Auswirkungen der steuerrechtlichen Neuregelungen Zweifellos ist es zu begrüßen, wenn infolge der neuen Regelungen im Steuerrecht die dringend erforderliche Normierung arbeitsrechtlicher Ab¬ sicherungen für die Leistungsbe¬ rechtigten aus Pensionszusagen endlich verwirklicht werden kann. Unstrittig ist ferner, daß auch die steu¬ errechtlichen Neuregelungen den le¬ gitimen Sicherheitsinteressen der Ar¬ beitnehmer in gewisser Weise entge¬ genkommen, zum Beispiel durch die nunmehr vorgeschriebene Wertpa¬ pierdeckung bei Rückstellungen. Schwieriger ist es hingegen, eine generelle Einschätzung über den Stellenwert der Betriebspensionen im Gesamtsystem der Vorsorge für das Alter zu treffen. Die von den Befürwortern vorge¬ brachten Gründe für die Notwendig¬ keit einer Ausweitung der betriebli¬ chen Altersvorsorge sind äußerst widersprüchlich. Häufig wird diese Notwendigkeit mit der nach der Jahrtausendwende er¬ warteten Überalterung der Gesell¬ schaft in Verbindung gebracht, die zwangsläufig bei gleichem Leistungs¬ niveau eine kräftige Anhebung der Beitragssätze in der Pensionsversi¬ cherung erforderlich machen würde. Da derartige Erhöhungen der Pen¬ sionsversicherungsbeiträge nicht durch¬ setzbar seien, würden Leistungskür¬ zungen unausweichlich sein. Deshalb sei es geboten, heute schon in Form des Ausbaus der betrieblichen Alters¬ versorgung für diese Zeit vorzusor- gen, um Versorgungsdefizite der Pen¬ sionsversicherung möglichst weitge¬ hend ausgleichen zu können. Bei näherer Betrachtung erweist sich diese Argumentation in sachli¬ cher Hinsicht als unhaltbar. Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, daß die Entscheidung über die Errichtung betrieblicher Vorsorge¬ systeme allein den Arbeitgebern überlassen ist. Die Motive eines Ar¬ beitgebers, Firmenpensionen zuzusa¬ gen, werden weitgehend durch das be¬ triebswirtschaftliche Kalkül bestimmt. Mit der Zusage einer Betriebs¬ pension sind für den Unternehmer positive Bindungs-, Anwerbe- und auch Motivationswirkungen ver¬ bunden, die im Hinblick auf den EG-Beitritt Österreichs vermutlich noch eine Aufwertung erfahren werden. Derzeit gibt es für rund 300.000 Ar¬ beitnehmer, also für etwa 12% der unselbständig Beschäftigten, in 16 iirbcil Wirtschaft 10/88 fast ausschließlich größeren Unter¬ nehmen (Banken, Versicherungen, EVU, verstaatlichte Industrie) Be¬ triebspensionszusagen; von den Führungskräften haben hingegen rund 90%Ansprüche beziehungswei¬ se Anwartschaften auf eine Betriebs¬ pension. Bei der großen Masse der kleineren und mittleren Betriebe fehlt es an wirtschaftlicher Potenz, um für alle Arbeitnehmer Altersversorgungs¬ zusagen geben zu können. Aus den angeführten Zahlen ist er¬ sichtlich, daß infolge der Freiwilligkeit und Betriebsbezogenheit der Zusa¬ gen nur ein relativ geringer Teil der Bevölkerung von betrieblichen Vor¬ sorgesystemen erfaßt wird. Dadurch verliert aber die angeblich vorbeugende Funktion der betriebli¬ chen Altersvorsorge an Wirksamkeit. Sie kann keinen umfassenden Schutz vor möglichen künftigen Leistungsver¬ schlechterungen der gesetzlichen Al¬ terssicherung bieten. Von einigen Pri¬ vatversicherern wird deshalb folge¬ richtig auch eine obligatorische be¬ triebliche Altersvorsorge zur Dis¬ kussion gestellt, was allerdings zur Folge hätte, daß auch Unternehmen, die sonst keine Zusagen geben wür¬ den, gesetzlich dazu verpflichtet wä¬ ren. Dies würde letztlich auf eine zwangsweise Anhebung der Pen¬ sionsbeiträge hinauslaufen, die aber gleichzeitig vehement abgelehnt wird. DenVersicherungen und Banken geht es bei der betrieblichen Alters¬ vorsorge sicherlich auch darum, durch kommerzielle Nutzung des Betriebspensionsgeschäfts allfälli¬ ge Verluste beim Lebensversiche¬ rungsgeschäft wettmachen zu kön¬ nen (Ausschöpfung der Sonder¬ ausgaben durch die betriebliche Vorsorge). Das Hauptmotiv für deren Interesse an den Neuregelungen im Steuer¬ recht und für das der meisten anderen Betriebe, die direkte Pensionszusa¬ gen an ihre Arbeitnehmer gegeben haben, dürfte aber darin bestehen, daß die neugefaßten Steuergesetze eine Übertragung handelsrechtlich unterdotierter Rückstellungen auf bei¬ tragsorientierte Pensionskassen zu¬ lassen. In etlichen Betrieben besteht die Absicht, im Zuge dieser Übertra¬ gung an Pensionskassen Pen¬ sionszusagen unter dem Druck der Betriebsleitungen zum Nachteil der Arbeitnehmer abzuändern. Die Leistungen dieser Kassen sol¬ len nicht mehr in Prozent des letzten Einkommens bemessen werden (Ge- samtpensionszusagen), sondern ver¬ sicherungsmathematisch nach der Höhe der vom Dienstgeber (und von Dienstnehmern) entrichteten Beiträ¬ ge. Mit diesen »Pensionskürzungs- kassen« erwerben die Dienstgeber darüber hinaus den Vorteil, durch all¬ fällige Kürzungen gesetzlicher Pen¬ sionen (40. und 44. ASVG-Novelle) bewirkte betriebliche Mehrausgaben in Hinkunft auszuschließen. Wenn von betrieblicher Alters¬ versorgung die Rede ist, wird oft das Alterssicherungssystem der Schweiz zitiert, das sich auf drei Säulen aufbaut. Die erste Säule besteht aus einer mit Solidarbeiträgen finanzierten, nur leicht einkommensbezogenen Basis¬ versorgung, die zweite Säule aus der in der Schweiz im Verfassungsrang stehenden obligatorischen betrieb¬ lichen Vorsorge und die dritte Säule aus der privaten Eigenvorsorge. Das österreichische System unter¬ scheidet sich von dem der Schweiz dadurch, daß es die Funktionen der ersten und zweiten Schweizer Säule in einer verbindet; es ist existenz- und lebensstandardsichernd. Dadurch aber, daß das System der Schweiz eine großzügigere Basisversorgung bereitstellt, ist es (etwa für Frauen und Invalide) verteilungspolitisch sogar günstiger als das österreichische. Die Schweiz hat die betriebliche Altersvor¬ sorge im Unterschied zu Österreich in ein »Gesamtsystem« .integriert und für die Dienstgeber obligatorisch ge¬ macht. Aber gerade das Fehlen dieser Integration und das unkoordinierte Nebeneinander zweier selbständi¬ ger Systeme bergen die Gefahr ei¬ ner Schwächung des gesetzlichen Systems in sich. Eine solche Schwächung könnte unter bestimmten Bedingungen ein¬ treten. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Verbreitung betriebli¬ cher Pensionszusagen zu einem späteren Zeitpunkt zum Anlaß für wei¬ tergehende Ausbauforderungen - über weitere steuerliche Anreize - genommen werden würde und die Pensionsversicherung in weiterer Folge allmählich auf ein schlechte¬ res Versorgungsniveau herabge¬ drückt wird. Dann könnte die gesetz¬ liche Alterssicherung für jene, die sie am meisten benötigen, weil sie auf keine Zusatzpension zurückgreifen können, nicht mehr ausreichen.