Nach der Wahl Wenn die Leser dieses Heft von »Arbeit & Wirtschaft« in Händen ha¬ ben, ist die Bundespräsidentenwahl vorüber, zumindest der erste Wahl¬ gang. Ein zweiter Wahlgang ist ja keineswegs ausgeschlossen. Ange¬ sichts der politischen Kräfteverhält¬ nisse in Österreich kann sich doch keiner der Kandidaten der beiden großen Parteien ernsthafte Hoffnun¬ gen machen, die erforderliche abso¬ lute Mehrheit, also mehr als die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen zu erreichen. Falls die beiden ande¬ ren Kandidaten auch nur annähernd das Zählergebnis erreichen, das sie sich erhoffen, gibt es am 8. Juni einen zweiten Wahlgang, bei dem nur die beiden Kandidaten antreten können, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Erinnern wir uns an die bisherigen Volkswahlen des Bundespräsiden¬ ten: Am 6. Mai 1951 bekam Dr. Hein¬ rich Gleißner (ÖVP) 40,14%, Dr. Theodor Körner (SPÖ) 39,15%, Dr. Burghard Breitner (Wahlpartei der Unabhängigen) 15,41%, Gottlieb Fiala (KPÖ/Linksblock) 5,12%. Die beiden anderen Kandidaten - DDDr. Johannes Ude und Dr. Ludovika Hai¬ nisch - mußten sich mit 0,13% und 0,05% zufriedengeben. Im zweiten Wahlgang, der nur drei Wochen später angesetzt war, bekam Körner rund 52%, Gleißner rund 48%. Im Jahr 1957 standen nur zwei Kandidaten zurWahl, Dr. Adolf Schärf (SPÖ) und Dr. Wolfgang Denk (ÖVP/FPÖ). Schärf wurde mit 51,12% gewählt. 1963 hatte Adolf Schärf den unbestreitbaren Vorteil, seinen Mit¬ bewerbern Ing. Julius Raab (ÖVP) und Dr. Josef Kimmel (Europäische Fortschrittspartei) als amtierender Bundespräsident gegenübertreten zu können. Er brauchte mit 55,4% nur einen Wahlgang. Die Wahl vom 23. Mai 1965 brachte eine Überraschung. Favorit war da¬ mals Dr. Alfons Gorbach, der von 1961 bis 1963 Bundeskanzler gewe¬ sen war. In einer bis zur letzten Stunde spannenden Auszählung kam Franz Jonas mit dem bisher knappsten Vorsprung von 50,69% zu 49,31% in das Amt, worauf er 1971 als amtie¬ render Bundespräsident seinem Ge¬ genkandidaten Dr. KurtWaldheim mit 52,79% zu 47,21% das Nachsehen gab. Etwas knapper fiel dann wiederdas Wahlergebnis vom 23. Juni 1974 aus, da Dr. Rudolf Kirchschläger, als Par¬ teiloser von der SPÖ unterstützt, 51,66% bekam, DDr. Alois Lugger als Kandidat der ÖVP 48,34%. Am 18. Mai 1980 erhielt Dr. Kirch- schlägerbei derWiederwahl rund vier Fünftel der gültigen Stimmen, was allerdings nur möglich war, weil die Österreichische Volkspartei auf die Nominierung eines Kandidaten ver¬ zichtete. Dr. Wilfried Gredler (FPÖ) erhielt 17%, Dr. Norbert Burger (NDP) 3%. Diese kurze Rückschau auf die bis¬ herigen Wahlgänge läßt also durch¬ aus den Schluß zu, daß die Entschei¬ dung erst am 8. Juni fallen wird. In Anbetracht dessen, was sich schon bisher im Wahlkampf ereignet hat, ist es sicherlich keine erfreuliche Aus¬ sicht, daß das noch mehr als einen Monat so weitergehen könnte. Sicher werden auch diese fünf Wochen vor¬ übergehen, aber die Gefahr besteht, daß da Gräben aufgerissen wurden und werden, die nicht leicht zu über¬ brücken sind. Theoretisch bestünde nun sogar die Möglichkeit - immer vorausge¬ setzt, daß nicht schon am 4. Mai die Entscheidung fällt daß die Grup¬ pen, die die erfolgreichen Kandidaten aufgestellt haben, innerhalb von fünf Tagen nach Verlautbarung des Er¬ gebnisses ihren Kandidaten gegen einen anderen austauschen. Das ist aber auch nicht sehr wahrscheinlich, wird doch keine der großen politi¬ schen Kräfte ernsthaft daran denken wollen. Dazu ist auch das Amt des österreichischen Bundespräsidenten viel zu bedeutend. Er ist zwar nicht, wie der Präsident der Vereinigten Staaten, zugleich Regierungschef, und er ist auch kein Überkanzler, aber er hat seit der Verfassungsreform von 1929 erheblich höhere Machtbefug¬ nisse als im ersten Jahrzehnt der Er¬ sten Republik. Der tragische Verlauf der Geschichte Österreichs seit der Ausschaltung des Nationalrates im März 1933 ist ja nicht deswegen so gewesen, weil der Bundespräsident seine erheblichen Machtbefugnisse- zum Beispiel Entlassung der ganzen Regierung - ausgeübt hat, sondern weil Bundespräsident Wilhelm Miklas eben den Dingen ihren Lauf neh¬ men ließ. Als er sich dann 1938 ge¬ gen die Vergewaltigung Österreichs durch die Nationalsozialisten wehren wollte, war es zu spät. Erinnern wir uns noch einmal an die erste Wahl Dr. Rudolf Kirchschlä¬ gers. Er bekannte sich zur Auffas¬ sung, daß der Bundespräsident von seinen Rechten und Befugnissen nur behutsamen Gebrauch machen solle. Allerdings werde - so damals Dr. Kirchschläger - die Behutsamkeit in der Rechtsübung dort ihre Grenzen haben, wo die parlamentarische De¬ mokratie und damit der demokrati¬ sche Charakter unserer Republik oder wo die Unabhängigkeit nach außen in Gefahr geriete. DDr. Alois Lugger meinte damals, er wolle dem Präsidentenamt einen neuen Stil geben, indem er sich, wenn es ihm geboten erscheine, auch ohne besonderen Anlaß zu politi¬ schen Fragen, Problemen und Mi߬ ständen äußern werde. Über eine Äußerung, die er kurz nach seiner Nominierung zum Präsidentschafts¬ kandidaten der Österreichischen Volkspartei gemacht hatte (er wolle sich nicht als Erfüllungsgehilfe der Regierung verstehen, sondern als Staatsoberhaupt, gleichsam als deut¬ liches Gegengewicht zur Regierung), meinte DDr. Lugger später, er sei mißverstanden worden, er würde als Bundespräsident keine Regierung unter Druck setzen. Das könnte er aber, denn der öster¬ reichischen Bundesverfassung nach, wie sie seit 1929 (bis 1934) galt und wieder seit 1945 gilt, heißt es im Arti¬ kel 70 unter anderem, daß der Bun¬ deskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesre¬ gierung vom Bundespräsidenten er¬ nannt werden. Die Entlassung einzel¬ ner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundes¬ kanzlers, zur Entlassung des Bun¬ deskanzlers oder der gesamten Bun¬ desregierung ist ein Vorschlag aber nicht erforderlich. Dr. Rudolf Kirchschläger hat wohl unbestritten in seinen beiden Amts¬ zeiten stets gemäß den Vorstellungen gewirkt, die er vor seiner ersten Wahl kundgetan hatte. Ein fester und denkwürdiger Platz in der Geschichte Österreichs darf ihm sicher sein. Wie nun auch die weitere Entwick¬ lung sein mag, also die Entscheidung im ersten Wahlgang oder am 8. Juni, das politische Klima in Österreich hat sich deutlich verschlechtert. Rosig ist es keinesfalls, sondern es entspricht leider dem Wetter in diesem Frühling. Der nächste Bundespräsident ist um sein Amt keinesfalls zu beneiden. g.d. 2 arbeitwlrtsduifl 5/86