Das Budget 1969: Mehrbelastungen ohne Sanierung HANS REITHOFER Vor kurzem ist Österreich um eine Hoffnung ärmer ge¬ worden. Die dringend notwendige Gesundung des Staatshaushaltes ist im Budget 1969 trotz umfang¬ reicher Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nicht gelungen. Statt einer echten Heilbehandlung ist lediglich ein Beruhigungsmittel angewendet worden, das die Schäden zwar vorübergehend verdeckt, dafür aber später zu einem um so stärkeren Rückfall führen muß. Keine Sanierung der Staatsfinanzen Vor der Aufstellung des Budgets hat der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen für das Jahr 1971, das heißt, nach Wegfall der mit dem Budget 1969 begin¬ nenden befristeten Steuererhöhungen, ein Defizit von 15 bis 18 Mrd. S (je nach der Wirtschaftslage) errechnet. An dieser Aussage hat sich bis jetzt nichts Wesentliches geändert. Zwar wurden bei der Aufstellung des Bundes¬ voranschlages 1969 verschiedene Bahn- und Posttarife sowie andere Einnahmen erhöht, und wurde in man¬ cher Hinsicht eine optimistischere Einnahmeschätzung vorgenommen, als dies der Wirtschaftsbeirat getan hat. Auch ist eine Dienstpostenkürzung beschlossen worden. Durch alle diese Maßnahmen ergibt sich im Vergleich zur Beiratsschätzung eine bessere Ausgangsbasis für spätere Jahre, die um die Milliardengrenze liegt. An¬ dererseits aber wird die Verschiebung bei der Rück¬ zahlung fälliger Schulden von über 1 Mrd. S, die eben¬ falls bei den Budgetverhandlungen festgelegt worden ist, zu entsprechend höheren Mehrausgaben in der Zu¬ kunft führen. Auch werden die Investitionskürzungen, die 1969 erfolgen, durch höhere Investitionsausgaben in späteren Jahren wieder kompensiert werden müssen. Insgesamt wird sich daher auch unter Berücksichtigung des Budgets 1969 zu Beginn der siebziger Jahre ein Defizit von mindestens 15 Mrd. S ergeben, also in einer wirtschaftlich nicht vertretbaren Höhe. Die Ausgaben werden weiterhin stärker wachsen als die Einnahmen. Es wird daher spätestens in der Zeit nach den National¬ ratswahlen des Jahres 1970 eine endgültige Budget¬ sanierung erfolgen müssen, wer immer auch die Regie¬ rung stellen mag. Wir würden gut daran tun, uns heute schon darauf vorzubereiten. Unbefriedigendes Investitionsbudget Das Budget 1969 liegt zwar konjunkturpolitisch im großen und ganzen richtig, da es den zu erwartenden Aufschwung dieses Jahres weder bremst noch über¬ mäßig anheizt. Demgegenüber wurde aber bedauer¬ licherweise die bereits im Staatshaushalt 1968 zum Ausdruck gekommene Tendenz fortgesetzt, die öffent¬ lichen Investitionen stiefmütterlich zu behandeln, wie folgende Tabelle zeigt: Investitionsbudget SVA 1968 1969 ,!mit frei"gegebenem Änderungen Eventual- BVA ab- in Pro¬ budget) 1969 solut lenten in Mrd. S Investitionen und In¬ vestitionsförderung .. 16,30 16,30 — — Investitionen, Investi¬ tionsförderung und In¬ vestitionsfinanzierun¬ gen auf Grund von Anleiheermächtigun¬ gen 17,45 16,90 —0,55 —3,20 BVA 1968 (mit frei¬ gegebenem Änderungen Eventual- BVA ab- in Pro¬ budget) 1969 solut zenten in Mrd. S Investitionsausgaben für Straßen 3,56 3,83 + 0,27 + 7,6 ÖBB 1,80 1,70 —0,10 — 6,4 Wohnbau ohne Anleihe¬ ermächtigungen 3,33 3,30 — 0,03 — 0,9 mit Anleihe¬ ermächtigungen 4,33 3,60 —0,73 — 16,9 Unterricht 0,80 0,79 — 0,01 — 1,9 Forschung und Wissenschaft 0,46 0,36 —0,10 —21,7 Land- und Forst¬ wirtschaft 1,40 1,10 — 0,30 — 19,0 Energiewirtschaft 0,36 0,01 —0,35 —97,2 Industrie und Bergbau . 0,50 0,30 — 0,20 — 37,5 (Quelle: Bundesfinanzgesetze 1968 und 1969 samt Erläuterungen.) Die Investitionsausgaben im Budget 1969 werden ins¬ gesamt zahlenmäßig gleich hoch sein wie 1968, kauf- kraftmäßig und in ihrem Anteil am Gesamtbudget je¬ doch sinken. Rechnet man auch die Investitionsfinan¬ zierung auf Grund von Anleiheermächtigungen der Fonds hinzu, ergibt sich ein noch stärkerer Rückgang. Das ist vom Standpunkt des Wirtschaftswachstums be¬ sonders bedauerlich, gelten doch gerade die öffentlichen Investitionen als ein Fundament der langfristigen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung. Was aber noch schwerer wiegt, ist, daß keine Ratio¬ nalisierung in der Zusammensetzung der öffentlichen Investitionen durchgeführt werden konnte und daß noch immer kein langfristiges Investitionsprogramm des Bundes aufgestellt worden ist. Dadurch wird eine langfristige rationelle Wirtschaftspolitik, vor allem die von beiden großen Parteien als vordringlich empfun¬ dene Strukturreform der österreichischen Wirtschaft, sehr erschwert. Den Unternehmungen bleibt weiterhin ein wichtiger und höchst notwendiger Orientierungs¬ behelf versagt. Im einzelnen werden auch im Jahr 1969 wieder die Ausgaben für den Straßenbau kräftig expandieren, während gleichzeitig die wirtschaftlich und kulturell 14