Im Gegenteil. Der Inhalt des Gesetzes — von einigen als »weniger wichtig« eingestuft — führte nicht nur zur Verfas¬ sungsbeschwerde. Vor allem zwei Bereiche, die durch nicht eben glückliche Bestimmungen geregelt werden sollten, ma¬ chen Belegschaften, Gerichten und Gewerkschaften seit Inkraft¬ treten des Mitbestimmungs¬ gesetzes Sorgen und geben eine Fülle aufreibender Arbeit auf. Die nach § 37 des Gesetzes nötige Anpassung der Gesell¬ schaftssatzungen an die gel¬ tende Rechtslage wird vielfach dazu genutzt, durch neue Sat¬ zungsbestimmungen die Mit¬ bestimmung unternehmensin¬ tern zurückzudrängen. Auf diese Weise ging man in vielen Fällen daran, den Kreis der Geschäfte, die einer Zu¬ stimmung des Aufsichtsrats be¬ dürfen, zu verkleinern. In den noch nicht nach dem Mitbestim¬ mungsgesetz besetzten Auf¬ sichtsräten ist eine Tendenz zur Selbstentmündigung fest¬ zustellen, die in manchen Fäl¬ len auf eine vollständige Ent¬ machtung hinausläuft. Bestim¬ mungen wie: »Der Aufsichtsrat ist nicht berechtigt, Maßnah¬ men der Geschäftsführung sei¬ ner Zustimmungsbefugnis zu unterwerfen« geben ein deut¬ liches Bild von dieser Entwick¬ lung.5 Aber auch Regeln für die interne Arbeit des Aufsichts¬ rates, das heißt Geschäfts¬ ordnungsfragen bezüglich Be¬ schlußfähigkeit, Einladungs¬ möglichkeiten usw. werden anteilseignerfreundlich gestal¬ tet und in den Satzungen fest¬ gelegt. Aufsichtsratsausschüsse nichtparitätisch zu besetzen und wichtige Arbeiten dorthin zu verlagern ist eine weitere, von einigen Unternehmern sehr ge¬ schätzte taktische Variante, das Mitbestimmungsgesetz zu un¬ terlaufen. Die hier angedeuteten Mög¬ lichkeiten geben den Unterneh¬ mern so viel Spielraum, daß die offene Umgehung des Ge¬ setzes durch Umwandlung der Rechtsform (zum Beispiel einer Kapital- in eine Personengesell¬ schaft) oder organisatorische Maßnahmen vielfach gar nicht in Erwägung gezogen zu wer¬ den braucht. Problem leitende Angestellte Der andere große Problem¬ bereich wurde durch die Rege¬ lung bezüglich der leitenden 5 »Handelsblatt« 176/77. Angestellten geschaffen. Schon die Abgrenzung des Begriffes entwickelte sich zu einer eige¬ nen »Wissenschaft«. Im Betriebs¬ verfassungsgesetz wurden sie als jene beschrieben, die »im wesentlichen eigenverantwort¬ liche Aufgaben wahrnehmen, die ihnen regelmäßig wegen deren Bedeutung für den Be¬ stand und die Entwicklung des Betriebes im Hinblick auf be¬ sondere Erfahrungen und Kenntnisse übertragen wer¬ den«. Diese Definition ist so weit gefaßt, daß beinahe jeder An¬ gestellte als »leitender« be¬ zeichnet werden kann, wenn es der Arbeitgeber nur will. Die Gewerkschaften schätzten die Zahl der Angestellten, die wirklich als »leitende« bezeich¬ net werden können, auf 6000 bis 20.000. Die Standesorganisation ULA (Union der leitenden An¬ gestellten) sprach von über einer halben Million. Verfahren vor den Arbeits¬ gerichten brachten auch keine Klärung des Begriffes, da die Entscheidungen häufig wider¬ sprüchlich ausfielen. Da bis Ende Juni die Aufsichtsrats¬ wahlen nach dem Mitbestim¬ mungsgesetz abgeschlossen sein mußten, mußten die be¬ troffenen Unternehmen, Ge¬ richte und Gewerkschaften auch bis dahin mit den Auseinander¬ setzungen um die Anerkennung leitender Angestellter fertig¬ werden. In den Unternehmen, die die Verfassungsgemäßheit des Ge¬ setzes angezweifelt haben, blei¬ ben aber die Aufsichtsrats¬ wahlen so lange blockiert, bis über die Klagen rechtskräftig entschieden ist. Nicht nur die Frage, wer lei¬ tender Angestellter ist, wird heftig umstritten; auch ihre Stellung und ihr zukünftiges Verhalten in den Aufsichtsräten bringt Probleme. Sie sind zwar wie alle anderen Angestellten lohnabhängig und damit — könnte man meinen — in der¬ selben Interessenlage wie alle Arbeitnehmer. Wirklichkeits¬ näher dürfte aber die Auffas¬ sung sein, daß sie durch ihre berufliche Stellung, ihre Mana¬ gerfunktion und vielfach auch durch ihre soziale Herkunft den Unternehmerinteressen nahe¬ stehen. Eine IMAS-Umfrage un¬ ter 500 führenden österreichi¬ schen Managern deutet auf die Richtigkeit dieser Annahme hin: 58% der Befragten konnten sich die Industriellenvereinigung, nur 12% den ÖGB als Inter¬ essenvertretung vorstellen.6 Die Befragung wurde zwar in Österreich durchgeführt, doch scheint die Annahme berechtigt zu sein, daß eine entsprechen¬ de Umfrage in der BRD kein wesentlich anderes Ergebnis gebracht hätte. Es wäre allerdings übertrie¬ ben anzunehmen, daß die lei¬ tenden Angestellten im Auf¬ sichtsrat immer und ausschlie߬ lich Unternehmerinteressen ver¬ treten werden; eines kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gesagt wer¬ den: Die Berücksichtigung der leitenden Angestellten als ei¬ gene Gruppe im Aufsichtsrat (und zwar auf der Seite der Lohnabhängigen!) verhindert auch ohne doppeltes Stimm¬ recht des Vorsitzenden die paritätische Mitbestimmung. Die hier kurz skizzierten Pro¬ bleme bilden nur einen Teil der durch den Mitbestimmungs¬ kompromiß entstandenen Schwierigkeiten. Eine umfas¬ sendere Darstellung ist hier nicht möglich. Man kann aber erkennen, daß die von den Ge¬ werkschaften vorgebrachten Be¬ denken gegen das Gesetz durchaus realistisch waren. Weiters kann geschlossen wer- 6 »Presse« 17/3/78. »Orientalische Bausitten sol¬ len in ganz Österreich einge¬ führt werden, wenn es nach dem Wunsch so mancher Bau¬ industriefirmen geht...«, wet¬ tert die Bundesinnung der Bau¬ gewerbe in der Nr. 8/1978 der »österreichischen Bauzeitung«, dem offiziellen Organ der Bau¬ wirtschaft. Die gewerblichen Unternehmen fürchten, daß »durch eine sogenannte Prä¬ qualifikation-Prüfung der Bieter durch den Auftraggeber hin¬ sichtlich ihrer kapazitätsmäßi¬ gen Möglichkeiten, die angebo¬ tene Leistung zu erbringen, alle jene Unternehmen, die nicht der erlauchten Gilde der Bau¬ industrie angehören, von vorn¬ herein von Aufträgen bestimm¬ ter Art oder Größenordnung ferngehalten werden sollen«, damit die Industriefirmen sich »für alle Zeiten der scharfen Brise des Wettbewerbs unseres marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftssystems entziehen« können. Das Baugewerbe als Verfechter der freien Markt¬ wirtschaft! den, daß zurückhaltende For¬ derungen beziehungsweise ge¬ setzliche Bestimmungen die Unternehmervertretungen in der BRD nicht davon abhalten konn¬ ten, einen massiven politischen Kampf gegen das Mitbestim¬ mungsgesetz und die Gewerk¬ schaften zu führen. Diese Aus¬ einandersetzung wäre aller Vor¬ aussicht nach auch im Falle ei¬ ner kompromißloseren gesetz¬ lichen Regelung geführt wor¬ den, eine größere Verschlech¬ terung des sozialen Klimas als nach dem Einreichen der Ver¬ fassungsbeschwerde wäre mög¬ licherweise auch nicht einge¬ treten. Eines zeigt sich deutlich: Auch vorsichtige Versuche, das Alleinbestimmungsrecht der Un¬ ternehmer in entscheidenden Fragen durch Mitbestimmungs¬ rechte der Arbeitnehmer einzu¬ schränken, treffen in der BRD auf erbitterten Widerstand. Die Mitbestimmungs-Ausein¬ andersetzung in der Bundes¬ republik Deutschland bietet je¬ denfalls eine Fülle von An¬ schauungsmaterial, welches für die österreichischen Gewerk¬ schaften bei ihrer Arbeit um eine Erweiterung der Mit¬ bestimmungsrechte wertvolle Hilfe bieten kann. N. Reitzner Die Industrie ihrerseits beeilt sich, in der darauffolgenden Nummer der Bau-Zeitung diese Anschuldigung auf das ener¬ gischste zurückzuweisen, und stellt fest: »Die Mitgliedsunter¬ nehmen (der Bauindustrie, Anm. d. Verf.) bekennen sich zum Prinzip der sozialen Markt¬ wirtschaft!« Bei »sozial« wurde wohl nicht an die Fürsorge (öffentlicher Auftraggeber) ge¬ dacht? Der unvoreingenommene Le¬ ser jedenfalls muß sich ange¬ sichts solch heftig ausge¬ tragenen Konflikts fragen, wel¬ che der beiden Unternehmer¬ vertreterorganisationen gegen welche Spielregeln der Bran¬ che verstoßen hat? Diejenige, die in einer Zeit schärferen Wettbewerbs unter allen Umständen den geschütz¬ ten Markt unter den Fittichen des alles lenkenden öffentli¬ chen Auftraggebers aufrecht¬ erhalten will, oder diejenige, die das Feuer in den eigenen Rei¬ hen eröffnet? Wilhelmine Goldmann Wenn Blinde von der Farbe reden.- Bauwirtschaft über Wettbewerb 6 .'trixif Hill«-!!»!) 7/8/78