Vorrang für sozialpolitische Erwägungen Diese Ausführungen beschäftigen sich mit den sozial¬ politischen Motiven, nicht jedoch mit den wirtschafts¬ politischen Konsequenzen der Arbeitszeitverkürzung. In der bisherigen österreichischen Diskussion sind die Stimmen, die sich gegen die sozialpolitische Argumen¬ tation für eine Arbeitszeitverkürzung wenden, nicht sehr zahlreich gewesen. Sogar von Unternehmerseite wird anerkannt, daß die Arbeitszeitverkürzung einmal kommen wird. Die Gegenargumente richten sich mehr gegen das Wann und Wie als gegen das Ob. Die wirt¬ schaftspolitischen Gegenargumente gipfeln in der Be¬ hauptung, daß gegenwärtig das Wirtschaftswachstum vorwiegend Industrieinvestitionen zukommen sollte, um das erhoffte Wirtschaftswachstum auch in Zukunft sichern zu können. Bei einer solchen Betrachtung sollten jedoch einige wirtschaftlich nicht unwesentliche Fakten nicht übersehen werden. Eines der wichtigsten Anliegen der Arbeitszeitverkürzung ist die Verbesse¬ rung der gesundheitlichen Verhältnisse. Abgesehen von dieser zutiefst menschlichen Verpflichtung entspricht diese auch der wirtschaftlichen Vernunft. Denn die Wirtschaft wird mehr von produktiven und voll arbeitsfähigen Arbeitskräften profitieren, als wenn sie für viele vermeidbare Frühinvaliditätsfälle unproduk¬ tive Pensionen oder Krankengeld bezahlen muß. Noch in einer weiteren Form kommt die Arbeitszeit¬ verkürzung der Wirtschaft zugute. Die Arbeitnehmer werden durch die gewonnene Freizeit mehr Möglich¬ keit und mehr Lust gewinnen, für ihre Weiterbildung etwas zu tun. Die Produktivkräfte unseres Landes werden dadurch verbessert. Alles das läßt sich in Ziffern kaum ausdrücken, zu¬ mindest gibt es über diese Auswirkungen keine ein¬ gehenden Untersuchungen. Aber es sollte sich langsam zum Ausgang des 20. Jahrhunderts auch unter den Un¬ ternehmern herumsprechen, daß die Wirtschaft nicht nur Industrieinvestitionen, sondern auch Investitionen am Menschen benötigt, wenn sie sich in den Dienst der Menschheit stellen will, wenn sie nicht nur einzelnen, sondern der Gesamtheit dienen soll. DER BEGRIFF: Budget Gewiegte Wirtschaftsfachleute sind der irrigen Meinung, diesfalls bedürfe es keiner Definition: der Begriff könne als allgemeinverständlich gelten. Dar¬ an ist allerdings so lange füglich zu zweifeln, als er von Politikern und selbst von amtierenden Mini¬ stern — von einschlägigen Beamten ganz abgesehen — falsch ausgesprochen wird. Budget (englisch: badsched, französisch: büdscheh ausgesprochen) leitet sich vom altfranzösischen bougette her, was soviel wie Geldbeutel heißt. Ab¬ gesehen von diesem sprachlichen Ursprung ist der Begriff jedoch dort aufzusuchen, wo er die auch heute noch gültige Prägung erhalten hat. Unter the budget verstand man im alten England die Geldtasche des für die Staatsfinanzen verant¬ wortlichen Schatzkanzlers, also des Finanzministers. Heute versteht man darunter in erster Linie jenes ominöse Köfferchen, in dem der Ressortminister den Staatsfinanzvoranschlag in das Parlament trägt, um dort „das budget zu öffnen". Es wird also nicht erstellt, wie eine jüngst eingebürgerte üble Floskel der Bürokratie dem Bürger hoheitsvoll weiszu¬ machen versucht. Es wird aufgestellt und dann gegen die Angriffe der Volksvertretung verteidigt. Das englische Parlament hat sich früh sein Budget¬ bewilligungsrecht ertrotzt, und seit dem ^.Jahr¬ hundert besteht in Großbritannien die jährlich erforderliche Bewilligung des Finanzgesetzes. In Europa verliefen die Dinge zunächst weniger demokratisch, was auch in der französischen Staats¬ haushaltsbezeichnung etat (sprich: etah) zum Aus¬ druck kam, die sich bezeichnenderweise im militäri¬ schen Sprachgebrauch, vor allem in Preußen, länger behauptet hat als im zivilen Wirtschaftsvokabular. Etat kann mit Staat, Stand, selbst mit Zustand (der Lebensbedingungen) übersetzt werden und ist im Vergleich zum demokratisch fundierten Budget im Grunde ein autoritärer Begriff, weswegen er sich wohl im Militarismus so lange gehalten hat. Nach der Französischen Revolution bahnte sich das mit dem Parlamentarismus verknüpfte Budget¬ recht den Weg in das kontinentaleuropäische Staats¬ rechts- und Verwaltungsvokabular: Es liegt in der Tat an der Schneide zwischen Legislative und Exe¬ kutive, was gerade im österreichischen Falle sehr deutlich zum Ausdruck kommt. In der Bundesverfassung ist im 2. Hauptstück (Gesetzgebung des Bundes) im Abschnitt E, Arti¬ kel 51, davon die Rede. Dieser Abschnitt befaßt sich mit der Mitwirkung des National- und des Bundes¬ rates an der Vollziehung des Bundes. (Der Bundes¬ rat hat übrigens gerade im Falle des Budgetrechts kein Bewilligungsrecht, das ausschließlich dem Na¬ tionalrat vorbehalten ist.) Um die Jahresmitte haben die einzelnen Ressorts ihre finanziellen Voranschläge dem Finanzminister vorzulegen, der den Staatshaushaltsvoranschlag ausarbeitet und dem Ministerrat präsentiert, von dem er nach Genehmigung als Regierungsvorlage an das Parlament gelangt. Im Finanz- und Budget¬ ausschuß wird die Vorlage beraten und wenn nötig abgeändert, im Nationalratsplenum dann als Bun- desfinanzgesetz für das mit dem Kalenderjahr iden¬ tische Finanzjahr beschlossen. Die Vorlage hat zehn Wochen vor Jahresende zu erfolgen, und wenn es zu keiner Einigung kommt, kann für zwei Monate mit einem Budgetprovisorium gearbeitet werden, das sich nach den vorherigen Ansätzen richtet. Der Leser wird gebeten, die Begriffe Brutto- und Netto¬ budget im Lexikon nachzuschlagen, desgleichen das Eventualbudget sowie die Einzelheiten der Staats¬ haushaltsführung. Der Begriff Budgetdefizit kann hingegen als gängig vorausgesetzt werden. Hugo Pepper 13