Austauschprozeß, der zum Ziel hat, langjährig legal in Öster¬ reich beschäftigte Ausländer gegen jüngere und billigere Zu- wanderer auszuwechseln. Integration von Ausländern - egal, ob Asylwerber oder Zu- wanderer aus wirtschaftlichen Gründen - umfaßt nicht nur Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern auch andere Lebens¬ bereiche, wie Wohnungen, Sprach- und berufliche Ausbil¬ dung sowie Schulbildung der Kinder bis zur notwendigen so¬ zialpolitischen Infrastruktur. Ergebnisse der ÖGB-Sozialkonferenz umsetzen Der ÖGB-Bundesvorstand bestätigt die Arbeitsergebnisse der großen ÖGB-Sozialkonfe¬ renz, die Mitte Juli 1990 in Graz stattfand. Die von dieser Ta¬ gung erarbeiteten Materialien zur Gesundheits- und Pen¬ sionspolitik haben für die ge¬ samte österreichische Bevöl¬ kerung grundlegende Bedeu¬ tung. Der Bundesvorstand des ÖGB erwartet, daß die kom¬ mende Bundesregierung die Lösung der Probleme von Volksgesundheit und Altersvor¬ sorge rasch in Angriff nimmt und einer befriedigenden Lö¬ sung zuführt. Als Schwerpunkte bekräftigt und erwartet der ÖGB-Bun- desvorstand in der Gesund¬ heitspolitik den Ausbau der Vorsorgemedizin mit beson¬ derer Berücksichtigung des vorbeugenden Arbeitnehmer¬ schutzes und in der Altersvor¬ sorge sowohl Maßnahmen zur Pflegesicherung als auch Ver¬ besserungen, die es auch ASVG-Versicherten ermögli¬ chen, nach 35 Versicherungs¬ jahren auf Berechnungsbasis der einkommensstärksten 15 Jahre 80% des Aktiveinkom¬ mens als Pension zu errei¬ chen. Steuerpolitik für Arbeitnehmer und Konsumenten Die in Diskussion stehende zweite Etappe der Steuerre¬ form muß die Ergebnisse der positiv einzuschätzenden er¬ sten Etappe aufrechterhalten und den Arbeitnehmern und Konsumenten spürbare Fort¬ schritte bringen, verlangt der ÖGB-Bundesvorstand. Die Steuerreform 1988 führte bei der überwiegenden Zahl der Arbeitnehmer zu Einkom¬ menssteigerungen. Um zu ver¬ hindern, daß Lohn- und Ge¬ haltserhöhungen durch eine stärkere Besteuerung ge¬ schmälert werden, sind recht¬ zeitig Steueranpassungen durchzuführen. Noch beste¬ hende Härten und Mängel sol¬ len beseitigt werden, so bei der Pendlerpauschale, bei der Be¬ steuerung der Überstundenzu¬ schläge sowie bei der steuerli¬ chen Behandlung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen. Bei der zweiten Etappe der Steuerreform ist auf soziale Gerechtigkeit zwischen Ar¬ beitnehmern und Selbständi¬ gen zu achten, betont der ÖGB-Bundesvorstand. Auch die Bezieher von Einkommen aus Besitz und Unternehmen müssen einen gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten. Eine etwaige Senkung der Mehrwertsteuersätze muß den Konsumenten zugute kom¬ men. Erschwingliche Wohnungen - ein elementares Bedürfnis Die Probleme auf dem Woh¬ nungsmarkt nehmen in jüng¬ ster Zeit rasant zu: Zuwenig Wohnraum, Grundstücksspe¬ kulationen sowie rasch stei¬ gende Finanzierungskosten und Mieten führen dazu, daß für breite Schichten der Bevöl¬ kerung - vor allem aber für Jungfamilien und Familien mit geringem Einkommen - ange¬ messener Wohnraum fast un¬ erschwinglich wird. Der ÖGB-Bundesvorstand fordert daher Bund, Länder und Gemeinden auf, rasch auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zur Verbesse¬ rung der Wohnsituation zu treffen. Dabei müssen eine wesent¬ liche Ausweitung des Neubaus von erschwinglichen, geförder¬ ten Wohnungen, eine stärkere Bestandssanierung, der Aus¬ bau der öffentlichen Förderun¬ gen nach sozialen Kriterien und die Sicherung der Rechte der Mieter im Vordergrund ste¬ hen, erklärt der ÖGB-Bundes¬ vorstand. Funktionsfähigkeit der Arbeiter¬ kammern sichern Mit großem Interesse ver¬ folgt der ÖGB-Bundesvorstand die Diskussion um die Novellie¬ rung des Arbeiterkammerge¬ setzes. Ziel muß eine noch effi¬ zientere Interessenvertretung der Arbeitnehmer sein, die Funktionsfähigkeit der Arbei¬ terkammern muß gesichert werden. Der ÖGB-Bundesvor¬ stand betrachtet die Erhaltung der Selbstverwaltung und der Pflichtmitgliedschaft als unabdingbare Voraussetzun¬ gen zur Erfüllung der vielfälti¬ gen Aufgaben der gesetzlichen Interessenvertretung der Ar¬ beitnehmer. Nur enges Zusam¬ menwirken zwischen Arbeiter- kammem und Gewerkschaften garantiert die bestmögliche Wahrung der Anliegen der Ar¬ beitnehmer. Für den ÖGB-Bundesvor- stand ist es selbstverständlich, daß parallel zu den Arbeiter¬ kammern auch alle anderen gesetzlichen Interessenvertre¬ tungen einem Demokratisie- rungs- und Reorganisations¬ prozeß zu unterziehen sind.« Zwölf Debattenredner Zum Bericht von Präsident Verzetnitsch und zur Resolu¬ tion nahmen insgesamt zwölf Debattenredner Stellung. Rudolf Sommer (Christli¬ che Gewerkschafter): Die gu¬ ten Lohn- und Gehaltsab¬ schlüsse haben dem Anse¬ hen des ÖGB gut getan, weil das die Arbeitnehmer direkt spüren. Bei der Ausländerdis¬ kussion sollte man nicht ver¬ gessen, daß auch Österreicher in Armut leben. Bei allen Hu¬ manitätsgefühlen für Auslän¬ der müsse man auch an diese Österreicher denken. Hilde Seiler (Frauenvorsit¬ zende): Der ÖGB-Frauenkon- greß Ende Jänner 1991 wird M m #5* m\ Sgl,' - _ ! März 1990, Schattenseite der Wanderungsbewegung: Viele Rumänen versuchten, noch vor Einführung des Visumzwanges nach Österreich einzureisen 4 arbeit Wirtschaft 2/91