Thomas Lochs Wer hat, dem gib - am Beispiel der Lohnsteuerreform Das Bundesministerium für Finanzen hat am 3. April den Entwurf für eine Reform des Einkommensteuergesetzes zur Begutachtung ausgesandt. Dieser Entwurf ist von den Organisationen der Arbeitnehmerschaft sehr heftig kriti¬ siert worden, wobei durchaus nicht nur von so allgemein wertenden Begriffen wie Gerechtigkeit ausgegangen wurde. Zwar ist der neue Entwurf von unserem Stand¬ punkt aus bestimmt nicht gerecht, doch sind wir uns dessen bewußt, daß unter Gerechtigkeit von verschiedenen Seiten sehr verschiedene Dinge verstanden werden können. Es genügt aber, völlig objektive und werturteilsfreie Ma߬ stäbe an diesen Entwurf anzulegen, um ihn als arbeit¬ nehmerfeindlich zu klassifizieren. Heutzutage wird wohl niemand mehr bezweifeln, daß das Einkommensteuergesetz neben der Funktion, dem Staat Einnahmen zu verschaffen, die zumindest ebenso wichtige Funktion hat, zur Umverteilung des Volksein¬ kommens beizutragen. Wir können also durch einen objektiven Vergleich versuchen, festzustellen, ob durch die vorgeschlagene Steuerreform die bestehende Umver¬ teilung durch das Einkommensteuergesetz zugunsten oder zuungunsten der Arbeitnehmer verändert wird. Immer mehr Lohnsteuer Vorerst muß man sich allerdings darüber im klaren sein, daß die Umverteilung von Volkseinkommen durch die Einkommensteuer auch ohne Reform einer dauernden Ent¬ wicklung unterworfen ist. Mit anderen Worten: Die Ver¬ teilung der Einkommensteuerlast auf Vermögendere und weniger Vermögende bleibt selbst bei gleicher Gesetzeslage im Laufe der Zeit nicht konstant, sondern verändert sich von Jahr zu Jahr. Das kann man sehr eindrucksvoll an der Einnahmenentwicklung des Staates aus der veranlag¬ ten Einkommensteuer der Unternehmer und der Lohn¬ steuer der Arbeitnehmer im Laufe der letzten Jahre auf¬ zeigen. Die Ubersicht beginnt mit dem Jahre 1962, weil in diesem Jahre die letzte größere Steuerreform durchgeführt wurde. Wir sehen aus nebenstehender Tabelle ganz deutlich, daß die Einnahmen aus der Lohnsteuer wesentlich rascher stei¬ gen als die Einnahmen aus der Einkommensteuer. Nun kann eine solche Entwicklung natürlich verschiedene Ur¬ sachen haben. So muß beachtet werden, daß die Einkom¬ mensteuereinnahmen im Zeitverlauf um ein Jahr hinter den Lohnsteuereinnahmen zurückhinken. Es muß weiter berücksichtigt werden, daß sich gewisse Verlagerungen in der Bevölkerungsstruktur von den einkommensteuer¬ zahlenden Selbständigen zu den lohnsteuerzahlenden Un¬ selbständigen ergeben haben. Und schließlich wird noch von mancher Seite darauf hingewiesen, daß auch in der Verteilung des Volkseinkommens selbst in den letzten Jahren eine gewisse Verschiebung — zumindest global nach den bisher vorliegenden Zahlen — zugunsten der Arbeitnehmer zu verzeichnen war. Alle diese Umstände reichen aber nicht aus, um die Verlagerung der Steuerlast von den Unternehmern zu den Arbeitnehmern zu erklären. Die Erklärung dafür liegt vielmehr in der Gestaltung unseres Steuergesetzes und hier vor allem des Steuertarifs. Die Steuerprogression ist näm¬ lich in den Einkommensbereichen, in die die Masse der Arbeitnehmer fällt, wesentlich stärker als in den höheren Einkommensbereichen. Nehmen wir ganz konkrete Beispiele: Bei einem steuer¬ pflichtigen Jahreseinkommen von 30.000 S (das entspricht ungefähr einem Monatsbruttoeinkommen von 3400 S) be¬ deutete eine lOprozentige Einkommenserhöhung eine 36,6- prozentige Steuererhöhung. Bei einem Jahreseinkommen von 300.000 S bedeutet dagegen eine lOprozentige Einkom¬ menserhöhung nur eine 12,7prozentige Steuererhöhung. Da die Arbeitnehmer über geringere Einkommen verfügen als die Unternehmer, heißt das aber nichts anderes, als daß bei prozentuell gleichen Einkommenserhöhungen in allen Bevölkerungsschichten die Steuerlast zum Nachteil der Arbeitnehmer verschoben wird. Höhere Lohnsteuer selbst bei unverändertem Realeinkommen Das ist an und für sich schon bedenklich, bedeutet es doch, daß die Einkommensbesteuerung immer weniger in der Lage ist, ihre Umverteilungsfunktion zu erfüllen. Es wird aber besonders bedenklich, wenn man berücksichtigt, daß ein erheblicher Teil der Einkommenserhöhungen in den letzten Jahren gar nicht einer Steigerung der Realein¬ kommen zugute kam, sondern zur Abgeltung von Preis¬ erhöhungen verwendet werden mußte. Während die Arbeiterbewegung nämlich eine progressive Einkommens¬ besteuerung stets bejaht, ja sogar gefordert hat (und noch immer fordert), wird dieses System dann heftiger Kritik ausgesetzt sein, wenn in größerem Umfang rein nominelle Einkommenserhöhungen, denen kein realer Einkommens¬ zuwachs gegenübersteht, progressiv besteuert werden. Entwicklung der Staatseinnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer In Millionen Schilling Lohnsteuer Einkommensteuer (Arbeitnehmer) (Unternehmer) 1962 3645 4252 1963 3809 4768 1964 4636 5172 1965 5732 5705 1966 7079 6357 1967 (Budgetschätzung).. 8000 7200 8