Im September werden in einer zweiten Runde die Steuerschätzun¬ gen aktualisiert. Die Basis dafür bilden die neuesten Daten des Österreichi¬ schen Wirtschaftsforschungsinstitutes über die gesamtwirtschaftliche Ent¬ wicklung. Ergeben sich größere Ab¬ weichungen von der Schätzung im Frühjahr, so müssen auch Änderun¬ gen bei den Ausgaben vorgenommen werden. Nach der österreichischen Verfas¬ sung muß der Budgetentwurf für das folgende Jahr spätestens zehn Wo¬ chen vor Jahresende im Parlament eingebracht werden. Der 22. Oktober ist somit der späteste Zeitpunkt dafür. Wenn daher der Budgetentwurf recht¬ zeitig im Parlament sein soll, muß er etwa Ende September fixiert sein. An¬ fang Oktober wird er im Regelfall von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossen. Trotzdem wird die Bud¬ getverantwortung in Österreich haupt¬ sächlich mit dem Finanzminister ver¬ bunden und nur in geringem Ausmaß mit Bundeskanzler oder Bundesregie¬ rung. Unmittelbar nach der Einbrin¬ gung im Parlament erklärt der Finanz¬ minister in seiner Budgetrede dem Nationalrat den Budgetentwurf. Für das Plenum des Nationalrates wird der schriftlichen Fassung der Budgetrede umfangreiches Datenma¬ terial beigelegt. Dieses enthält neben dem Entwurf des Bundesfinanzgeset- zes und des Stellenplans auch Teil¬ hefte zu den einzelnen Budgetkapi¬ teln. Der Informationsgehalt kann je¬ doch mit dem Umfang des beigelegten Materials leider nicht Schritt halten. Die Daten werden nicht so aufbereitet, daß man wirtschaftliche Entwicklun¬ gen oder Trends erkennen könnte. Sie werden auch in so unübersichtlicher Form dargestellt, daß sie für Laien un¬ verständlich sind. Wurde - so wie im vergangenen Herbst - dem Nationalrat kein Budget¬ entwurf vorgelegt, so tritt mit Jahres¬ beginn ein sogenanntes »automati¬ sches Budgetprovisorium« in Kraft. Dieses soll sicherstellen, daß es kei¬ nen ungeregelten Zustand gibt, denn der Staat muß ja seine grundlegenden Aufgaben auf jeden Fall erfüllen kön¬ nen. Bis zum Inkrafttreten eines Bud¬ gets gelten daher bestimmte, in der Verfassung festgelegte Regeln. Die Einnahmen werden weiter auf Basis der bestehenden Gesetze eingeho¬ ben. Ausgabenseitig gilt das System des provisorischen Zwölftels. Das bedeutet, daß es für die Ausgaben Höchstgrenzen gibt, wobei für jeden Monat ein Zwölftel der Ausgaben¬ ansätze des Vorjahresbudgets als Grundlage dient. Diese Höchstgren¬ zen für die Ausgaben können den Fi- 4 W/Speiia/ nanzminister natürlich in Bedrängnis bringen, wenn die Ausgaben stärker steigen, als im Budget des Vorjahres angenommen wurde. Es besteht da¬ her ein gewisser Druck für eine Regie¬ rung, so rasch wie möglich ein Budget zu beschließen. 2.2. Die parlamentarische Beschlußfassung Die Behandlung des Budgetentwur¬ fes im Parlament beginnt Anfang No¬ vember mit der ersten Lesung im Ple¬ num des Nationalrates und wird im Budgetausschuß des Nationalrates fortgeführt. Die Erfahrung der Vergan¬ genheit hat gezeigt, daß im Budget¬ ausschuß - von wenigen Ausnahmen abgesehen - der Budgetentwurf nur mehr geringfügig abgeändert wurde. Soweit nicht das Ergebnis von Ge¬ haltsverhandlungen eingearbeitet werden mußte, handelte es sich bei allfälligen Änderungen um Mehraus¬ gaben in eng abgegrenzten Berei¬ chen. Das zeigt die relativ schwache Stellung des Parlaments im Rahmen der Budgeterstellung. Die wichtigsten Entscheidungen über den Inhalt eines Budgets werden daher schon im par¬ lamentarischen Vorfeld getroffen, wo¬ bei die Sozialpartner nicht unerhebli¬ chen Einfluß auf die Entscheidungen haben. Das wird von den Oppositions¬ parteien im Parlament regelmäßig kri¬ tisiert, weil sie keinen Einfluß auf die Budgeterstellung nehmen können. Eine völlig andere Praxis etwa gibt es in den USA, wo vom Kongreß gesetz¬ lich Sparziele vorgegeben werden. Nach der Behandlung im Budget¬ ausschuß wandert der Budgetentwurf zurück in das Plenum, wo die einzel¬ nen Budgetkapitel diskutiert werden. Das öffentliche Interesse an diesen Beratungen ist wiederum sehr hoch. Knapp vor Weihnachten erfolgt dann die Beschlußfassung, üblicherweise nur mit den Stimmen der Regierungs¬ parteien. Eine Einbindung des Bun¬ desrates ist nach der Verfassung nicht vorgesehen. Gegenstand des Beschlusses sind aber nicht nur die zahlenmäßig festge¬ legten Einnahmen- und Ausgaben¬ ansätze in den einzelnen Budgetkapi¬ teln, also der Bundesvoranschlag selbst, sondern auch der Stellenplan und bestimmte Regeln für den Vollzug des Voranschlages. Bei den Ausga¬ ben im Voranschlag handelt es sich um Obergrenzen, die nicht überschrit¬ ten, wohl aber unterschritten werden dürfen. Die Vollziehungsregeln legen sowohl für die Ausgaben als auch für die Einnahmen genau fest, wie weit in Abweichung von den beschlossenen Budgetansätzen Umschichtungen vorgenommen werden dürfen. Der Fi¬ nanzminister erhält zumeist auch die Berechtigung, notfalls bestimmte Aus¬ gabenüberschreitungen durchführen zu dürfen (Überschreitungsermäch¬ tigungen). 2.3. Der Budgetvollzug Zusätzlich zu diesen gesetzlichen Vorgaben kommen im Vollzug noch weitere Regelungen (Durchführungs¬ bestimmungen, Monatsvoranschläge) zum Tragen. Diese werden aber vom Finanzministerium selbst festgelegt. Sie sind deshalb notwendig, weil sonst keine Möglichkeit bestünde, uner¬ wünschten Wirkungen gegenzusteu¬ ern. In den Durchführungsbestimmun¬ gen werden unter anderem bestimmte Betragsgrenzen fixiert, ab denen das Finanzministerium ein Mitsprache¬ recht bei Einzelprojekten der Fachmi¬ nisterien hat. Die Betragsgrenzen, die zwischen Null und 100 Millionen Schil¬ ling liegen, sichern dem Finanzmini¬ ster eine relativ starke Position im Budgetvollzug. Dies wird sehr häufig kritisiert, weil die Fachministerien da¬ durch an eine »kurze Leine« gelegt werden. Die Mitwirkung des Finanzmi¬ nisteriums ist aber insofern gerechtfer¬ tigt, als der Sparwille vieler Minister und Ministerinnen sehr zu wünschen übrig läßt. Aufgrund von Informationen aus den Fachministerien erstellt der Fi¬ nanzminister monatliche Ausgaben¬ rahmen (Monatsvoranschläge), wobei er das Recht auf Abänderung hat. Auf Basis dieser Monatsvoranschläge wird dann der jeweilige Finanzierungs¬ bedarf festgelegt. Zur Jahresmitte erfolgt eine erste Abschätzung des voraussichtlichen Jahresergebnisses mit dem Ziel, noch rechtzeitig korrigierende Maßnahmen ergreifen zu können. Im September werden diese Schätzungen neuerlich durchgeführt. Sie liefern dann eine wichtige Information für die Erstellung des neuen - nächstjährigen - Bud¬ gets. Abweichungen im Budgetvollzug können sich aus verschiedenen Grün¬ den ergeben: Es kann sich die ge¬ samtwirtschaftliche Entwicklung ver¬ ändern oder es kann sich ein soge¬ nanntes unabweisbares Mehrerfor- dernis ergeben. Gerade konjunkturel¬ le Abweichungen haben in den letzten Jahren eine wichtige Rolle gespielt. Im Konjunkturtief 1993 etwa führte das Wirksamwerden der »automatischen Stabilisatoren« zu starken Abwei¬ chungen vom Voranschlag: Die Ein¬ nahmen blieben stark hinter den Schätzungen zurück, und auch auf der Ausgabenseite kam es konjunkturbe-