Innerhalb dieser Zeit ist also die Einkommensteuer um 144 Prozent, die Lohnsteuer um 214 Prozent ge¬ stiegen. Der Anstieg des Lohnsteueraufkommens war um die Hälfte stärker als derjenige des Ertrages der Einkommensteuer. Bemerkenswert ist aber, daß sich die Zuwächse bei Lohn- und Einkommensteuer bis zum Jahre 1964 ungefähr die Waage gehalten haben. Erst seit der Mitte der sechziger Jahre beginnt die Lohn¬ steuer der Einkommensteuer in rasantem Tempo da¬ vonzulaufen. Obwohl sich im Zeitraum 1964 bis 1969 konjunkturelle Einflüsse weitgehend wechselseitig auf¬ heben, steigt in dieser Zeitspanne das Aufkommen an Lohnsteuer doppelt so stark wie der Ertrag der Ein¬ kommensteuer (77 beziehungsweise 38 Prozent)! Nun könnte man darauf verweisen, daß sich die Zahl der Unselbständigen in diesem Zeitraum erhöht habe und auch das Pro-Kopf-Einkommen der Arbeitnehmer überdurchschnittlich gestiegen sei. Diese beiden Fak¬ toren zeigen sich einerseits im Zuwachs der Lohn¬ summe, andererseits in der Abnahme der Summe der Selbständigen-Einkommen. Sie wirken sich progressiv auf das jeweilige Steueraufkommen aus. Doch selbst wenn man diese Änderungen nach den Daten der Volkseinkommensrechnung in ihren Auswirkungen zu bestimmen versucht, ergibt sich, daß höchstens zwei Drittel der Wachstumsdifferenzen zwischen Lohn- und Einkommensteuer auf diese Weise erklärt werden AUS DUNKLEN TIEFEN TAQ EMPOR STIMMEN DER DICHTER ALS MICH DEIN WANDELN AN DEN TOD VERZÜCKTE... Als mich dein Dasein tränenwärts entrückte und ich durch dich ins Unermeßne schwärmte, erlebten diesen Tag nicht Abgehärmte, mühselig Millionen Unierdrückte? Als mich dein Wandeln an den Tod verzückte, war Arbeit um uns und die Erde lärmte. Und Leere gab es, gottlos Unerwärmte, es lebten und es starben Niebeglückte! Da ich von dir geschwellt war zum Entschweben, so viele wären, die im Dumpfen stampften, an Pulten schrumpften und vor Kesseln dampften. Ihr Keuchenden auf Straßen und auf Flüssen! Cyibt es ein Qleichgewicht in Welt und Leben, wie werd' ich diese Schuld bezahlen müssen? Franz Werfel (1890-1945) Aus: Franz Werfel, .Das lyrische Werk". Herausgegeben von Adolf D. Klar- mann. Verlag S. Fischer, Frankfurt am Main 1967 können. Mehr als ein Drittel der Differenz kann also offenbar nicht auf die Besteuerungsgrundlage, das heißt die Zahl der Einkommensempfänger und die Höhe der Einkommen, zurückgeführt werden, sondern auf den höheren Umfang der effektiven Besteuerung. Es bleibt also dabei: Die effektive Steuerbelastung der Arbeitnehmer steigt auch längerfristig stärker als diejenige der Selbständigen. Das Auseinanderklaffen des Zuwachses von Lohn- und Einkommensteuer ist kein konjunkturelles und vorübergehendes, sondern ein strukturelles und langfristiges Problem. Die Ursache für diese Differenz dürfte weitgehend bei den Steuer¬ begünstigungen für Selbständige zu suchen sein. Diese Begünstigungen sind seit der Mitte der sechziger Jahre erheblich vergrößert worden und auch ihre Inanspruch¬ nahme dürfte stärker ins Gewicht gefallen sein. Will man diese strukturelle Ungleichheit beseitigen und eine gleichmäßigere Steuerbelastung herstellen, dann könnte man entweder die Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer ausbauen oder aber diejenigen der Selb¬ ständigen reduzieren. In Anbetracht der finanziellen Krise des Staatshaushaltes dürfte im Interesse der Ge¬ samtwirtschaft und Gesamtgesellschaft wohl nur der zweite Weg gangbar und sinnvoll sein. Hier liegt zu¬ gleich einer der wesentlichen Ansatzpunkte einer not¬ wendigen umfassenden Steuerreform. Ziele künftiger Budgetpolitik Die gegenwärtigen Hauptziele der Budgetpolitik, nämlich Erhöhung des Wirtschaftswachstums und Sa¬ nierung der Staatsfinanzen, müßten j edenfalb in wesentlich konsequenterer Weise als bisher verwirk¬ licht werden. Erste Voraussetzung dazu ist, daß alle Bevölkerungsgruppen ihre Ansprüche an die gegebenen wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten anpas¬ sen müssen: Der Staat ist nun einmal kein Weihnachts¬ mann, der dazu da ist, Geschenke zu verteilen. Übrigens wissen wir alle, daß auch Weihnachtsmänner die Ge¬ schenke, die sie verteilen, vorher zwar geheim, aber dafür oft um so teurer anderswo einkaufen müssen. Es müßten also zunächst die Ausgabensteigerungen den wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten an¬ gepaßt werden. Es geht heute weniger darum, Aus¬ gaben zu erhöhen als vielmehr innerhalb des gegebenen Rahmens die Zusammensetzung der Ausgaben mög¬ lichst zu verbessern. Ein langfristiges Budgetkonzept und als sein Kern ein langfristiges Investitionspro¬ gramm hätten vor allem diesem Ziel zu dienen. Die vorhandenen Mittel müßten in ungleich stärkerem Aus¬ maß auf wachstumswirksame Investitionen konzen¬ triert werden, was freilich notwendigerweise zu Lasten anderer Ausgaben gehen müßte. Vor allem geht es aber darum, auch auf der Einnahmenseite die be¬ schränkten Möglichkeiten besser auszunützen. Steuer¬ begünstigungen, die nicht unmittelbar der Förderung wachstumswirksamer Investitionen dienen, sollten reduziert oder beseitigt, die Tarifgestaltung müßte ins¬ gesamt reformiert werden. Freilich kann und soll man sich von der Budgetpoli¬ tik keine Wunder erwarten. Aber bei einigermaßen gutem Willen aller Beteiligten müßte eine Gesundung unserer kranken Staatsfinanzen endlich erreicht wer¬ den können. 16