Hinsichtlich der Richtigkeit der in meinem Beitrag verwendeten Tabel¬ len ist darauf zu verweisen, daß sie auf Grund der Lohnsteuertabelle er¬ mittelt wurden, das heißt, alle Pauschbeträge wurden nicht beim Einkommen abgezogen, sondern das steuerfreie Existenzminimum wurde auf 19.800 Schilling erhöht. Dadurch ergeben sich die angeführten Zah¬ len. Kohlmaier hingegen geht von der Tabelle für Einkommensteuer aus und berücksichtigt daher weder den Pauschbetrag für Sonderausga¬ ben noch den für Werbungskosten. Im Ergebnis ist der Unterschied allerdings nicht allzu groß. Eine wei¬ tere Verschiebung kann sich durch die Rundungsvorschriften ergeben haben. Der Vorwurf, nur die Schillingbe¬ träge der Steuerersparnis angeführt zu haben, „offenbar in der Absicht, mit diesen Ziffern zu beeindrucken", läßt sich, außer durch die folgenden Ausführungen, noch durch den Hin¬ weis entkräften, daß bewußt nur die Auswirkung eines Kinderfreibetra¬ ges dargestellt wurde. Die Tabelle würde bei 2 Kinderfreibeträgen und 1 Allein- verdienerfreibetrag von 0 bis 11.318 Schilling, 3 Kinderfreibeträgen und 1 Allein- verdienerfreibetrag von 0 bis 16.349 Schilling und 4 Kinderfreibeträgen und 1 Allein- verdienerfreibetrag von 0 bis 21.379 Schilling (im Jahr 1971) reichen, was noch viel deutlicher die Benachteiligung der sozial schwachen, kinderreichen Fa¬ milien gezeigt hätte. Diese Art der Darstellung wurde jedoch im Inter¬ esse der Sachlichkeit bewußt ver¬ mieden. Der absolute Betrag ist wichtig Nicht unwidersprochen kann die etwas demagogische Methode blei¬ ben, die Steuerersparnis einfach in Prozent vom Einkommen auszu¬ drücken. Prozentuelle Angaben kön¬ nen doch nichts über den Effekt einer Steuerersparnis aussagen, wenn man bedenkt, wofür diese Ersparnis verwendet wird. Diese Beträge flie¬ ßen doch entweder in den Konsum, oder sie werden gespart oder inve¬ stiert; in jedem dieser Fälle ist je¬ doch der absolute Betrag maßgebend. Bei Vergleich mit der Höhe der Ein¬ kommensteuer, die ein Verheirateter ohne Kinder zu entrichten hat, wären als höchste Ersparnis sogar 100 Pro¬ zent anzusetzen, was doch kaum etwas aussagt, wenn man bedenkt, daß das unter Umständen nur 20 Schilling sein können. Abschließend ist zu sagen, daß die Meinung, wonach bei der Bemessung der Einkommensteuer die finanzielle Leistungsfähigkeit des einzelnen Staatsbürgers berücksichtigt werden muß, sicherlich richtig ist. Sie ist je¬ doch nur so lange richtig, so lange der Staat diese Leistungsfähigkeit nicht Herbert Kohlmaier bricht eine Lanze für die gegenwärtige Methode der Berücksichtigung von Kindern im Rahmen des Steuerrechtes. Das ist weiter nicht verwunderlich, da Kohl¬ maier als einer der Hauptautoren des seit 1967 in Kraft befindlichen Sy¬ stems der Kinderfreibeträge gelten kann. Verwunderlicher ist allerdings, daß Herbert Kohlmaier verlangt, das Grundproblem möge möglichst bald auch im Rahmen der Interessenver¬ tretungen der Dienstnehmer ausdis¬ kutiert und ein endgültiger Stand¬ punkt erarbeitet werden. Diese Dis¬ kussion hat nämlich bereits stattge¬ funden. Im Rahmen der Beratungen über die vom damaligen Finanzminister Dr. Schmitz eingeleitete Steuerre¬ form des Jahres 1966 haben sich so¬ wohl die Steuerkommission des ÖGB als auch der Bundesvorstand selbst sehr ausführlich mit der Frage einer gerechten Berücksichtigung der Kin¬ der im Rahmen der Einkommens¬ besteuerung auseinandergesetzt. Die Steuerkommission ist damals zu fol¬ gendem Schluß gelangt: „In allen Entschließungen des Bun¬ desvorstandes und aller Gewerk¬ schaften wurde festgestellt, daß eine echte Hilfe für die Familien durch weiteren Ausbau der Steuer¬ gruppe III des Einkommensteuer¬ gesetzes nicht zielführend ist. Eine echte Hilfe für Lohn- und Gehaltsbezieher könnte nur durch den Ausbau der unmittelbaren Fami¬ lienpolitik erfolgen. In Erkenntnis dieser Tatsache müßte die Lohn¬ steuergruppe III abgebaut und die direkte Familienfördeurng ausgebaut werden." Dieser Standpunkt wurde vom Bundesvorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geteilt und in dieser Formulierung am 20. Dezem¬ ber 1966 einstimmig beschlossen. Allerdings sollte es in derartigen Fragen überhaupt keinen endgülti¬ gen Standpunkt geben. Wenn heute neue Erkenntnisse und neue Ge- auf anderem Wege verbessert (zum Beispiel durch Beihilfen). Die Be¬ rücksichtigung im Rahmen der Ein¬ kommensteuer versagt jedoch immer dann, wenn ein Einkommen bezogen wird, das so niedrig ist, daß die Steuerersparnis entweder gleich Null ist oder so gering, daß damit nicht einmal der geringste Entlastungs¬ effekt erzielt werden kann. THOMAS LACHS sichtspunkte dafür sprechen, einen in einem früheren Jahr gefaßten Be¬ schluß des Bundesvorstandes zu re¬ vidieren, so kann darüber selbstver¬ ständlich diskutiert werden. Allerdings, neue Argumente und Gesichtspunkte hat Herbert Kohl¬ maier kaum zu bieten. Er bringt im wesentlichen nur jene Gedanken vor, die schon in den Jahren 1966 und 1967 im Mittelpunkt der Debatten standen — mit einer Ausnahme: ein Argument wurde fallengelassen. 1966 hieß es, daß eine in absoluten Beträ¬ gen größere Steuerersparnis für Kin¬ der bei den Beziehern höherer Ein¬ kommen deswegen gerechtfertigt sei, weil die Bezieher höherer Einkom¬ men eben einen höheren Lebens¬ standard hätten und daher für ihre Kinder mehr ausgeben. Dieses Argu¬ ment war allerdings auch 1966 nicht von Kohlmaier, sondern von anderen, ebenso eifrigen Befürwortern der da¬ maligen Steuerreform vorgebracht worden. Es sei hier nur nochmals an¬ geführt, um zu zeigen, in welcher Geistesgesellschaft Herbert Kohl¬ maier sich — sicherlich ungern — mit seinem Steuersystem befindet. Die Befürworter des jetzigen Steuersystems stützen sich vor allem auf zwei Argumente: ein mathemati¬ sches und ein Argument mit der Steuergerechtigkeit. Das mathemati¬ sche Argument stützt sich darauf, daß sich ein Steuerpflichtiger mit einem Jahreseinkommen von 22.800 Schilling bei einem Kind 78,90 Pro¬ zent seiner Steuerleistung erspart, während ein Steuerpflichtiger mit 1,006.800 Schilling sich bei gleicher Kinderzahl nur 0,81 Prozent seiner Steuerleistung erspart. Die Ziffern erwecken den Anschein größter Gerechtigkeit. Der Trick be¬ steht darin, daß hier mit Prozenten von Prozenten gerechnet wird, und ich habe mir schon erlaubt, in einem Beitrag in „Arbeit und Wirtschaft"1 1 „Teuflische Prozente", „Arbelt und Wirtschaft" Nr. 10/1969, Seite 18. Die Diskussion ist nicht neu 2/71 ARBEIT UND WIRTSCHAFT | 19