Importnotwendigkeit^n, aber auch nicht unbeträchtlichen Exporten ge¬ kennzeichnet. Laufenden und stei¬ genden Rinderexporten steht ein rückläufiger Import von Verarbei¬ tungsrindfleisch gegenüber. In allen angeführten Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion liegen die Exporterlöse beträcht¬ lich unter dem inländischen Preis¬ niveau. Hohe und steigende Export¬ stützungen müssen daher für diese Ausfuhren aufgewendet werden. Die Sicherung des Absatzes der wachsenden Produktion zu Preisen, die der Kostenentwicklung immer wieder angepaßt wurden, war bisher durch die Agrarmarktordnung weit¬ gehend gewährleistet. Dies wird vor allem durch gesetzli¬ che Regelungen bewirkt, die für die meisten landwirtschaftlichen Er¬ zeugnisse die Einfuhr von billigen Produkten aus dem Ausland er¬ schweren beziehungsweise verhin¬ dern, so daß der Inlandsmarkt in ho¬ hem Maß der heimischen Produktion vorbehalten bleibt. Die wichtigsten Gesetze zur Rege¬ lung des Agrarmarktes sind das Marktordnungsgesetz für die Pro¬ duktionsbereiche Getreide und Milch, das Vieh- und Fleischgesetz und das Preisgesetz. Der Geltungs¬ termin dieser Gesetze ist zurzeit mit 30. Juni 1988 befristet. Eine Verlänge¬ rung beziehungsweise Abänderung dieser Gesetze bedarf, da sie Verfas¬ sungsrang haben, einer Zweidrittel¬ mehrheit im Parlament. Die durch diese Gesetze bewirkten Eingriffe in das Marktgeschehen werden ergänzt durch Marktent¬ lastungsmaßnahmen, die aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert wer¬ den. Die Eingriffe in das Marktgesche¬ hen sind in den drei Bereichen Vieh, Getreide und Milch unterschiedlich intensiv. Am geringsten im Viehsek¬ tor, am stärksten im Bereich der Milchwirtschaft. Wichtigste Regelung der Agrar¬ marktordnung ist zweifellos der Au¬ ßenschutz. Die Einfuhren der meisten Waren, die der Agrarmarktordnung unterliegen, bedürfen einer Geneh¬ migung des Milchwirtschaftsfonds, des Getreidewirtschaftsfonds bezie¬ hungsweise der Viehkommission. In den beschlußfassenden Organen dieser Gremien entscheiden die So¬ zialpartner mit Vierfünftelmehrheit. Für einen Beschluß ist also die Zu¬ stimmung der Vertreter der Landwirt¬ schaft notwendig. Einfuhren erfolgen daher nur dann, wenn der Bedarf nicht von der heimischen Produktion gedeckt werden kann. Dies trifft zum Beispiel wegen der schwankenden Inlandsproduktion fallweise für Schweinefleisch zu. Durch die Einhebung eines Preis¬ ausgleichs anstelle eines Zolls wird verhindert, daß im Fall eines Imports das inländische Preisniveau unter¬ schritten wird. Diese Regelungen mögen für die Landwirtschaft bereits zur Selbstver¬ ständlichkeit geworden sein, ihre Wirkung und Bedeutung ergibt sich aber aus dem Vergleich mit dem ge¬ werblichen und industriellen Sektor, der auch im Inland dem Wettbewerb mit zollfrei und ohne jede Beschrän¬ kung eingeführten ausländischen Produkten voll ausgesetzt ist. Da die Produktion den Inlandsbe¬ darf beträchtlich überschreitet, ist durch die Abschirmung des Inlands¬ marktes allein der Absatz von Vieh, Getreide und Milch nicht gewährlei¬ stet. Saisonale Überschüsse werden vorübergehend aus dem Markt ge¬ nommen, wobei aus Bundesmitteln Lagerkostenzuschüsse gewährt wer¬ den. Dies gilt insbesondere für den Viehbereich. Um die gesamte Getrei¬ deernte, welche innerhalb eines kur¬ zen Zeitraums anfällt, während sich der Bedarf auf das ganze Jahr verteilt, klaglos und ohne Druck auf die Er¬ zeugerpreise unterzubringen, erhal¬ ten die Getreidehändler und Aufkäu¬ fer für die Einlagerung Zuschüsse aus Bundesmitteln. Die strukturellen Überschüsse an Rindern, Getreide und Milchproduk¬ ten müssen jedoch exportiert wer¬ den. Da die Weltmarktpreise für diese Produkte weit unter den In¬ landspreisen liegen, die Landwirte aber auch für die exportierten Men¬ gen den Inlandspreis erhalten, sind erhebliche Exportsubventio¬ nen für die Überbrückung dieser Preisdifferenz erforderlich. Für die Exporte von Getreide und Milchprodukten wird ein Teil der Ex¬ portsubventionen von den Erzeugern mitfinanziert. Bei Getreide wird je die Hälfte der notwendigen Stützungs¬ mittel vom Bund und von den Erzeu¬ gern aufgebracht. Den Getreidepro¬ duzenten wird zur Finanzierung ihres Anteils ein Verwertungsbeitrag vom Getreidepreis abgezogen. Bei Milch ist die Regelung etwas komplizierter. Für jene Menge, die bis zu 16% den Inlandsbedarf über¬ schreitet, wird die Exportstützung aus dem Budget allein getragen. Wei¬ tere 5% werden aus einem allgemei¬ nen, sozusagen solidarischen Beitrag aller Milchlieferanten finanziert. Die Höhe richtet sich nach dem Subven¬ tionserfordernis. Zuletzt betrug die¬ ser Beitrag 0,60 S je Liter abgeliefer¬ ter Milch und wurde ab 1. März 1986 auf 0,38 S abgesenkt. Aus dieser Ge¬ samtmenge, die 121% des Inlands¬ bedarfs entspricht, wurde den einzel¬ nen Milchbauern ein Lieferkontin¬ gent zugeteilt. Bei Überschreiten des Kontingents wird vom betreffenden Lieferanten ein zusätzlicher Absatz¬ förderungsbeitrag eingehoben. Die¬ ser Beitrag kann bis zur Höhe von 85% des Erzeugerpreises festgesetzt werden. Durch diesen hohen Abzug soll bewirkt werden, daß Lieferungen über das Kontingent hinaus unter¬ bleiben. Die Erzeugerpreise für Brotge¬ treide (Weizen, Roggen) und für Milch unterliegen der amtlichen Preisregelung. Sie werden von der Preisbehörde festgesetzt und sind de facto Festpreise, die nicht unter¬ schritten werden. Für Futtergetreide werden vom Landwirtschaftsministe¬ rium Richtpreise festgelegt. Für den Viehbereich legt die Vieh- und Fleischkommission Preisbänder fest. Durch ein Transportausgleichssy¬ stem wird für Getreide und Milch die Voraussetzung geschaffen, daß jeder Landwirt unabhängig vom Standort des Betriebs und den anfallenden Transportkosten in ganz Österreich den gleich hohen Erzeugerpreis er¬ hält. Im Bereich der Milchwirtschaft ist aber darüber hinaus noch ein Pro- duktenpreisausgleich notwendig, um einen einheitlichen Erzeugerpreis, unbeschadet des Verwendungs¬ zwecks der abgelieferten Milch, zu ermöglichen. So sind zum Beispiel für die Erzeu¬ gung von 1 Kilogramm Butter 22 Liter Milch erforderlich. Bei einem Preis von 4,80 S je Liter Milch ergibt das allein Rohstoffkosten von 105 S je Ki¬ logramm Butter. Der Molkereiabga¬ bepreis für Butter, der auch die Ko¬ sten der Erzeugung und des Vertriebs decken sollte, beträgt aber nur 74,50 S. Ähnlich ist die Situation zum Beispiel bei Käse. Die Molkerei kann nur deswegen dem Milchlieferanten den vollen Er- 28 «Hm# wtrtsdiafl 5/86