Unerfahrenheit und Scheu werden ausgenützt Welche Gründe sind es nun, daß immer noch sehr viele Kreditsuchende die wesentlich teureren Kredite bei einem Kreditbüro in Anspruch neh¬ men, als zu einem beliebigen Kredit¬ institut zu gehen? Sicherlich ist es der Inseratentext vieler Büros — Zeitungs¬ annoncen sind wichtigster Werbeträ¬ ger für sie —, wie „besonders günstige Kredite, völlig formlos, überhaupt keine Vorspesen, keine Sicherheiten, keine Gebühren, günstiger Zinssatz, sofortige Auszahlung" und ähnliche Anpreisungen, die unerfahrene Men¬ schen anlocken. Denn gerade die Mühen der Kreditbeschaffung bei einem Kreditinstitut, schriftliche An¬ träge, langwierige Erkundigungen, eventuell sogar Bürgschaften, die man bei einem Kreditinstitut erwartet, sind es, die ein Kreditbüro vorteilhaft er¬ scheinen lassen. Bei den meisten Einzelfällen wird freilich den Ankündigungen des Kre¬ ditbüros nicht Rechnung getragen werden. So beziehen sich die nied¬ rigen Zinsen, die sofortige Auszah¬ lung, die Bürgenfreiheit nur auf be¬ sonders sichere Kreditnehmer, nicht jedoch auf den „Normalverbraucher". Die angebliche Diskretion und familiäre Atmosphäre eines Kredit¬ büros soll die Scheu eines Kredit¬ suchenden beheben, daß die Nachbarn nicht erfahren können, man gehöre zu jener suspekten Gruppe von Kredit aufnehmenden Leuten. Gerade Leute auf dem flachen Land scheuen sich, offen bei einem Kreditinstitut einen Kredit nachzufragen. Die angestammte Erziehung und die Verteufelung jedes Schuldenmachens wirken hier noch lange fort. Eine Kre¬ ditaufnahme muß als etwas mora¬ lisch Neutrales, als eine nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein¬ zuschätzende Vorgangsweise betrach¬ tet werden, bis auch die unerfahrenen Kunden von Kreditvermittlern sich der seriösen Dienste und Angebote der voller Bankaufsicht und strengem Wettbewerbsrecht unterliegenden Kre¬ ditinstitute bedienen werden. Provisionen auch ohne Kredit Gerade bei den Kosten der Kredit¬ büros muß man — wie auch kürzlich in einer Aussendung der Salzburger Arbeiterkammer — feststellen, daß vom Kreditwerber in vielen Fällen Vermittlungsprovision auch dann zu bezahlen ist, wenn der Vermittler kei¬ nen Geldgeber für den Kreditwerber gefunden hat. Denn meist muß der Kreditwerber zuerst einmal einen Voll- machts- beziehungsweise Provisions¬ vertrag unterschreiben, der oft mit Hinweis auf die Paragraphen 1014 und 1020 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) Provisions¬ pflicht auch bei NichtZustandekommen des Kreditgeschäftes festsetzt. Wohl bestehen für die reinen Vermitt¬ lergebühren Rieht- und Höchstsätze auf Grund der von der Handels¬ kammerorganisation sanktionierten Mustergeschäftsbedingungen der Kre¬ ditvermittler. Für Nebenspesen, die Art der Kreditzinsenberechnung und den Zinssatz selbst sind der Phantasie der Kreditverleiher freilich keine Gren¬ zen gesetzt. Die einzige Grenze ist der Wucherparagraph des ABGB (§ 879 Abs. 2 Z. 4) sowie das Wucher¬ gesetz 1949. Diese Bestimmungen ziehen aber in den allerwenigsten Fällen tatsächlich eine Verurteilung des Kreditgebers beziehungsweise Kreditvermittlers nach sich. Wuchernetz neu auslegen In der Regierungsvorlage eines Strafgesetzbuches vom 16. November 1971 sind die strafrechtlichen Bestim¬ mungen über den Geld- und Kredit¬ wucher (§§ 163, 164) erheblich ver¬ schärft worden. Da diese Bestimmun¬ gen jedoch noch nicht in Geltung stehen, beruhen derzeit in Österreich noch die Strafandrohungen des Wu¬ chergesetzes 1949 auf dem Grund¬ gedanken, daß strafwürdig ist, wer bestimmte, bei einer Einzelperson bestehende Verhältnisse oder Um¬ stände ausbeutet, um sich auf deren Kosten zu bereichern. Dazu kommen noch Strafbestimmungen zur Bekämp¬ fung der sogenannten Preistreiberei. Die Auslegung der Schutzwürdig¬ keit der wirtschaftlichen Schwäche und der Zwangslage, die zwar nicht gerade die Existenz des Betroffenen in Frage stellen muß, aber geeignet ist, für ihn schwere wirtschaftliche Nachteile nach sich zu ziehen, wird im Strafgesetz¬ entwurf 1971 verschärft. Der Entwurf hat zum Unterschied von den bisher geltenden Bestimmun¬ gen auch die Vermittlung von Darlehen und die Vermittlung einer Stundung von Darlehen besonders hervor¬ gehoben. Es soll demnach strafbar sein, wenn die Vergütung für die Vermittlung „in auffälligem Mißverhältnis zum Wert der eigenen Leistung steht". Freilich wird dieses Mißverhältnis im Gesetz nicht näher definiert. In den Erläuternden Bemerkungen heißt es in allgemeiner Form: „Besonders gefährlich sind beim wucherischen Kreditverkehr die Ver¬ mittler, die häufig dadurch zur trei¬ benden Kraft des wucherischen Ge¬ schäftes werden, daß sie die Beteilig¬ ten erst zusammenführen und auf den Abschluß des Geschäftes drängen." VM Zwei Anliegen an den Gesetzgeber Im Interesse des Schutzes gerade der informations- und einkommens¬ schwächeren Bevölkerungskreise vor unseriösen Praktiken mancher Kredit¬ büros muß daher vom Gesetzgeber in zweifacher Weise Vorsorge getroffen werden: Erstens müßte im neuen Kredit¬ wesengesetz eine strengere und raschere Vorgangsweise gegen der¬ artige Außenseiter unter den Kredit¬ vermittlern ermöglicht werden. Die dem vollen Gläubigerschutz des Kreditwesengesetzes unterliegenden Kreditinstitute, aber letztlich alle Kre¬ ditsuchenden sollten insofern abge¬ sichert werden, daß Kreditvermittler beziehungsweise Vermögensberater, soweit sie Geschäfte betreiben, die über die reine Kreditvermittlung be¬ ziehungsweise Vermögensberatung hinausgehen, dem Kreditwesengesetz expressis verbis unterworfen sind. Beispielsweise könnte man im „Bundeskammersektionsentwurf'eines Kreditwesengesetzes 1972 im § 1 einen zusätzlichen Absatz 4 in folgender Formulierung anfügen: „Als Bankgeschäft gilt auch die treuhändige oder kommissionsweise Durchführung von Bankgeschäften im Sinne des Abs. 2 sowie ihre Vermitt¬ lung unter Übernahme einer Haftung durch den Vermittler." Die zweite gesetzgeberische Not¬ wendigkeit bezieht sich auf den Geld- und Kreditwucher in einem neuen österreichischen Strafrecht im Sinne der Regierungsvorlage aus dem Jahre 1971, die bisher aber leider nicht Ge¬ setzeskraft erlangt hat, aber vielleicht mit Jahresanfang 1974 das geltende Wuchergesetz ablösen wird. 46 iMnirlsriiiill 2/73