1. Was ist überhaupt ein Budget - Budgetbegriffe Mit dem Begriff Budget wird eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltes für eine Wirtschaftsperiode bezeichnet. Das Budgetdefizit ist die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben innerhalb einer Wirtschaftsperiode. Wenn über mehrere Jahre die Ausga¬ ben die Einnahmen übersteigen, so hat sich der betrachtete Haushalt über die Zeit verschuldet. Anders: Unter der Haushaltsverschuldung versteht man die angesammelten Schulden früherer Budgetdefizite sowie die dafür zu zahlenden Zinsen. Wenn in der öffentlichen Diskussion von Budgetdefizit die Rede ist, dann ist fast ausschließlich das Defizit des Bundesbudgets gemeint. Das rührt daher, daß der Bund die dominierende Körperschaft ist. Etwa die Hälfte aller öffentlichen Ausgaben entfällt auf den Bund. Und wenn von Defizit die Rede ist, so versteht man darunter das administrative Defizit, also wie oben erwähnt die Differenz zwischen Aus¬ gaben und Einnahmen. Davon streng zu unterscheiden ist das Defizit laut Maastricht, das sogenannte Maas¬ tricht-relevante Defizit. Der Name rührt daher, daß man sich bei der Bil¬ dung der EU (in den Verträgen von Maastricht) darauf einigte, daß man die Budgets der einzelnen Länder und daraus resultierend die wirtschaftliche Stabilität und Haushaltslage miteinan¬ der vergleichen will. Da aber in unter¬ schiedlichen Ländern unterschiedli¬ che Körperschaften bestehen (nicht alle Staaten kennen beispielsweise die Unterteilung in Bund und Länder oder es gibt auch nicht überall Sozial¬ versicherungsträger), wurde ein Kon¬ zept entwickelt, das klären soll, was al¬ les zum öffentlichen Sektor zu zählen ist. In EU-Vergleichen werden daher immer diese Größen herangezogen. Die Unterscheidung ist wichtig, weil die Erreichung der fiskalischen Kon¬ vergenzkriterien (siehe weiter unten) nicht am administrativen Defizit, son¬ dern am Maastricht-Defizit gemessen wird. Worin liegt nun der Unterschied der beiden Defizitbegriffe? • Das Maastricht-Defizit ist zwar auch die Differenz zwischen Einnah¬ men und Ausgaben, bestimmte Ein¬ nahmen und Ausgaben werden je¬ doch nicht berücksichtigt, weil dem Maastricht-Defizit das Rechenwerk zugrunde liegt, mit dessen Hilfe unser Bruttoinlandsprodukt berechnet wird (= Volkswirtschaftliche Gesamtrech¬ nung). Dabei zählen bestimmte Dinge nicht zum öffentlichen Sektor (etwa die Betriebe des Bundes wie die Post oder die Bundestheater) oder werden nicht berücksichtigt (Rücklagen, Ver¬ käufe von Staatsvermögen). • Das Maastricht-Defizit umfaßt den gesamten öffentlichen Sektor, also die Haushalte von Bund, Ländern, Ge¬ meinden, Sozialversicherungsträgern, Fonds und Kammern. Damit ist natürlich die herkömmliche Verschuldung des Bundes eine an¬ dere Größe als die Maastricht-rele¬ vante Staatsverschuldung, da diese wiederum alle Körperschaften des öf¬ fentlichen Sektors umfaßt. Wesentlich ist immer, in Diskussio¬ nen darauf zu achten, welcher Haus¬ halt eigentlich gemeint ist, wenn von Budget gesprochen wird, und welches Defizit gemeint ist. Hier kommt es oft zu Verwechslungen bzw. Verwirrun¬ gen mit nicht unwesentlichen Konse¬ quenzen. Bemerkenswert ist, daß auch in den Zeitungen und im Fernse¬ hen von Journalisten und Journalistin¬ nen diese Begriffe durcheinanderge¬ bracht werden. Im Regelfall werden das administrative Defizit und das Maastricht-Defizit für ident gehalten. INHALT 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2.4. 2.5. 2.5.1. 2. 6. 3. 3.1. 3. 2. 3.2.1. 3. 3. 3.3.1. 4. 4.1. 4.1.1. 4 .2. 4. 3. Was ist überhaupt ein Budget? 2 _ Der Weg von der Erstellung des Budgets bis zur Kontrolle 3 51 Prozeß der Budgeterstellung 3 511. Die parlamentarische Beschlußfassung 4 Der Budgetvollzug 4 Budgetergebnis und Budgetkontrolle 5 Budgetprogramm und Budgetbericht als Instrument zur mittelfristigen Planung der Budgetpolitik 5 Das Budgetprogramm • 2.5.2. Der Budgetbericht 5 2 Das Konvergenzprogramm 6 52.1 Das Budget in Zahlen 7 Einnahmen und Ausgaben im Verhältnis zum Brutto¬ inlandsprodukt 7 6 Die Ausgabenseite 8 Gliederung nach Sachbereichen • 3.2.2. Personalaus- q 1 gaben 3.2.3. • Außerbudgetäre Finanzierung 6 2 Die Struktur der Einnahmendes Bundes 11 Einnahmenquellen neben dem Steueraufkommen • 53 3.3.2. Umverteilung durch das Steuersystem • 3.3.3. Die öffentlichen Abgaben des Bundes (Steuern) 6 4 Der Finanzausgleich 14 6.5. Die wichtigsten Verteilungsvorgänge im Finanzaus- 6. 6. gleich 14 6.7. Vorwegabzüge • 4.1.2. Der erste Verteilungsvorgang 6. 8. •4.1.3. Der zweite Verteilungsvorgang *4.1.4. Der dritte Verteilungsvorgang • 4.1.5. Weitere Regelungen des Finanzausgleichs Reform des Finanzausgleichs 15 Die EU - ein neuer Finanzausgleichspartner 16 Konsolidierungsbedarf und andere Probleme des Budgets 18 Was sind die Rahmenbedingungen? 18 Internationalisierung und EU-Beitritt • 5.1.2. Steuer¬ reformen; Sozialpolitische Reformen • 5.1.3. Die konjunkturausgleichende Funktion des Budgets - Probleme bei mangelndem Wirtschaftswachstum • 5.1.4. Gesellschaftliche Veränderungen bedeuten neue Anforderungen Was sind die Strukturprobleme? 19 Die Dynamik der Ausgaben • 5.2.2. Ungleiche Besteuerung • 5.2.3. Fehlende Gesamtkonzepte - Widersprüchlichkeiten in der Politik Grundsätze einer zukunftsweisenden Budget¬ politik 21 Langfristige Planung und Prioritätensetzung 21 Klare Verantwortlichkeiten, Transparenz und Infor¬ mation 21 Auseinandersetzen mit neuen Rahmenbedin¬ gungen 21 Zusammenspiel der öffentlichen Haushalte 21 Wahrung des Wirtschaftsstandortes Österreich ... .22 Strukturelle Reformen 22 Verteilungspolitische Grundsätze 22 Ökologisierung 22 Ausgewählte Literatur 22 2 XV/Spezia/