ ger durch Mitteilung von erdichteten Tatsachen durch auf ihn passende Kennzeichen fälschlich einer bestimmten un¬ ehrenhaften Handlung beschuldigt werde, so daß der Tat¬ bestand der Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach § 488 StG. verwirklicht worden sei, sie habe hiedurch die Übertretung nach § 30 Abs. 1 Pressegesetz begangen, gemäß 259/2 StPO. freigesprochen. Gemäß § 390 StPO. hat der Privatankläger im Umfange des Freispruches die Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen. * Aus dem freisprechenden Teil des Urteils geht hervor, daß unsere Feststellung in dem beklagten Artikel „Sie dürfen sich öffentlich ihrer Untaten rühmen und neue ankündigen, ohne daß ihnen ein Haar gekrümmt wird" aufrecht bleibt. Wir überlassen es unseren Lesern, die Schlußfolgerung aus diesem Umstand zu ziehen. rern (Landeshauptmann Anton Rintelen und andere), die wußten, was in der Bundeshauptstadt noch zu holen war. Wien selbst fing an, geographisch, politisch und auch ein wenig menschlich „am Rande" zu existieren. Die Hinterlossenschaft des Dritten Reiches Im Dritten Reich hat sich die Loslösung der Länder von Wien vollendet. Hitler selbst hat den Vorgang in seinen sogenannten Tischgesprächen beschrieben: „Für den Be¬ reich der Ostmark war es das Richtige, den Zentralstaat auf Kosten von Wien zu zerschlagen und die Kronländer (= Bundesländer) wiederherzustellen. Mit einem Schlage ist damit eine Unzahl von Reibungsflächen verschwunden; jeder der Gaue ist glücklich, sein eigener Herr zu sein." (10. September 1941.) Tatsächlich war für die sieben Reichsgaue der kurzlebi¬ gen „Ostmark" nicht Wien mehr Vorort; sie waren in staat¬ licher Hinsicht auf die Reichshauptstadt Berlin, in partei¬ politischer Hinsicht auf die „Stadt der Bewegung" München s