Zur volkswirtschaftlichen Ausgangslage Der konjunkturelle Einbruch der letzten Jahre, der der längste und zu¬ gleich schärfste der Nachkriegszeit war, hat weltweit hohe Budgetdefizite hinterlassen. Konservativ regierte Länder, wie die USA und Großbritan¬ nien, deren Schwergewicht der Infla¬ tionsbekämpfung galt, weisen min¬ destens ebenso hohe Budgetab¬ gänge auf wie Länder, deren Haupt¬ augenmerk der Bekämpfung der Ar¬ beitslosigkeit galt. Erstere sind Län¬ der, die heute neben hohen Budget¬ defiziten zum Teil Massenarbeitslo¬ sigkeitaufweisen, letztere - und dazu L r ' /r/ % >%/„ gehört auch Österreich - richteten ihre Budgets in jenen Jahren bewußt auf Expansion und Arbeitsplatzsiche¬ rung aus. Die beiden Beschäfti¬ gungsprogramme und die teilweise Freigabe des Konjunkturausgleichs¬ haushalts legen Zeugnis davon ab. Außerdem wurden konjunkturbe¬ dingte Mindereinnahmen bei den Steuern und den Bundesbetrieben nicht durch eine Senkung der Bud¬ getausgaben, Mehrausgaben für die Pensions- und Arbeitslosenversiche¬ rung nicht durch höhere Steuern kompensiert. Die dadurch entstan¬ denen Defizite wurden somit bewußt in Kauf genommen und im Kreditweg finanziert. Das Nettodefizit in Prozenten des Bruttoinlandsprodukts erhöhte sich daher bis zum Jahr 1983 auf 5,4%. Im Jahr danach, als der Aufschwung zu keimen begann, wurde die Phase deutlich expansiver Budgets in Öster¬ reich abgelöst durch die Einleitung einer Konsolidierungsphase (Ma߬ nahmenpaket vom Herbst 1983). Das ist vergleichbar mit den Bemühungen der Budgetpolitik in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre, in der die Nettodefizitquote von 4,6% im Jahr 1976 auf 2,6% im Jahr 1981 reduziert werden konnte. Bei der Erstellung des Bundes¬ voranschlags 1985 wurde davon ausgegangen, daß der Wirtschafts¬ aufschwung eine Fortsetzung der Konsolidierungspolitik ermögliche. Dennoch bestand die Schwierigkeit darin, einerseits die Ausgaben er¬ höhen zu müssen, damit Investitio¬ nen und in der Folge Arbeitsplätze geschaffen werden. Anderseits mußte aber auch gespart werden, um, längerfristig gesehen, die Er¬ setzbarkeit des Budgets zum kon¬ junkturellen Ausgleich in der Zu¬ kunft zu sichern. Grunddaten Der Bundesvoranschlag (BVA) 1985 sieht im Grundbudget Ausgaben von 462,9 Milliarden Schilling und Ein¬ nahmen von 368,7 Milliarden Schil¬ ling vor. Das Bruttodefizit beträgt damit 94,2 Milliarden Schilling. Zieht man davon die Finanzschuldtilgun¬ gen ab, so ergibt sich ein Nettodefizit von 60,4 Milliarden Schilling. Wie auch schon in den vergangenen Jah¬ ren ist neben dem Grundbudget ein Konjunkturausgleichshaushalt in der Höhe von 4,7 Milliarden Schilling vorgesehen. Davon entfallen 1,6 Mil¬ liarden Schilling auf die Konjunktur¬ belebungsquote und 3,1 Milliarden Schilling auf die Stabilisierungs¬ quote. Der BVA 1985 sieht weiteren Defizitabbau vor Im Jahr 1984 wurden die veran¬ schlagten Ausgaben um rund 3,5 Mil¬ liarden Schilling überschritten, die Einnahmen liegen voraussichtlich um rund 4 Milliarden Schilling über den Erwartungen. Damit hält sich der Budgetvollzug 1984 im geplanten Rahmen, ja er dürfte sogar etwas bessere Daten bringen; das Nettode¬ fizit, das mit 62,2 Milliarden Schilling veranschlagt war, wird voraussicht¬ lich bei 61,5 Milliarden Schilling lie¬ gen. Das entspricht einer Nettodefi¬ zitquote von 4,75%. Die Ursachen dieser Entwicklung liegen einerseits in den Auswirkun¬ gen des Maßnahmenpakets vom Herbst 1983 und anderseits auch in den verbesserten konjunkturellen Gegebenheiten. Insbesondere letz¬ teres hatte zur Folge, daß der Bud¬ getvollzug 1984 nicht wie in den Vor¬ jahren ständig aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage geändert werden mußte. Damit konnte gleichsam »automatisch« ein wichtiger Schritt für die Rückfüh¬ rung des infolge der Rezession ge¬ stiegenen Defizits gesetzt werden. Um diesen Weg der Konsolidierung fortzusetzen, bestand das Ziel bei der Erstellung des BVA 1985 darin, das Nettodefizit unter dem Voranschlag des Jahres 1984 zu halten. Das Konjunkturbild ist weltweit nach wie vor uneinheitlich. Die Wachstumsraten der europäischen OECD-Länder werden 1985 überwie¬ gend unter jenen der außereuropäi¬ schen Länder (USA, Japan, Kanada) liegen, was großteils auf die Konsoli¬ dierungsbemühungen der öffentli¬ chen Haushalte in Europa zurückzu¬ führen ist. Die Prognosen gehen je¬ doch davon aus, daß eine Annähe¬ rung der Wachstumsraten der einzel¬ nen Industrieländer erfolgen wird. Die Prognosesicherheit erscheint je¬ doch durch eine Reihe von Faktoren beeinträchtigt: durch das immer noch hohe Zinsniveau, die ange¬ spannte Finanzlage der hochver¬ schuldeten Entwicklungsländer, durch stark unterschiedliche Aus¬ richtungen der Finanzpolitik (enor¬ mes Budgetdefizit in den USA infolge starker Ausweitung der Rüstungs- 1/85 artwil uirisHüill m