A & W AKTUELL wegfallen würden (Deutsch¬ land und Italien). Der ÖGB und die Gewerkschaften wer¬ den aber handeln, um auch hier Problemlösungen zu finden. Die Sorgen der Arbeitnehmer Staatssekretärin Brigitte Ederer nannte einige der Hauptsorgen von Arbeitneh¬ merinnen und Arbeitnehmern, die ihr im Hinblick auf den EU-Beitritt bei zahlreichen Diskussionsveranstaltungen be¬ wußt gemacht wurden. Eine dieser Sorgen ist die steigende Arbeitslosigkeit in vielen EU- Staaten. Ederer meinte dazu, daß es in einigen EU-Staaten (vor allem in Großbritannien, K. H.) im Gegensatz zu Oster¬ reich eine falsche Wirtschafts¬ politik gegeben habe, daß es aber jetzt ein gewisses Umden¬ ken in der EU gebe. (Siehe auch die Resolution des ÖGB-Bun- desvorstandes zum »Wei߬ buch« der Europäischen Kom¬ mission, wo erstmals eine her¬ ausragende Verantwortung der Politik für die Beschäftigung festgestellt wurde.) Osterreich habe aber, so Ederer, die Chance durch die internationale Arbeitsteilung und durch die größeren Märkte genützt und eine besser auf Be¬ schäftigung ausgerichtete Wirt¬ schaftspolitik gemacht. Eine weitere, von Arbeitneh¬ mern immer wieder vorge¬ brachte Befürchtung sei die Angst vor dem Sinken des Sozi¬ alstandards. Dazu Ederer: »Die Sozialpolitik bleibt in allen EU- Staaten weiter nationale Rege¬ lung, über die von der Gemein¬ schaft vorgegebenen Mindest¬ standards hinaus ist jede Ver¬ besserung möglich.« (Wie auch »Arbeit &Wirtschaft« bereits in mehreren Artikeln ausführte, hat die EG zum Beispiel im Bereich Arbeitnehmerschutz durchaus bessere Mindeststan¬ dards, die in Österreich zu ei¬ nemwirksamerenArbeitnehmer¬ schutzgesetz führen müßten.) Die dritte Sorge, die Staats¬ sekretärin Ederer anführte, sei die Angst vor dem Zustrom von mehr Ausländern in den Ar¬ beitsmarkt. Die Politikerin meinte dazu, daß Österreich traditionell ein Zuwanderungs¬ land von Menschen aus dem Süden und Südosten sei. Aus EU-Staaten gebe es derzeit 20.000 Arbeitskräfte bei uns, davon seien 13.000 Deutsche. Dabei spiele sicher auch eine Rolle, daß unser Einkommens¬ niveau im EU-Bereich nur ei¬ nen Mittelwert erreicht. Außer¬ dem, so Brigitte Ederer, seien diese Ängste seit dem EWR- Beitritt am 1. Jänner dieses Jah¬ res überholt, da bereits jetzt die Freizügigkeit amArbeitsplatz in Staaten des Europäischen Wirt¬ schaftsraums gilt: »Bis jetzt gibt es aber keine verstärkte Zu¬ wanderung nach Österreich.« Im Gegensatz zu diesen Be¬ fürchtungen würde aber ein EU-Beitritt größere Sicherheit für die Arbeitsplätze in der In¬ dustrie bringen. Ein Nichtbei- tritt hingegen bedeute Gefahr für etliche Bereiche, vor allem für die Textilindustrie, die jetzt bereits die Diskriminierung spürt. Positives EU-Meinungsklima Die Präsentation des EU-In¬ formationskoffers spielte sich vor dem Hintergrund eines po¬ sitiveren EU-Meinungsklimas bei den Österreicherinnen und Österreichern ab, das Sozialfor¬ scher Dr. Christian Haerpfer vom »Institut für Trendanaly¬ sen und Krisenforschung« (ITK) als »geänderte Großwet¬ terlage« bezeichnete. Waren vor dem Abschluß in Brüssel noch 49 von hundert Befragten für den EU-Beitritt, 34 aber dage¬ gen und 18 unentschlossen, so stieg die Zahl der Beitrittsbefur- worter Anfang März auf 53 Prozent, wobei die Gegner auf 30 Prozent absanken. Wenn aber auch derzeit die EU-Befürworter die »Nase vorn haben«, so Haerpfer, warnt er, wie alle anderen Meinungsfor¬ scher, diese Ergebnisse schon als Prognose für die Volksab¬ stimmung zu betrachten, da das Meinungsklima in dieser Frage nach wie vor sehr labil sei. Deshalb sind gewerkschaftli¬ che Aktivitäten zur Aufklärung und Information der Arbeit¬ nehmer äußerst wichtig. Starke Gewerkschaften werden auch nach einem Beitritt sehr not¬ wendig sein, um den nationalen und internationalen Einfluß der Arbeitnehmer zu sichern und zu verbessern. KurtHorak Standort Österreich - Standort Europa Österreichs Gewerkschaften be¬ kennen sich zu einem demokrati¬ schen, friedlichen und sozialen Eu¬ ropa. Unser Ziel ist Arbeit für alle, ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit. Unter diesem grundsätzli¬ chen Vorzeichen muß die Antwort auf die Frage gesehen werden, ob sich das österreichische Volk für oder gegen einen Beitritt zur Eu¬ ropäischen Union entscheidet. Mitglieder, Funktionäre und Be¬ triebsräte, die Gewerkschaften und der ÖGB-Bundesvorstand haben sich mit dem Problem eines mögli¬ chen Beitritts lange, intensiv und im Bewußtsein ihrer hohen Verantwor¬ tung befaßt. Zu prüfen waren die positiven und negativen Effekte für den Standort Österreichs. Diese Ef¬ fekte wurden nicht nur generell ana¬ lysiert, sondern auch nach Berufs¬ gruppen getrennt beraten. Parallel dazu wurde geprüft, welche Folgen ein Fernbleiben vom europäischen Binnenmarkt haben würde. Noch vor dem Beitrittsansuchen Öster¬ reichs wurde in einem Forderungs¬ katalog festgehalten, welche Vor¬ aussetzungen für die österreichi¬ schen Arbeitnehmer unabdingbar seien. FÜR EIN EUROPA DER ARBEITNEHMER Der ÖGB hat seine Forderungen zeitgerecht an die Regierung formu¬ liert und erwartet, daß die öster¬ reichische Regierung sich dazu be¬ kennt, daß Österreich bei der Ge¬ staltung des »Sozialraums Europa« eine aktive Rolle übernimmt. Dabei geht es um die gemeinsame Anhe- bung sozialer Standards, eine ge¬ meinsame, aktive Beschäftigungs¬ politik, verstärkte Anstrengungen im Bildungs- und Weiterbildungs¬ bereich, eine aktive Rolle der Eu¬ ropäischen Union in den Bereichen der Umwelt- und Verbraucherpoli¬ tik sowie um die Solidarität mit den Schwächeren innerhalb und außer¬ halb der Gemeinschaft. Nach Abschluß eines langen Be¬ ratungsprozesses und nach Vorlie¬ gen aller Verhandlungsergebnisse ist der ÖGB der Überzeugung, daß ein Beitritt Österreichs zur Europäi¬ schen Union nach Abwägung aller Chancen und Risken positiv zu be¬ werten ist. Die Vorteile einer Teilnahme am EU-Binnenmarkt können nicht durch den Abschluß des EWR-Ver- trages ersetzt werden, da dessen Freihandelscharakter aufrecht blieb. Das bedeutet, daß es zu kei¬ ner Beseitigung der Ursprungsre¬ geln, der Grenzkontrollen und der Benachteiligung im passiven Ver¬ edelungsverkehr kam. Für Öster¬ reich ist es aber unerläßlich, sowohl an der Dynamik des EU-Binnen¬ marktes teilnehmen zu können als auch jede Verschlechterung seiner Wettbewerbssituation zu verhin¬ dern. Allerdings ist eine wirtschaftli¬ che Sichtweise allein zu wenig. Un¬ ser Ziel muß auch die Schaffung ei¬ nes sozialen Europas sein. Nur wenn die Anliegen der Arbeitneh¬ mer berücksichtigt und soziale Rah¬ menbedingungen entsprechend ausgebaut werden, kann sich der Binnenmarkt zum Vorteil für alle Schichten der Bevölkerung auswir¬ ken. Wichtige Anliegen des ÖGB wie die Sicherung der Neutralität, die Beibehaltung unserer sozialen Standards oder die Aufrechterhal¬ tung der ökologischen Zielsetzun¬ gen des Transitvertrages wurden bei den Beitrittsverhandlungen er¬ folgreich durchgesetzt. Nach Auffassung des ÖGB ha¬ ben nun die Bundesregierung und die politischen Parteien die Aufga¬ be, durch flankierende Maßnahmen sicherzustellen, daß Probleme für Wirtschaftsbereiche und Regionen sowie für die dort tätigen Arbeitneh¬ mer, die sich aus dem EU-Beitritt er¬ geben, bewältigt werden. FÜR EINE AKTIVE BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK Der ÖGB erwartet daher, daß im Sinne der mehrfachen Erklärungen der Bundesregierung auftretenden Problemen am Arbeitsmarkt rasch und wirkungsvoll im Wege einer ak¬ tiven Beschäftigungspolitik begeg¬ net wird. Hiezu sind insbesondere Arbeitsstiftungen und andere offen¬ sive Beschäftigungsmaßnahmen einzusetzen. Die dafür notwendi¬ gen Mittel müssen auch in den Bud¬ gets sichergestellt werden. Der OGB erwartet weiters, daß Wohl¬ fahrtseffekte im innerstaatlichen Bereich auch zur allgemeinen He¬ bung der Lebenshaltung und für den sozialen Fortschritt genutzt werden und daß kein Abbau sozia¬ ler Standards mit dem Argument der Steigerung der Wettbewerbs¬ fähigkeit betrieben wird. Er erwartet ferner auch eine wirkungsvollere Bekämpfung der illegalen Beschäf¬ tigung, da ein geordneter Arbeits¬ markt das beste Mittel zur Verhin¬ derung sozialer Konflikte war und ist. Der ÖGB sieht in der Beteiligung an der Volksabstimmung und in ei¬ nem Ja zur Europäischen Union ei¬ nen ersten Schritt, die Zukunft Eu¬ ropas mitzubestimmen und gleich¬ zeitig den rotweißroten Standort zu festigen und auszubauen. Und er sieht darin die Chance zu einem friedlichen, demokratischen und sozialen Europa, zu einem Europa der Arbeitnehmer, das Arbeit und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Daher empfiehlt der ÖGB den Ar¬ beitnehmerinnen und Arbeitneh¬ mern bei voller Respektierung an¬ derer Meinungen, bei der Volksab¬ stimmung am 12. Juni 1994 mit Ja zu stimmen. Wien, 26. April 1994 nrhril Wirtschaft 5/94