• Über die Geschäfts- und Haushalts¬ führung der Arbeiterkammern gibt es klare, von der Aufsichtsbehörde geneh¬ migte Richdinien: Geschäftsordnun¬ gen, Haushaltsordnungen, Rechts¬ schutzregulative, Subventionsrichtlinien und so weiter. 9 Die Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlich¬ keit und Sparsamkeit der Mittelverwen¬ dung wird durch ein Kontrollsystem überwacht, wie es das in keiner anderen Organisation gibt: Kontrollausschuß unter Beteiligung aller politischen Gruppierungen mit Minderheitsvorsitz, Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsbehörde und (ab 1997) auch noch Rechnungs¬ hofkontrolle. »Pflichtmitgliedschaft« bezeichnet) verbunden: »Kammern« mit freiwilli¬ ger Mitgliedschaft kann es nach der Verfassung nicht geben! # Eine Mitgliederbefragung oder »Ur¬ abstimmung« über die »Pflichtmit¬ gliedschaft« zu einer Kammer ist ver- fassungsrechdich nicht möglich! Das bedeutet allerdings nicht, daß Mitgliederbefragungen in Kammern überhaupt rechtlich unzulässig wären, wie das eine Zeitlang unter Berufung auf ein Gutachten des Innsbrucker Univer¬ sitätsprofessors Pernthaler behauptet worden war. Inzwischen ist klargestellt, daß diese Aussage von der — unzutref¬ fenden - Annahme ausgegangen ist, die Damit ist rechtlich alles klar. Politisch muß jenen, die von einer irreführenden Fragestellung reden und weiterhin die »Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft« fordern, entgegengehalten werden, daß sie es sind, die versuchen, die Arbeitneh¬ mer und darüber hinaus die gesamte Öf¬ fentlichkeit über die Konsequenzen ih¬ rer Forderung zu täuschen: Für den Weiterbestand der Arbeiterkammern zu sein, gleichzeitig aber die »Pflicht¬ mitgliedschaft« abschaffen zu wollen, ist ein unauflösbarerWiderspruch, weil eine »Arbeiterkammer« ohne gesetzli¬ che Zugehörigkeit der Arbeitnehmer eben keine »Arbeiterkammer« mehr wäre! Wer trotzdem so tut, als ob das Ehrliche Fragestellung Vor diesem Hintergund einer ein¬ drucksvollen Reform- und Leistungsbi¬ lanz der AK wird den Arbeitnehmern bei der Mitgliederbefragung die Frage gestellt, ob sie wollen, daß die AK als ihre gesetzliche Interessenvertretung be¬ stehen bleibt — oder nicht. Das ist nicht nur — wie noch zu zeigen sein wird - ju¬ ristisch korrekt, sondern politisch die einzige wirklich ehrliche Fragestellung. Es geht nämlich schlicht und einfach darum, ob es die Arbeiterkammern in Zukunft noch geben soll oder nicht! Wenn an der Fragestellung Kritik geübt und behauptet wird, sie wäre irre¬ führend, eine No-na-Frage usw. - in Wahrheit müßte nach der Akzeptanz der »Pflichtmitgliedschaft« (oder sogar: »Zwangsmitgliedschaft«) zu den Arbei¬ terkammern gefragt werden —, so ist dazu folgendes zu sagen: # Der Begriff »Kammer« ist nach der Verfassung untrennbar mit gesetzlicher Zugehörigkeit (juristisch falsch als Mitgliederbefragungen sollten unmit¬ telbare Rechtswirkungen haben. Derar¬ tiges war aber weder von jenen Kam¬ mern, die bereits Befragungen durchge¬ führt hatten, noch von den Arbeiter¬ kammern jemals beabsichtigt. Es war vielmehr allen Beteiligten klar, daß das Ergebnis der Mitgliederbefragungen ausschließlich politische Bedeutung ha¬ ben kann — rechtliche Konsequenzen könnte selbstverständlich nur der Ge¬ setzgeber ziehen. Letztlich hat der Gesetzgeber selbst allfällige Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der von den Arbeiterkam¬ mern geplanten Mitgliederbefragung beseitigt: In der Sondersitzung nach dem Bruch der Koalitionsregierung hat der Nationalrat im Rahmen eines »Sozi- alrechts-Änderungsgesetzes« unter an¬ derem auch eine Änderung des Ar¬ beiterkammergesetzes und der Sozial¬ versicherungsgesetze beschlossen, mit der die datenschutzrechtliche Grund¬ lage für die Durchführung der Mitglie¬ derbefragung geschaffen worden ist. Kostenlose AK-Kurse 3000 Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nahmen das ko¬ stenlose Weiterbildungsangebot der AK Wien im Vorjahr in Anspruch. Sie besuchten die rund 120 kostenlosen Kurse zu Themen aus Beruf und Ar¬ beitswelt - von A wie Arbeitsrecht bis V wie Versicherungsschutz. Rund 360 Kurse am bfi und an den Volkshochschulen werden ebenfalls von der AK Wien gefördert: Die Kurs¬ teilnehmer zahlen nur einen geringen Kursbeitrag. 7500 Lernwillige nützten diese Unterstützung zu ihrer Weiterbil¬ dung. möglich wäre, täuscht entweder sich selbst oder andere über seine wahren Ab¬ sichten. Deshalb nochmals in aller Deutlich¬ keit: # Ohne gesetzliche Zugehörigkeit (»Pflichtmitgliedschaft«) gibt es keine 14 nrbrit nirtsriiaft 2/96