Budget Maria Kubitschek Eva Fichtner-Dessewffy Daß Österreich im Falle eines Bei¬ tritts zur Europäischen Union Netto¬ zahler sein wird, war schon zum Zeit¬ punkt, als der Beitrittsantrag gestellt wurde, klar. Die Position eines Netto¬ zahlers bedeutet, daß ein EU-Mitglied- staat mehr in das gemeinsame EU- Budget einzahlt, als umgekehrt an Subventionen aus dem »EU-Topf« zur Verfügung steht. Daß Österreich eine Nettozahlerposition im Rahmen der EU-Mitgliedschaft einnehmen wird, beruht auf der Tatsache, daß Öster¬ reich im Vergleich zu einigen anderen EU-Mitgliedern als »reiches« Land an¬ gesehen werden muß. Im Sinne der unionsweiten Solidarität bedeutet dies schlicht: Umverteilung innerhalb der EU! Das Ziel der Europäischen Union ist es, einen Wohlstandsausgleich zwi¬ schen dem relativ reichen Norden und dem noch nicht so wohlhabenden Sü¬ den zu schaffen. Die Europäische Union hat es im¬ mer als eine ihrer Aufgaben betrach¬ tet, durch besondere Anstrengungen die weniger entwickelten Regionen zu fördern. Daher unterstützt die EU den sozialen und wirtschaftlichen Zusam¬ menhalt der Gemeinschaft durch fi¬ nanzielle Ausgleichsmaßnahmen für benachteiligte Regionen. Unterstüt¬ zung erhalten dabei vor allem Regio¬ nen, die aufgrund ihrer geographi¬ schen Lage sowie ihres Entwicklungs¬ standes nicht im gleichen Ausmaß von der Dynamik des europäischen Inte¬ grationsprozesses profitieren wie Re¬ gionen in den hochentwickelten Indu¬ striestaaten der EU. Das Wohlstandsgefälle in der Eu¬ ropäischen Union konnte über solche regionalpolitische Fördermaßnahmen zum Teil positiv beeinflußt werden. Trotzdem sind die wirtschaftlichen Un¬ terschiede immer noch beträchtlich. Auch bestimmte strukturell benach¬ teiligte Regionen in Österreich werden aus den EU-Strukturfonds Förderun¬ gen für regionalpolitische Strukturma߬ nahmen erhalten. Ebenso wird der größte Teil der landwirtschaftlichen Subventionen in Zukunft aus dem EU- Budget finanziert werden können. Insgesamt wird sich Österreich mit rund 33,4 Milliarden Schilling an dem EU-Budget beteiligen. Umgekehrt kann mit Rückflüssen in Höhe von rund 16,2 Milliarden Schilling aus dem Budget der Europäischen Union ge¬ rechnet werden. Somit ergibt sich ein Nettobeitrag von etwa 17,2 Milliarden Schilling. Im Rahmen der Beitrittsverhandlun¬ gen ist es gelungen, für Österreich eine sogenannte »Einschleifrege- lung« zu erreichen. Dies bedeutet, daß in den ersten Jahren nach dem Beitritt die Nettobelastung geringer sein wird. So werden sich die öster¬ reichischen Nettobeiträge für 1995 auf zirka 12 Milliarden, 1996 auf zirka 12,9 Milliarden, 1997 auf zirka 14,6 Milliar¬ den, 1998 auf zirka 15,9 Milliarden Schilling belaufen. Erst 1999 erreicht der Beitrag die volle Höhe von den ge¬ nannten 17,2 Milliarden Schilling. Die Europäische Union wird in die¬ ser Übergangsphase zum Teil höhere Beihilfen aus den Strukturfonds zur Verfügung stellen und sich substantiell an den Ausgleichszahlungen für die österreichischen Bauern beteiligen. Dies soll gewährleisten, daß die Anfangsphase einer EU-Mitglied- schaft möglichst reibungslos funk¬ tioniert und entsprechende An¬ passungsschritte gesetzt werden kön¬ nen. Man sollte aber nicht vergessen, daß es sich hier um Zahlen handelt, die man auf den ersten Blick sieht. Das heißt, hier handelt es sich um Geldströme, die ausverhandelt wur¬ den. Man sollte aber auch berücksich¬ tigen, daß es Geldströme gibt, die man erst bei genauerer Betrachtung sieht. Ändert sich zum Beispiel Österreichs Wirtschaftswachstum, ändern sich auch die eingenommenen Steuern oder die Aufwendungen für die Ar¬ beitslosen- und Sozialversicherung. Die bisherigen Prognosen sprechen von positiven Auswirkungen eines Beitritts zur Europäischen Union auf das österreichische Wirtschafts¬ wachstum. Wirtschaftliche Auswirkungen Nichtbeitritt • wenig Änderungen EU-Beitritt Arbeitsmarkt - Freizügigkeit in Österreich in der Praxis kaum von Bedeutung Chancen für Österreicher im Ausland Industriestruktur Druck zur Strukturanpassung an europäiscnen- und Weltmarkt - Einheitliche Normen - Öffnung geschützter Sektoren - Höhere Wettbewerosfähigkeit Agrarsektor Auen ohne EU sind durch den Druck des Weltmarktes tiefgreifende Reformen notwendig - Keine Handelserleichterungen - Eigenständige Agrarpolitik - Übernahme der EU-Agrarpolitik (GAP) - Ungehinderter Zutritt zum EU-Agrarmarkt - Öffnung des österr. Marktes Forschung • Eingeschränkte Teilnahme an EG-Programmen Österreich wird in vielen Bereichen von der Technologieentwicklung abgekoppelt - Preisunterschiede zum Ausland bleiben erhalten - Wettbewerbsverzerrungen Teilnahme an EG-Forschungsprogrammen und deren Mitgestaltung Handel - Internationalisierung des Handels - Großhandelsmonopole fallen Preissenkungen Außenhandelspolitik Osterreich bleibt "Drittstaat" - Ursprungszeugnisse bleiben erhalten - Administrative Grenzhindernisse bedeuten Kosten Wegfall der Diskriminierung Teilnahme an gemeinsamer Handelspolitik der EU ? Zollniveausenkung gegenüber Drittstaaten - Steuerautonomie bleibt erhalten - Steuersenkung durch Wettbewerbsdruck notwendig Steuerpolitik - Teilharmonisierung der (msb. indirekten) Steuern 11/93 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik 11.13.2.