Peter W. Andermohr Die durchleuchtete Bundesbahn Am 31. März 1967 übergab eine im Juli 1966 von Ver¬ kehrsminister Dr. Ludwig Weiß zur Erstellung eines Gut¬ achtens über Rationalisierungsmaßnahmen bei den Öster¬ reichischen Bundesbahnen eingesetzte Kommission von zehn Hochschulprofessoren der Öffentlichkeit einen um¬ fangreichen Untersuchungsbericht mit einem ganzen Paket sehr konkreter Vorschläge. Der Bericht ist ein dicker Band voll wissenschaftlich wohlgesetzter Formulierungen, be¬ legt durch Statistiken und Tabellen, säuberlich geteilt in eine Reihe von Spezialberichten und Dokumentationen. Darin wird in höchst nüchterner Weise Österreichs lang¬ lebigster, widersinnigster und trotzdem politisch erfolg¬ reichster Tatsachenverdrehung endgültig der wohlver¬ diente Garaus gemacht: der vielgelästerten „Defizitwirt¬ schaft der Bundesbahnen". In einer Pressekonferenz anläßlich der Veröffentlichung des Gutachtens gebrauchte der Sprecher der Kommission, Ein Glanzlicht der ÖBB: Zug der Städteschnellverbindung. 4 Professor Dr. Leopold Illetschko, harte, aber allgemein¬ verständliche Worte: „Ein Defizit der Bundesbahn ist bei wirtschaftlicher Betrachtung dieses Unternehmens gar nicht da — aber eine solche wirtschaftliche Betrachtung konnte bisher nicht durchgesetzt werden... Der Staat muß die Verpflichtungen für einen großen Teil der Pen¬ sionen von Eisenbahnbediensteten übernehmen und tra¬ gen, denn solche Pensionszahlungen aus früher erwor¬ benen Rechten sind nicht Aufgabe eines Verkehrsunter¬ nehmens ... Investitionen darf man nicht mit laufender Geschäftsführung in einen Topf werfen, gemeinwirt¬ schaftliche Maßnahmen, die vom Staat der Bahn auferlegt werden, muß der Staat auch bar bezahlen..." Es war die schon lange überfällige Stunde der Wahrheit; den Ver¬ treter einer Zeitung, die sich jahrelang bei der Defizit¬ propaganda hervortat und vor kurzem noch behauptet hatte, es gäbe bei den Eisenbahnen 20.000 Bedienstete zuviel, kanzelte der Professor wie einen soeben bei der Prüfung durchgefallenen Studenten ab: „Hören Sie auf mit diesen Milchmädchenrechnungen, die uns nun schon 20 Jahre lang verfolgen!" Seither rauscht das Bundes¬ bahndefizit, das zum Schluß noch das Sarajewo1 der Koalition abgegeben hatte, nicht mehr durch Österreichs konservativen Blätterwald. Kaufmann soll er sein - und darf es nicht Der Bericht, aus dem wir im folgenden trotz seiner manchmal etwas schwierigen Sprache eine Reihe von treffenden Zitaten bringen werden, zeigt vorerst eine durch die Gesetzgebung verursachte zwiespältige recht¬ liche Lage der Bundesbahnen auf. Einerseits verlangt der § 51 des Behördenüberleitungsgesetzes von 1945 die Führung des Betriebes „nach kaufmännischen Grund¬ sätzen"; andererseits kommt es nach Artikel 54 der Bun¬ desverfassung dem Nationalrat zu, an der Festsetzung der Eisenbahntarife sowie der Bezüge des Personals der ÖBB mitzuwirken. Der Bericht zieht nach eingehender Erläuterung der damit und durch die Einbezie¬ hung der Bundesbahnen in den Staatshaushalt gesetzlich fest¬ gelegten Behinderungen einer kaufmännischen Betriebsführung folgende Schlüsse: „Aus den geschilderten Umständen, welche zeigen, daß a) dem Rechnungswesen der ÖBB, insolang es auf die Erfordernisse der Bundeshaushaltsansätze ausgerichtet bleiben muß, der Charakter eines Entscheidungsmittels nicht zukom¬ men kann und b) eine gezielte und kontrollierte Investitionspolitik bei den ÖBB auf lange Sicht aus demselben Grunde erschwert oder zumindest schwer¬ fällig und nur im nachhinein zu rechtfertigen ist sowie ' Die Ermordung des österreichischen Thronfolgers in Sarajewo löste 1914 den Ersten Weltkrieg aus.