Betriebspensionen und SteuerrechtZwei miteinander ver¬ wandte Themen beherr¬ schen derzeit die sozialpo¬ litische Diskussion: Das eine Thema handelt von den strukturellen Proble¬ men der gesetzlichen Pen¬ sionsversicherung, das zweite betrifft den Ausbau der betrieblichen Alters¬ vorsorge. Dieses Thema wurde im Zuge der dies¬ jährigen Steuerreformdis¬ kussion nach einem länge¬ ren Dornröschenschlaf (seit dem 2. Abgabenänderungs¬ gesetz 1977) wieder zum Leben erweckt. Die Neuregelungen im Ein¬ kommensteuer- und Kör¬ perschaftssteuerrecht ent¬ halten etliche Bestimmun¬ gen, die für die künftige Ausgestaltung und Verbrei¬ tung der betrieblichen Al¬ tersvorsorge von großer Bedeutung sind. Zwischen den Sozialpart¬ nern herrscht ferner grundsätzlich Einverneh¬ men darüber, daß, über die neuen steuerrechtlichen Rechtsgrundlagen hinaus, arbeitsrechtliche Proble¬ me bezüglich betrieblicher Pensionszusagen in einem eigenen Betriebspensions¬ gesetz geregelt werden sollten. Der Österreichi¬ sche Arbeiterkammertag hat dem Bundesministe¬ rium für Arbeit und Sozia¬ les bereits Vorschläge für ein derartiges Gesetz un¬ terbreitet. Die Verhandlun¬ gen über dessen konkrete Ausgestaltung werden in Kürze eröffnet werden. Geplant ist überdies die Schaffung konkreter gesetz¬ licher Grundlagen für die Errichtung von überbetrieb¬ lichen Pensionskassen. Die Steuerreform hat also einiges in Bewegung gebracht. Daher erhebt sich die Frage, wem diese Reform¬ schritte nützen und welche Folgen sich daraus für das bestehende Sy¬ stem der Alterssicherung ergeben (könnten). Bevor auf diese Fragen nä¬ her eingegangen wird, vorweg eine Skizzierung der Rechtslage, wie sie sich aus den Steuergesetzen - vor und nach der Reform - und in arbeitsrechtlicher Hinsicht ergibt. Getrennt nach den Varianten be¬ trieblicher Altersversorgung werden im folgenden die wesentlichsten steu¬ errechtlichen Vorschriften angeführt: I. Unmittelbare Versorgungszusage durch den Arbeitgeber Bei dieser Variante der betriebli¬ chen Altersversorgung verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer (be¬ ziehungsweise den Arbeitnehmern, sofern es sich nicht um eine Einzelver¬ einbarung handelt), die zugesproche¬ ne Versorgungsleistung ab Anfall der Leistung selbst zu erbringen. In aller Regel trifft der Arbeitgeber bereits während des aufrechten Arbeitsver¬ hältnisses für die künftigen Pensions¬ leistungen Vorsorge in Form von Rückstellungen. • Derzeit ist die Bildung von Rückstellungen für Pensionszusagen wie folgt geregelt: • Voraussetzung für die Bildung ei¬ ner Rückstellung ist, daß es sich um eine schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Zusage handelt. • Die Bildung einer Rückstellung ist nur insoweit zulässig, als die zuge¬ sagte Pension den laufenden Aktiv¬ bezug nicht übersteigt. • Bei der Bildung der Rückstellung ist von einer um 20% verminderten Zusage auszugehen und ein Rech- nungszinfuß von 8% zugrunde zu le¬ gen. Ferner darf die Rückstellung für den einzelnen Arbeitnehmer das Fünffache des Jahreserfordernis¬ ses für die Pension nicht überstei¬ gen. Die angeführten Grenzen für die maximale Höhe einer (steuerwirksa¬ men) Rückstellung hatten - neben anderen Gründen - zur Folge, daß es in den letzten Jahren zu massiven Un¬ terdeckungen kam. • Im Zuge der Steuerreform wurde die angeführte Regelung beträchtlich verändert • Voraussetzung für die Bildung ei¬ ner Rückstellung wird (nach wie vor) das Vorliegen einer schriftlichen, rechtsverbindlichen und unwiderruf¬ lichen Zusage sein. • Die zugesagte Pension darf 80% des letzten Aktivbezuges nicht über¬ steigen. • Der Bildung der Rückstellung ist ein Rechnungszinsfuß von 6% zu¬ grunde zu legen. • 50% der Rückstellung müssen durch Wertpapiere gedeckt sein; ebenso wie für die Erreichung der vollen Höhe der Rückstellung sind zur Erreichung dieser Deckung Über¬ gangsbestimmungen vorgesehen. II. Pensionskassen Eine Pensionskasse ist eine recht¬ lich selbständige Einrichtung zum Zwecke der Abwicklung betrieblicher Pensionsleistungen. Die Pensions¬ kasse hebt vom Arbeitgeber (in Hin¬ kunft wahlweise zum Teil auch vom Ar¬ beitnehmer) Beiträge ein, verwaltet die angesammelten Gelder und zahlt sie ab Pensionsanfall an die Lei¬ stungsberechtigten aus. Die Lei¬ stungsempfänger müssen einen Rechtsanspruch auf die Pensions¬ leistungen haben. • Nach der derzeitigen Rechtsla¬ ge haben Pensionskassen für eine Befreiung von der Körperschafts¬ steuer (und damit in Folge auch von der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer) insbesondere folgende Voraussetzungen zu er¬ füllen: • Die Kasse muß für Zugehörige ei¬ nes einzelnen Betriebes oder meh¬ rerer wirtschaftlich miteinander ver¬ bundener Betriebe bestimmt sein. • Die Pensionsleistungen der Kas¬ se dürfen pro Jahr 16.000 S (an Wit¬ wen 12.000 S, an Waisen 4800 S) nicht übersteigen. • Die Kasse muß ein Versiche¬ rungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes sein. Der Arbeitgeber kann seine Bei¬ tragsleistungen an eine Pensions¬ kasse unter folgenden Bedingun¬ gen als Betriebsausgaben steuer¬ mindernd geltend machen: • Die Kasse muß von der Körper¬ schaftssteuer befreit sein. 10/88 iffbeft Wirtschaft 13