Ein gangbarer Weg Kurz vor Erscheinen dieses Heftes liegt jetzt ein Budgetentwurf vor, ausgearbei¬ tet von einer vierköpfigen Arbeitsgruppe (die angeblich »liebevoll Viererbande« genannt wird). Der notwendige Konsoli¬ dierungsbedarf von hundert Milliarden Schilling soll bis Ende 1997 eingespart werden, davon in der Drittelteilung 66,7 Milliarden Schilling über Ausgabenkür¬ zungen und 33,3 Milliarden Schilling über neue Einnahmen. Die vorgeschla¬ genen Maßnahmen sollen das Budget¬ defizit von 5 Prozent des Bruttoinlands¬ produkts (1995) auf 2,7 Prozent im Jah¬ re 1997 drücken. SPÖ-Chef Vranitzky und ÖVP-Obmann Schüssel sprachen in einer gemeinsamen Pressekonferenz von der Beendigung einer »wesentlichen Zwischenetappe«. Die beiden erklärten, daß die Koalitionsverhandlungen bis Ende Februar abgeschlossen sein könn¬ ten. Auf dem Weg zur Regierungsbil¬ dung ist somit die wichtigste Hürde über¬ wunden. Bis Ende April sollen die verein¬ barten Maßnahmen im Parlament ihre gesetzliche Form bekommen. Uber die Hintergründe der Budgeterstel¬ lung (und auch über eine gewisse Kritik daran) wie auch über die Vorgangsweise können sich unsere Leser im dem Mittel¬ teil dieser Zeitschrift beigehefteten AW- Spezial »Das Budget« informieren. Für unser innenpolitisches Hauptthema und den Dauerbrenner der letzten Monate liegt somit eine grundlegende Informati¬ on vor, die weit über das tagesaktuelle Angebot hinausgeht. Dort heißt es unter anderem zur jetzt aktuellen Situation: »Wurde - so wie im vergangenen Herbst - dem Nationalrat kein Budgetentwurf vorgelegt, so tritt mit Jahresbeginn ein sogenanntes automatisches Budget¬ provisorium« in Kraft. Dieses soll sicher¬ stellen, daß es keinen ungeregelten Zu¬ stand gibt, denn der Staat muß ja seine grundlegenden Aufgaben auf jeden Fall erfüllen können. Bis zum Inkrafttreten ei¬ nes Budgets gelten daher bestimmte, in der Verfassung festgelegte Regeln. Die Einnahmen werden weiter auf Basis der bestehenden Gesetze eingehoben. Aus- gabenseitig gilt das System des proviso¬ rischen Zwölftels. Das bedeutet, daß es für die Ausgaben Höchstgrenzen gibt, wobei für jeden Monat ein Zwölftel der Ausgabenansätze des Vorjahresbud- LEITARTI KEL gets als Grundlage dient. Diese Höchst¬ grenzen für die Ausgaben können den Finanzminister natürlich in Bedrängnis bringen, wenn die Ausgaben stärker stei¬ gen, als im Budget des Vorjahres ange¬ nommen wurde. Es besteht daher ein gewisser Druck für eine Regierung, so rasch wie möglich ein Budget zu be¬ schließen.« Zu dem jetzt vorgelegten Budgetentwurf faßte das um die Vorsitzenden der Ge¬ werkschaften und der Landesexekutiven erweiterte ÖGB-Präsidium folgenden Beschluß: »Auch wenn die Arbeitslosigkeit in Österreich geringer ist als in den mei¬ sten europäischen Ländern, muß al¬ les unternommen werden, um den Grundsatz >Arbeit für alle< zu sichern. In der gegenwärtigen Situation kommt auch der Budgetkonsolidierung eine wichtige Funktion für die Erreichung ei¬ nes hohen Beschäftigungsniveaus zu. Österreichs Wirtschaftsdaten sind nach wie vor zufriedenstellend: niedrige Inflati¬ on, eine harte Währung und ein soziales Netz, das auch durch Einsparungen nicht zerrissen wird. Damit wird der so¬ ziale Frieden erhalten. Die Verbesserung der Beschäftigungsla¬ ge, die Schaffung eines umweltverträgli¬ chen Wirtschaftswachstums und die Si¬ cherung des Standortes Österreichs ha¬ ben höchste Priorität. Dieses Ziel kann nur durch die Mitwirkung aller Bürger, insbesondere aber des Bun¬ des, der Länder, der Gemeinden, der ge¬ setzgebenden Körperschaften und der Sozialpartner, erreicht werden. Das vorliegende Programm der Bud¬ getarbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP wird unter Berücksichtigung von De¬ tailvorschlägen des ÖGB und der Ver- handlungsziele der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zur Kenntnis genommen. Es stellt einen gangbaren Weg für die Budgetkonsolidierung dar. Dieses Konsolidierungsprogramm ist im Kompromiß unterschiedlicher In¬ teressen zustande gekommen und muß als Teil eines Gesamtkonzeptes gesehen werden, welches von Ma߬ nahmen zur Sicherung und Schaffung von Beschäftigung begleitet sein muß. Dazu gehört auch die Fortset¬ zung einer aktiven Beschäftigungspo¬ litik durch das Arbeitsmarktservice. Ein konsolidiertes Budget wird die Be¬ schäftigung, den Wirtschaftsstandort Österreich und die Entwicklung zu einem modernen Industrie- und Dienstlei¬ stungsstaat in Europa sichern.« Dieser Stellungnahme von Seiten des ÖGB ha¬ ben sich (mit Ausnahme des ersten Sat¬ zes) auch alle anderen Sozialpartner an¬ geschlossen. Bittere Pille schlucken? Helmut Kramer vom Österreichischen In¬ stitut für Wirtschaftsforschung brachte die Diskussion um das 100-Milliarden- Paket prägnant auf den Punkt: »Die bit¬ tere Pille liegt jetzt in Klarsichtpackung vor den Österreichern. Jetzt kommt es darauf an, ob sie auch wirklich ge¬ schluckt wird.« »Die vielzitierte soziale Ausgewogenheit wird genauso zu prüfen sein wie die Sinnhaftigkeit, Rechtssicherheit und Zu- mutbarkeit einzelner Maßnahmen«, sag¬ te ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer. »Auf den ersten Blick mag es schon sein, daß auch Spitzenverdiener wie der ehemalige Vizekanzler Dr. Hannes An¬ drosch« betroffen sind, doch kann es nicht sein, daß er »mit einem Kilo an Be¬ lastungen getroffen wird, während Allein¬ erzieher oder Familien mit mehreren Kin¬ dern mit dreißig bis vierzig Kilo an Bela¬ stungen leben müssen«. Die politische Umsetzbarkeit des Konsolidierungspro- gramms wird laut dem ÖGB-Vizepräsi- denten gerade an der sozialen Ausge¬ wogenheit zu messen sein. ÖGB-Präsident Verzetnitsch bezog sich auf einen Vergleich von Bundeskanzler Vranitzky, der wörtlich von einer »festge¬ fügten Mauer« gesprochen hatte, die nur stehen bleiben könne, wenn kein Ziegel herausgenommen wird: Gewerkschafter seien gewöhnt, darüber nachzudenken, ob die Mauer, die fest sein müsse, nicht da und dort verschönert beziehungswei¬ se gefestigt werden könne, sagte Verzet¬ nitsch und fügte konkret hinzu: »Feinhei¬ ten werden notwendig sein.« Ähnlich ar¬ gumentierte auch AK-Präsidentin Lore Hostasch: Die Summe der Vorschläge lasse Ausgewogenheit in allen Richtun¬ gen erkennen. Es handle sich aber um Vorschläge und keine Gesetzentwürfe - daher »werden etwaige Ungereimtheiten sicher noch berücksichtigt«, erläuterte die AK-Präsidentin. Problematisch erscheint zum Beispiel die Erhöhung der Anwartschaftszeiten auf die Arbeitslose von 26 auf 28 Wo¬ chen - nachdem sie bereits beim letzten Sparpaket von 20 auf 26 Monate erhöht wurde - und die Anhebung des Durch¬ rechnungszeitraumes von 6 auf 12 Mo¬ nate. Hier entstehen vor allem im Bereich der Bauwirtschaft und im Gastgewerbe Probleme, da es dort sehr viele nur sai¬ sonal Beschäftigte gibt. Aber vielleicht werden diese Details bald geklärt... Siegfried Sorz 4 iirMnirtstM 2/96