Viktor Pospischil Ohne Mitbestimmung kein Fortschritt Es kann außer Diskussion gestellt werden, daß die poli¬ tische Gleichberechtigung der Staatsbürger eine unerlä߬ liche Voraussetzung für die Existenz einer Demokratie ist. Es wird auch kaum von demokratisch gesinnten Menschen in Zweifel gezogen, daß die politische Gleichberechtigung allein, das heißt ohne Einbeziehung der Wirtschaftsdemo¬ kratie, eine eingeschränkte Demokratie ist. Es gehen je¬ doch die Auffassungen über den Inhalt der Wirtschafts¬ demokratie sehr weit auseinander. Abgesehen von unter¬ schiedlichen Vorstellungen in Detailfragen, sind es im wesentlichen zwei verschiedene Standpunkte, die mehr oder weniger für alle Diskussionsbeiträge zur Grundlage gegensätzlicher Meinungen werden: Die Beschränkung auf die bestehende beziehungsweise auszubauende überbetrieb¬ liche Mitbestimmung und die Anerkennung der Notwen¬ digkeit, neben der überbetrieblichen die betriebliche Mit¬ bestimmung schrittweise herbeizuführen. Eine eingeschränkte wirtschaftliche Mitbestimmung auf überbetrieblicher Ebene ist in Österreich dadurch vorhan¬ den, daß in einer relativ hohen Zahl wirtschaftlicher Ein¬ richtungen Vertrauensleute der Arbeitnehmer Sitz und Stimme haben. Die Stärke dieser Vertretung entspricht jedoch weder der Zahl der Arbeitnehmer beziehungsweise der Konsumenten, deren Interessen sie wahrzunehmen haben, noch der gesellschaftlichen Rolle der Produktiv¬ kräfte in der Wirtschaft. Trotzdem soll der Wert dieser eingeschränkten überbetrieblichen Mitbestimmung nicht verkannt werden. Aber selbst wenn der Ausbau auf die¬ ser Ebene mit der Zeit zu einer stärkeren Vertretung der Arbeitnehmer und Konsumenten führen sollte, wofür gegenwärtig leider kaum Anzeichen vorhanden sind, so er¬ hebt sich doch die Frage, ob sich allein damit die Wirt¬ schaftsdemokratie verwirklicht. Kann man von einer Wirt¬ schaftsdemokratie überhaupt reden, wenn der Arbeitneh¬ mer am Arbeitsplatz davon ausgeschlossen bleibt? Der Verfasser dieses Beitrages vertritt die Auffassung, daß gerade in unserer fortgeschrittenen Industriegesell¬ schaft mit ihrem unaufhaltsamen Konzentrationsprozeß die Gefahr des Mißbrauches wirtschaftlicher Macht außer¬ ordentlich gesteigert wird. Gerade die österreichische Skandalchronik auf wirtschaftlichem Gebiet in der letzten Zeit bewies ja, daß sowohl die überbetriebliche als auch die betriebliche Mitbestimmung ein Bestandteil des demo¬ kratischen und sozialen Rechtsstaates sein müßte. Die vor¬ handene öffentliche Kontrolle der wirtschaftlichen Macht auf dem verstaatlichen und gemeinwirtschaftlichen Sektor kann den Mißbrauch nur im nachhinein konstatieren, aber nicht zum Zeitpunkt des Entstehens unterbinden. Zur Ein¬ schränkung der einseitigen Entscheidungsbefugnis leiten¬ der Manager sowohl im privaten als auch im gemeinwirt¬ schaftlichen Bereich bedarf es der betrieblichen Mit¬ bestimmung der Arbeitnehmer beziehungsweise ihrer ge¬ wählten Betriebsräte. Das ist die Antwort auf die berech¬ tigte Frage, die der sozialistische Abgeordnete Fritz Konir am Schluß seiner Rede unlängst im Parlament aufwarf, als er im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht auf den Newag-Niogas- und auf die Autobahnbauskandale zu sprechen kam, und die lautete: „Können wir nicht sofort, wenn irgendwo so ein Mißbrauch sichtbar wird, Schluß machen?" Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Kennt¬ nis davon, das Recht der Arbeitnehmer, den Gang der Dinge auch in der Wirtschaft mitzubestimmen, einzugrei¬ fen, wenn das Eigentum aller Staatsbürger in Gefahr ist. Die vielpropagierte Pflege der menschlichen Beziehun¬ gen im Betrieb zwischen Unternehmensführung und Ar¬ beitnehmer bleibt ein hohles Schlagwort, solange die Ar¬ beitnehmer und ihre Betriebsräte immer wieder bei den entscheidenden wirtschaftlichen Maßnahmen, die zumeist ja auch Folgen auf dem Sektor der Personalpolitik nach sich ziehen, vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Gleichgültig, ob es sich um Rationalisierungsmaßnahmen, ob es sich um weitere Fortschritte in der Automation oder um eine Kündigungswelle als Folge einer krisenhaften be¬ trieblichen Entwicklung handelt: Immer sind es wirt¬ schaftlich motivierte Entscheidungen, die in das Betriebs¬ leben der Arbeitnehmer entscheidend eingreifen. Wie kann man von „Partnerschaft" sprechen, wenn jene große Mehrheit im Betrieb, die Arbeiter und die Angestellten, die produktive Arbeit leisten, nicht in der Lage sind, den Gang der Dinge mitzubestimmen? Das Betriebsrätegesetz reicht nicht aus Zur Zeit gewährt das Betriebsrätegesetz lediglich ein „Mitwirken", und zwar im Sinne der bloßen „Anhörung" der Betriebsräte, und das nur auf sozialpolitischem und personellem Sektor, aber kein „Mitbestimmen", das natür¬ lich die „Mitverantwortung" einschließt. Wie kann es eine „harmonische Zusammenarbeit" im Betrieb geben, wenn die so oft zitierte Partnerschaft sich meist darin erschöpft, einen leutseligen Chef zu haben, der fleißig Hände schüt¬ telt, gelegentlich Prämien verteilt und ab und zu an Be¬ triebsausflügen als „Glei¬ cher unter Gleichen" teil¬ nimmt? Das hat mit Part¬ nerschaft ebensowenig zu tun wie die Minderheits¬ vertretung einzelner Be¬ triebsräte im Aufsichtsrat oder die lächerlichen Chancen einer Einflu߬ nahme von Kleinaktio¬ nären. Otto Brenner, der Vor¬ sitzende der IG Metall, sagte in seinem Schlu߬ wort auf der Zweiten internationalen Arbeits- 14