und wird die betriebsinterne Perso¬ nalreserve im Gefolge der Einspa¬ rung des »Kostenfaktors Arbeit« in vielen Betrieben schrittweise abge¬ baut, um bei Bedarf durch den Ein¬ satz von Leiharbeitskräften kurzfri¬ stig wieder ersetzt zu werden - damit gehen natürlich bei den »Stammbe¬ legschaften« Arbeitsplätze verloren. Vor allem dient der Einsatz von Leih¬ arbeitskräften aber auch zum Unter¬ laufen jener Rechte, die sich die Stammbelegschaften erkämpft ha¬ ben (im Verhältnis zu den her¬ einkommenden Leiharbeitskräften braucht ja der sonst im Betrieb anzu¬ wendende Kollektivvertrag nicht ein¬ gehalten zu werden; auch Soziallei¬ stungen und sonstige Rechte aus Be¬ triebsvereinbarungen fallen für Leih¬ arbeitskräfte weg). Auf diese Weise führt Leiharbeit, die als Arbeitsform geeignet ist, sämtlichen kollektiven Schätz der Lohn- und Arbeitsbedin¬ gungen zu unterlaufen, natürlich zu allgemeinem Lohndruck. Die Entwicklung auf dem Gebiet der Leiharbeit ist besorgniserregend, daher muß ihr der Gesetzgeber ent¬ gegenwirken. Allerdings sind bereits zwei Anläufe (1977 und 1982), die ein (grundsätzliches) Verbot der Leihar¬ beit zum Inhalt hatten, gescheitert. Seit Anfang des Jahres 1986 wird nun versucht, einen anderen Weg zu be¬ schreiten. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat den Ent¬ wurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird, zur Begutachtung aus¬ gesendet. Der Entwurf hat zwei Schwerpunk¬ te. Einerseits wird die dringend not¬ wendige arbeits- und sozialrechtli¬ che Absicherung der Leiharbeits¬ kräfte herbeigeführt. Das wird insbe¬ sondere durch Bestimmungen, die ein Unterlaufen von Kollektivverträ¬ gen und Betriebsvereinbarungen durch Leiharbeitskräfte ausschlie¬ ßen, sowie durch verbesserten be¬ triebsverfassungsrechtlichen Schutz erreicht. Anderseits sollen die Leih- arbeitsfirmen künftig einer strengen gesetzlichen Kontrolle seitens der Arbeitsmarktverwaltung unterworfen werden (Einführung einer Bewilli¬ gungspflicht beziehungsweise An¬ zeigepflicht für alle gewerbsmäßigen Überlassungsunternehmen; Wider¬ rufs- und Untersagungsmöglichkei- ten sowie hohe Geldstrafen bei Ver¬ stoß gegen arbeits- und sozialrechtli¬ che Vorschriften!). Aus arbeitsmarkt¬ politischen Gründen wird darüber hinaus der Bundesminister für so¬ ziale Verwaltung zusätzliche Ein¬ schränkungen der Leiharbeit hin¬ sichtlich bestimmter Branchen, Tä¬ tigkeiten oder Gruppen von Arbeits¬ kräften (zum Beispiel Beschränkung des höchstzulässigen Leihkräftean¬ teils, Zulässigkeit nur unter besonde¬ ren Umständen, gänzliches Verbot) verfügen können. Natürlich ist der Österreichische Gewerkschaftsbund in Zusammen¬ hang mit Leiharbeit immer von der Forderung nach einem grundsätzli¬ chen Verbot ausgegangen. Im Hin¬ blick auf die besorgniserregende Si¬ tuation und darauf, daß bei den ge¬ gebenen sozialen und politischen Randbedingungen ein gesetzliches Verbot der Leiharbeit kaum in abseh¬ barer Zeit verwirklicht werden kann, haben sich die Interessenvertretun¬ gen der Arbeitnehmer nunmehr aber auch zu einer Diskussion über ein Kontrollsystem bereit erklärt. Der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung dazu erstellte Entwurf er¬ scheint diesbezüglich als eine sehr geeignete Grundlage. Bei den be¬ vorstehenden Gesprächen werden die Interessenvertretungen der Ar¬ beitnehmer gegenüber den Arbeit¬ gebern sehr klar zum Ausdruck brin¬ gen, daß sie in dem vorgelegten Ent¬ wurf eine Art »Mindestanforderungs¬ katalog« für eine gesetzliche Rege¬ lung der Leiharbeit sehen. Es bleibt zu hoffen, daß in allernächster Zeit eine vernünftige Regelung und Einschränkung der Leiharbeit mit Zustimmung aller be¬ teiligten Gruppen erreicht werden kann. Arbeitnehmerschutz: Re¬ form der Arbeitsinspek¬ tion; arbeitsmedizinische Zentren durch die All¬ gemeine Unfallversiche¬ rungsanstalt Im Gefolge der krisenhaften Ent¬ wicklung der Weltwirtschaft ist es auch bei uns zu einer schwierigeren Arbeitsmarktsituation gekommen. Es liegt auf der Hand: Je mehr die Ar¬ beitnehmer in den Betrieben auf¬ grund der Arbeitsmarktsituation stei¬ gendem wirtschaftlichen Druck der Arbeitgeber ausgesetzt sind, desto schwieriger wird die Interessenver¬ tretungsaufgabe für die Gewerk¬ schaften und die Betriebsräte. Die jüngste Entwicklung zeigt, daß wir gerade auf dem Gebiet der Einhal¬ tung von Arbeits- und Sozialrecht in den Betrieben, da und dort neue Wege beschreiten müssen. Das gilt vor allem auch für die Arbeitsinspek¬ tion als der zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeit¬ nehmer bei der beruflichen Tätigkeit berufenen Behörde. Ein besonderer allbekannter Kri¬ tikpunk, der aus den Betrieben im¬ mer wieder an die Interessenvertre¬ tungen der Arbeitnehmer herange- Nachtschicht- und Schwerarbeit gibt es auch im Krankenpflegedienst. tragen wird, trifft dabei das Strafver¬ fahren in Arbeitnehmerschutzange¬ legenheiten.2 Wenn wir uns gerade in wirtschaft¬ lich schwierigen Zeiten eine effektiv funktionierende Arbeitsinspektion wünschen, dann werden wir auf die Dauer um die Verwirklichung einer vieljährigen Forderung der Interes¬ senvertretung der Arbeitnehmer nicht herumkommen: Die Übertra¬ gung der Strafkompetenz bei Über¬ tretung von Arbeitnehmerschutzvor¬ schriften von den Behörden der all¬ gemeinen staatlichen Verwaltung auf die Arbeitsinspektorate. Es gibt aber noch ein zweites Pro¬ blem, das im Bereich Arbeitnehmer- 2 Dazu nur ein Beispiel: In einem Betrieb wurden Be¬ stimmungen des Arbeitszeitgesetzes gravierend über¬ treten; im Sommer 1983 wurde vom Arbeitsinspektorat Anzeige an die zuständige Strafbehörde erstattet. Mit Bescheid vom Sommer 1985 - zwei Jahre später - stellte die Strafbehörde das Verfahren mit der Begrün¬ dung ein, daß während der sechsmonatigen Verjäh¬ rungsfrist seitens der Strafbehörde keine taugliche Verfolgungshandlung gegen den Betriebsinhaber erfolgt sei. 20 arbril wirtsdiiifl 5/se