Der dritte Halbtag war der österreichischen Situation ge¬ widmet. Ein hochkarätig be¬ setztes Podium sowie der Lei¬ ter des Österreichischen Wirt¬ schaftsforschungsinstituts, Dr. Helmut Kramer, und Bundes¬ minister für Arbeit und Sozia¬ les, Alfred Dalliriger, bestrit¬ ten diesen Vormittag. Es ist auch für Österreich eine Tatsache, daß die Arbeits¬ losigkeit der 20- bis 30jährigen unverhältnismäßig hoch ist. Alle Referenten und Diskutan- ten bekannten sich zu einer Bil- dungs- und Beschäftigungs¬ strategie, die zu einer Verbes¬ serung des Arbeitsplatzange¬ bots der Jugend führt. Ein wichtiger Bereich ist in diesem Zusammenhang ohne Zweifel die Bildungspolitik, die interdis¬ ziplinär mit anderen ministe¬ riellen Bereichen geführt wer¬ den müßte. Besonders diskutiert wur¬ de die Aufgabe der Unter¬ nehmer und ihrer Verbände, für Qualifikation und Ausbil¬ dung zu sorgen. Die Ten¬ denz, immer weniger und qualitativ schlechter auszu¬ bilden und gleichzeitig den zu niedrigen Qualifikations¬ standard zu beklagen, wurde deutlich gezeigt. Ausbildung und Qualifikation ist auch eine Aufgabe der Unterneh¬ mer und kann nicht kosten¬ los von der öffentlichen Hand - auf Kosten der Steu¬ erzahler - eingefordert wer¬ den. Nach dem Abschluß des Symposiums fand eine Aus¬ sprache zwischen den Vertre¬ tern der anwesenden Gewerk¬ schaftsverbände statt. Dabei wurde von allen Gewerk¬ schaftsverbänden empfohlen, daß sich die Arbeiterkammer und der ÖGB weiterhin mit Jugendbeschäftigungsproble¬ men beschäftigen und einen Austausch von Informationen, die Durchführung von Exper¬ tenseminaren und interna¬ tionalen Forschungsvorhaben weiterhin betreiben sollten. Das internationale Sympo¬ sium hat in österreichischen Medien sowie in Rundfunk und Fernsehen große Be¬ achtung gefunden und war damit ein wichtiger Schritt zur Bewußtmachung zweier Bereiche: einerseits der Dar¬ stellung der Arbeitsplatzpro¬ bleme der arbeitslosen Ju¬ gend zwischen 20 und 30 Jahren sowie auch der Not¬ wendigkeit einer Qualifizie¬ rungsoffensive für alle Ar¬ beitnehmer. Kurt Prokop Der Begriff Finanzausgleich Die wirtschaftlich schwäche¬ ren Bundesländer Österreichs, Burgenland, Steiermark und Kärnten, fühlen sich durch die derzeitige Aufteilung der Gelder im Zuge des Finanz¬ ausgleichs benachteiligt. Die Finanzreferenten dieser Bun¬ desländer haben dem Finanz¬ minister im Sommer ein Me¬ morandum vorgelegt, in dem sie für ihre Regionen einen hö¬ heren Anteil an den staatlichen Einnahmen verlangen. Auch die Gemeinden haben in letzter Zeit zum Finanzaus¬ gleich Stellung genommen. Wenn die ursprünglichen Plä¬ ne der Bundesregierung ver¬ wirklicht werden, werden die Gemeinden, wie Städtebund und Gemeindebund meinen, durch die Steuerreform unver¬ hältnismäßig stark belastet. Durch diese Auseinander¬ setzungen rückt das Problem des Finanzausgleichs wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit. In einem Bundesstaat wie Österreich, in dem eine Aufga¬ benteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden be¬ steht, erhebt sich die Frage, wie die Gebietskörperschaften mit den erforderlichen finan¬ ziellen Mitteln versorgt werden können. Die allgemeinen Grundsätze der Verteilung der öffentli¬ chen Abgaben auf die drei Ebenen werden durch das Finanz-Verfassungsgesetz (1948) geregelt. Die Einzelhei¬ ten legt ein einfaches Gesetz, das Finanzausgleichsge¬ setz, fest. Es gilt jeweils nur für einige Jahre. An diesem Ge¬ setz wurden im Laufe der Zeit Änderungen vorgenommen, die großen Züge blieben je¬ doch über die Jahre erhalten. Das Finanz-Verfassungsge¬ setz unterscheidet zwischen zwei Arten von Abgaben: • Ausschließliche Bundes-, Landes- und Gemeindeab¬ gaben stehen der Gebietskör¬ perschaft, die sie direkt ein¬ hebt, zur Verfügung. • Geteilte oder gemein¬ schaftliche Abgaben werden nach einem festgelegten Schlüssel Bund, Ländern und Gemeinden überwiesen. In Österreich besteht der größte Teil der Abgaben aus Mitteln, die der Bund eintreibt und dann an die Länder und Gemeinden verteilt. Für eine relativ starke Zentralisierung der Einhebung der Abgaben beim Bund sprechen verschie¬ dene Überlegungen: die weit¬ gehende Einheitlichkeit der Abgaben im ganzen Bundes¬ gebiet und die Kostenersparnis bei zentraler Erhebung. Körperschafts-, Vermögen¬ steuer, Zölle und Tabaksteuer gehören zu den wichtig¬ sten ausschließlichen Bundes¬ abgaben. Einkommensteuer, Lohn- und Umsatzsteuer sind dagegen gemeinschaftliche Bundesabgaben. Bei der Verteilung wird für jede Abgabenart ein anderer Schlüssel verwendet. Diese Methode ist umstritten, weil da¬ durch bei Veränderungen der Abgabenhöhe die Einnah¬ men der Gebietskörperschaften aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben unverhältnis¬ mäßig starken Schwankungen unterworfen sind. Der Bund wird begünstigt durch die hohe Zuteilung aus der Lohnsteuer und aus der Umsatzsteuer, da in den letzten Jahren die Ein¬ nahmen aus diesen Steuern besonders stark gestiegen sind. Dadurch wird der Bund al¬ lerdings auch bei Steuersen¬ kungen unmittelbar stärker be¬ lastet als Länder und Gemein¬ den. Der primäre Finanzaus¬ gleich, der schon durch die Einhebung von Abgaben durch die Gebietskörperschaften er¬ folgt, wird durch den sekundä¬ ren Finanzausgleich ergänzt und korrigiert. In diesem Zu¬ sammenhang werden Zuwei¬ sungen und Zuschüsse an die Gebietskörperschaften ge¬ währt, damit diese ihre Tätig¬ keit finanzieren können. Die Länder finanzieren sich fast ausschließlich aus ihren Anteilen aus den gemein¬ schaftlichen Bundesabgaben, während die Gemeinden weit¬ gehend auf eigene Abgaben (Gewerbesteuer, Lohnsum¬ mensteuer, Grundsteuer, Ge¬ tränkesteuer) zurückgreifen können. Die Bedeutung der ausschließlichen Abgaben als Einnahmequelle der Gebiets¬ körperschaften sinkt sowohl für den Bund als auch für die Gemeinden. Sogar die traditio¬ nell geringfügigen ausschlie߬ lichen Länderabgaben gehen im Verhältnis zu den sonstigen Einnahmen der Länder zurück. Der sekundäre Finanzaus¬ gleich geht in zwei Schritten vor sich: • Im vertikalen Finanzaus¬ gleich werden den verschie¬ denen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) aus den einzel¬ nen Abgaben die entsprechen¬ den Anteile zugewiesen. Wien, das sowohl den Status eines Landes als auch den einer Ge¬ meinde hat, hat im vertikalen Finanzausgleich eine Sonder¬ stellung. Das Finanzaus¬ gleichsgesetz sieht eine Höchstgrenze für die Ertrags¬ anteile Wiens als Land und als Gemeinde vor. Die Vorausset¬ zungen für die Anwendung die¬ ser Bestimmungen waren je¬ doch in der Zweiten Republik bisher noch nie erfüllt. Nicht alle Zahlungen zwi¬ schen Bund, Ländern und Ge¬ meinden werden im Finanz¬ ausgleichsgesetz behandelt. Vor allem den Ländern fließen zusätzliche Gelder zu, deren wichtigste die Wohnbauförde- rungsmittel und die Beiträge der Gemeinden sowie der Ge¬ meindeverbände nach den Landeskrankenanstalten- und Sozialhilfegesetzen sind. • Dann wird im horizontalen Finanzausgleich der Anteil der einzelnen Länder und Gemeinden berechnet. Dabei erhalten die Länder Gelder, de¬ ren Höhe etwa ihrer Bevölke¬ rungszahl entspricht. Bei der Aufteilung der Mittel auf die Gemeinden werden wegen der Verwendung eines abgestuften Bevölkerungs¬ schlüssels größere Gemein¬ den bevorzugt behandelt. Das wird damit begründet, daß Gemeinden mit einer größeren Zahl von Einwohnern verhält¬ nismäßig kostspielige Aufga¬ ben zu bewältigen haben und überproportional hohe Mittel dafür brauchen. Finanzwis¬ senschafter vertreten jedoch die Meinung, daß der Berech¬ nungsmodus nicht nach einer ökonomischen Prüfung des Gemeindefinanzbedarfs erfolgt, sondern das Ergebnis politi¬ scher Verhandlungen und poli¬ tischer Kräfteverhältnisse ist. Langfristig sinkt der Bundes¬ anteil an den öffentlichen Ausgaben, und die Anteile der Länder und Gemeinden stei¬ gen. Diese Entwicklung ist auf die Tendenz zur Dezentralisie¬ rung der Staatsaufgaben zu¬ rückzuführen. Helga Mena-Bohdal 10/88 arträt wirtsdiaft 7