Nach der Wahl Wenn die Leser dieses Heft von �Arbeit & Wirtschaft� in H�nden ha� ben, ist die Bundespr�sidentenwahl vor�ber, zumindest der erste Wahl� gang. Ein zweiter Wahlgang ist ja keineswegs ausgeschlossen. Ange� sichts der politischen Kr�fteverh�lt� nisse in �sterreich kann sich doch keiner der Kandidaten der beiden gro�en Parteien ernsthafte Hoffnun� gen machen, die erforderliche abso� lute Mehrheit, also mehr als die H�lfte aller abgegebenen g�ltigen Stimmen zu erreichen. Falls die beiden ande� ren Kandidaten auch nur ann�hernd das Z�hlergebnis erreichen, das sie sich erhoffen, gibt es am 8. Juni einen zweiten Wahlgang, bei dem nur die beiden Kandidaten antreten k�nnen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Erinnern wir uns an die bisherigen Volkswahlen des Bundespr�siden� ten: Am 6. Mai 1951 bekam Dr. Hein� rich Glei�ner (�VP) 40,14%, Dr. Theodor K�rner (SP�) 39,15%, Dr. Burghard Breitner (Wahlpartei der Unabh�ngigen) 15,41%, Gottlieb Fiala (KP�/Linksblock) 5,12%. Die beiden anderen Kandidaten - DDDr. Johannes Ude und Dr. Ludovika Hai� nisch - mu�ten sich mit 0,13% und 0,05% zufriedengeben. Im zweiten Wahlgang, der nur drei Wochen sp�ter angesetzt war, bekam K�rner rund 52%, Glei�ner rund 48%. Im Jahr 1957 standen nur zwei Kandidaten zurWahl, Dr. Adolf Sch�rf (SP�) und Dr. Wolfgang Denk (�VP/FP�). Sch�rf wurde mit 51,12% gew�hlt. 1963 hatte Adolf Sch�rf den unbestreitbaren Vorteil, seinen Mit� bewerbern Ing. Julius Raab (�VP) und Dr. Josef Kimmel (Europ�ische Fortschrittspartei) als amtierender Bundespr�sident gegen�bertreten zu k�nnen. Er brauchte mit 55,4% nur einen Wahlgang. Die Wahl vom 23. Mai 1965 brachte eine �berraschung. Favorit war da� mals Dr. Alfons Gorbach, der von 1961 bis 1963 Bundeskanzler gewe� sen war. In einer bis zur letzten Stunde spannenden Ausz�hlung kam Franz Jonas mit dem bisher knappsten Vorsprung von 50,69% zu 49,31% in das Amt, worauf er 1971 als amtie� render Bundespr�sident seinem Ge� genkandidaten Dr. KurtWaldheim mit 52,79% zu 47,21% das Nachsehen gab. Etwas knapper fiel dann wiederdas Wahlergebnis vom 23. Juni 1974 aus, da Dr. Rudolf Kirchschl�ger, als Par� teiloser von der SP� unterst�tzt, 51,66% bekam, DDr. Alois Lugger als Kandidat der �VP 48,34%. Am 18. Mai 1980 erhielt Dr. Kirch- schl�gerbei derWiederwahl rund vier F�nftel der g�ltigen Stimmen, was allerdings nur m�glich war, weil die �sterreichische Volkspartei auf die Nominierung eines Kandidaten ver� zichtete. Dr. Wilfried Gredler (FP�) erhielt 17%, Dr. Norbert Burger (NDP) 3%. Diese kurze R�ckschau auf die bis� herigen Wahlg�nge l��t also durch� aus den Schlu� zu, da� die Entschei� dung erst am 8. Juni fallen wird. In Anbetracht dessen, was sich schon bisher im Wahlkampf ereignet hat, ist es sicherlich keine erfreuliche Aus� sicht, da� das noch mehr als einen Monat so weitergehen k�nnte. Sicher werden auch diese f�nf Wochen vor� �bergehen, aber die Gefahr besteht, da� da Gr�ben aufgerissen wurden und werden, die nicht leicht zu �ber� br�cken sind. Theoretisch best�nde nun sogar die M�glichkeit - immer vorausge� setzt, da� nicht schon am 4. Mai die Entscheidung f�llt da� die Grup� pen, die die erfolgreichen Kandidaten aufgestellt haben, innerhalb von f�nf Tagen nach Verlautbarung des Er� gebnisses ihren Kandidaten gegen einen anderen austauschen. Das ist aber auch nicht sehr wahrscheinlich, wird doch keine der gro�en politi� schen Kr�fte ernsthaft daran denken wollen. Dazu ist auch das Amt des �sterreichischen Bundespr�sidenten viel zu bedeutend. Er ist zwar nicht, wie der Pr�sident der Vereinigten Staaten, zugleich Regierungschef, und er ist auch kein �berkanzler, aber er hat seit der Verfassungsreform von 1929 erheblich h�here Machtbefug� nisse als im ersten Jahrzehnt der Er� sten Republik. Der tragische Verlauf der Geschichte �sterreichs seit der Ausschaltung des Nationalrates im M�rz 1933 ist ja nicht deswegen so gewesen, weil der Bundespr�sident seine erheblichen Machtbefugnisse- zum Beispiel Entlassung der ganzen Regierung - ausge�bt hat, sondern weil Bundespr�sident Wilhelm Miklas eben den Dingen ihren Lauf neh� men lie�. Als er sich dann 1938 ge� gen die Vergewaltigung �sterreichs durch die Nationalsozialisten wehren wollte, war es zu sp�t. Erinnern wir uns noch einmal an die erste Wahl Dr. Rudolf Kirchschl� gers. Er bekannte sich zur Auffas� sung, da� der Bundespr�sident von seinen Rechten und Befugnissen nur behutsamen Gebrauch machen solle. Allerdings werde - so damals Dr. Kirchschl�ger - die Behutsamkeit in der Rechts�bung dort ihre Grenzen haben, wo die parlamentarische De� mokratie und damit der demokrati� sche Charakter unserer Republik oder wo die Unabh�ngigkeit nach au�en in Gefahr geriete. DDr. Alois Lugger meinte damals, er wolle dem Pr�sidentenamt einen neuen Stil geben, indem er sich, wenn es ihm geboten erscheine, auch ohne besonderen Anla� zu politi� schen Fragen, Problemen und Mi߬ st�nden �u�ern werde. �ber eine �u�erung, die er kurz nach seiner Nominierung zum Pr�sidentschafts� kandidaten der �sterreichischen Volkspartei gemacht hatte (er wolle sich nicht als Erf�llungsgehilfe der Regierung verstehen, sondern als Staatsoberhaupt, gleichsam als deut� liches Gegengewicht zur Regierung), meinte DDr. Lugger sp�ter, er sei mi�verstanden worden, er w�rde als Bundespr�sident keine Regierung unter Druck setzen. Das k�nnte er aber, denn der �ster� reichischen Bundesverfassung nach, wie sie seit 1929 (bis 1934) galt und wieder seit 1945 gilt, hei�t es im Arti� kel 70 unter anderem, da� der Bun� deskanzler und auf seinen Vorschlag die �brigen Mitglieder der Bundesre� gierung vom Bundespr�sidenten er� nannt werden. Die Entlassung einzel� ner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundes� kanzlers, zur Entlassung des Bun� deskanzlers oder der gesamten Bun� desregierung ist ein Vorschlag aber nicht erforderlich. Dr. Rudolf Kirchschl�ger hat wohl unbestritten in seinen beiden Amts� zeiten stets gem�� den Vorstellungen gewirkt, die er vor seiner ersten Wahl kundgetan hatte. Ein fester und denkw�rdiger Platz in der Geschichte �sterreichs darf ihm sicher sein. Wie nun auch die weitere Entwick� lung sein mag, also die Entscheidung im ersten Wahlgang oder am 8. Juni, das politische Klima in �sterreich hat sich deutlich verschlechtert. Rosig ist es keinesfalls, sondern es entspricht leider dem Wetter in diesem Fr�hling. Der n�chste Bundespr�sident ist um sein Amt keinesfalls zu beneiden. g.d. 2 arbeitwlrtsduifl 5/86